Rheinische Post

Lisa Paus: "Das Entlastungspaket ist sozial ausgewogen"

 

Porträt Bundesfamilienministerin Lisa Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus© Bundesregierung / Steffen Kugler

Rheinische Post: Frau Paus, Sie sind erst seit gut vier Monaten Bundesfamilienministerin. Was hat sich für Sie am stärksten geändert mit dem neuen Job?

Lisa Paus: Ich musste mich daran gewöhnen, jeden Tag bereit zu sein für öffentliche Auftritte und Fototermine. Ansonsten kannte ich viele Abläufe schon von meiner vorherigen Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ganz wichtig ist mir, weiterhin jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren zu können.

Rheinische Post: Sie sind nun zuständig für Familien und Kinder. Die Personaldecke in vielen Kitas ist so dünn, dass Familien keine Betreuung finden, weil nicht genug Plätze angeboten werden können. Was wollen Sie tun?

Lisa Paus: Wir werden in den kommenden zwei Jahren mit dem Kita-Qualitätsgesetz vier Milliarden Euro bereitstellen, um die Betreuungsangebote in den Ländern zu verbessern. Die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wurde bereits deutlich erhöht. Kita-Personal ist heute zumindest nicht mehr generell unterbezahlt, zum Glück. Allerdings gibt es nach wie vor Nachholbedarf gerade bei den freien Trägern. Und auch die Aufstiegsmöglichkeiten, die Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung müssen noch besser werden. Tatsache ist: Der Fachkräftemangel ist gravierend, und das liegt nicht nur an der Bezahlung.

Rheinische Post: Sondern?

Lisa Paus: Im Oktober wird die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie vorstellen, um künftig branchenübergreifend mehr Menschen in Mangelberufe zu bringen. Es gibt zum Beispiel 64 unterschiedliche Wege, wie man in Deutschland Erzieher*in werden kann - das ist doch absurd! Ich hätte 16 - also einen pro Bundesland - schon viel gefunden. Aber 64?! In diesem Dickicht blickt keiner mehr durch. Und manchmal gibt es zwischen den Ländern keine Anerkennung der Abschlüsse. Das gehört dringend geändert.

Rheinische Post: Manche Auszubildende müssen zum Erlernen des Erzieher-Berufs noch selbst viel Geld bezahlen. Was halten Sie davon?

Lisa Paus: Um das klar zu sagen: Das Schulgeld für die Erzieher-Ausbildung muss weg. Und zwar bundesweit und bei allen Anbietern. Wir brauchen vielmehr eine auskömmliche Ausbildungsvergütung. Diese Hürden können wir uns angesichts des eklatanten Fachkräftemangels nicht mehr leisten. Viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Wir müssen schnell für Entlastung sorgen. Viele Finanzpolitiker machen sich nicht klar, dass eine unterbesetzte Kindertagesstätte dazu führt, dass die berufstätigen Väter und Mütter in ihren Jobs kürzertreten müssen, um zu Hause auf ihre Kinder aufzupassen. So verschärft sich das Fachkräfteproblem noch. Das Fachkräfteproblem in der Wirtschaft muss man zusammen mit dem in der Kinderbetreuung lösen.

Rheinische Post: Wollen Sie Erzieherinnen und Erzieher künftig aus dem Ausland anwerben?

Lisa Paus: Das ist in anderen Branchen ein beliebtes Instrument und kann auch beim Erzieher-Beruf helfen. Sofern die Sprach- und Fachkenntnisse da sind oder erworben werden, ist das auch eine sinnvolle Ergänzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Rheinische Post: Gerade Familien ächzen unter den stark gestiegenen Preisen. Wie bewerten Sie die Einigung auf das dritte Entlastungspaket?

Lisa Paus: Das Entlastungspaket ist sozial ausgewogen und zeigt, dass die Bundesregierung auch und gerade den Familien und den Ärmsten im Land zur Seite steht. Wir werden das Kindergeld um 18 Euro erhöhen, sodass es die Lasten der drastisch gestiegenen Inflation mehr als ausgleicht. Familien haben dadurch spürbar mehr Geld in der Tasche. Um ganz gezielt Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen, erhöhen wir zudem den Kinderzuschlag auf bis zu 250 Euro. Damit gehen wir auch bereits erste Schritte hin zu einer Kindergrundsicherung.

Rheinische Post: Die Opposition kritisiert, dass die Ampelkoalition für Menschen mit niedrigen Einkommen knapp oberhalb der Bedürftigkeit immer noch zu wenig tut. Nicht jeder hat schließlich einen Midi-Job mit günstigen Sozialbeiträgen, der verbessert werden soll. Ist die Kritik unberechtigt?

Lisa Paus: Ich finde es erst einmal richtig und wichtig, dass die Haushalte, die am meisten unter den Belastungen der Inflation leiden, am stärksten unterstützt werden. Das sind die Haushalte mit den geringsten Einkommen. Aber auch die Mittelschicht, oberhalb der Bedürftigkeit, wird im Entlastungspaket spürbar berücksichtigt: Durch die Ausweitung des Wohngelds auf Haushalte, die bisher keinen Anspruch auf die Unterstützung hatten, durch die Steuerentlastungen, die durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entstehen, und natürlich auch durch die Erhöhung des Kindergelds.

Rheinische Post: Sozialverbände kritisieren, dass die Kindergeldanhebung um 18 Euro zu wenig sei. Kommt da noch mehr?

Lisa Paus: Vor Kurzem hatte der Finanzminister noch eine Erhöhung um acht Euro ins Spiel gebracht. Das war deutlich unter der Inflationsrate. Die nun beschlossenen 18 Euro stellen eine Erhöhung um rund acht Prozent dar. Das ist echter Inflationsausgleich, für den ich mich erfolgreich eingesetzt habe. Damit Kinder künftig besser abgesichert sind, arbeiten wir in der Bundesregierung derzeit an der Kindergrundsicherung.

Rheinische Post: Die Kindergrundsicherung ist Ihr größtes Projekt. Wann kommt sie?

Lisa Paus: Wir brauchen die Kindergrundsicherung, um Kinder aus der Armut zu holen und alle Kinder unabhängig vom Lebensmodell ihrer Eltern gut zu unterstützen. Spätestens 2023 muss das Gesetz stehen und ab 2025 bei den Menschen ankommen.

Rheinische Post: Wie wollen Sie verhindern, dass nur noch eine Billig-Variante der Kindergrundsicherung kommt?

Lisa Paus: Ich setze darauf, dass alle in der Bundesregierung verstehen, wie dringend dieses Vorhaben ist. Es geht nicht um Almosen, es geht um staatliche Verantwortung. Das wird Milliarden kosten, aber jeder Euro davon ist gut angelegt. Dieses Land lebt davon, dass die Menschen zusammenhalten, auch und gerade in schwierigen Zeiten. Wenn wir die Kindergrundsicherung nicht vernünftig umsetzen, laufen wir Gefahr, dass die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter aufreißt. 20 Prozent unserer Kinder sind heute von Armut betroffen. Wir dürfen sie nicht abschreiben.

Rheinische Post: Bitte vervollständigen Sie diesen Satz: Vom Ehegattensplitting halte ich...

Lisa Paus: ...nichts, es sollte aus meiner Sicht abgeschafft werden. Familienförderung im 21. Jahrhundert sollte anders aussehen. Aber in einer Regierung aus drei Parteien müssen immer Kompromisse gefunden werden, und der Koalitionsvertrag sieht das nicht vor. Mit der verabredeten Abschaffung der Steuerklasse V wurde allerdings ein erster wichtiger Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart.