Morgenpost: Frau Giffey, haben Sie den Wechsel von Neukölln ins Bundesfamilienministerium schon bereut?
Dr. Franziska Giffey: Nein, ich bin auch keine Bereuerin. Ich entscheide mich für etwas und dann mache ich das. Nach vorne wird geguckt, lautet meine Devise. Das heißt nicht, zu vergessen, wo man herkommt.
Morgenpost: Wundern Sie sich darüber, dass Sie auf einem "Ost-Ticket" ins Kabinett gekommen sind? Sie waren Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, einem Westbezirk.
Dr. Franziska Giffey: Ich bin jetzt 40 Jahre alt und wirke seit 20 Jahren in Berlin. Ein Großteil davon im Westen der Stadt. Es hat mich anfangs überrascht, wie vielen Ostdeutschen wichtig ist, dass jemand, der im Osten seine Wurzeln hat, am Kabinettstisch sitzt. Dass sie sagen, "das ist eine von uns". Und es ist ja tatsächlich so: Es gibt viel zu wenige Menschen mit Ost-Biografie in Führungspositionen in der Politik, auch in der Wirtschaft. Das gilt nicht nur für die erste Reihe der Regierung.
Morgenpost: Hat das Thema "Osten" in Ihrer bisherigen Amtszeit schon eine Rolle gespielt?
Dr. Franziska Giffey: Wir wollen die Familien in Deutschland stärken und damit auch Deutschland insgesamt stärker machen - in Ost und West. Es gibt aber große strukturelle Unterschiede - zum Beispiel in der sozialen Infrastruktur. Das Ehrenamt im Osten ist schwächer ausgeprägt als im Westen. Berlin ist eine wachsende Stadt, das wirkt sich zum Beispiel in fehlenden Schul- und Kitaplätzen aus. In Ostdeutschland ist das anders: Dort haben wir es mit Überalterung und der Abwanderung der jungen Generation zu tun.
Die Lebenssituationen in Deutschland sind sehr unterschiedlich, vom ländlichen Raum bis zu den Ballungsgebieten. Da müssen wir auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinarbeiten. Dafür habe ich zusammen mit den Ministerkollegen Julia Klöckner und Horst Seehofer eine Kommission ins Leben gerufen, die konkrete Verbesserungen bringen soll. Denn Menschen und Regionen dürfen sich nicht abgehängt fühlen.
Morgenpost: Als Bezirksbürgermeisterin haben Sie 500 Außentermine im Jahr absolviert. So viele haben Sie als Ministerin schon nach wenigen Monaten gehabt, oder?
Dr. Franziska Giffey: Manche Tage sind schon sehr dicht gefüllt, mit zehn, elf Terminen. Da sind natürlich auch interne Termine dabei. Aber wenn ich im Bundesgebiet unterwegs bin, will ich nicht nur eine Rede halten oder einen Verband besuchen. Ich möchte auch in Kitas gehen, in Pflegeheime, Mehrgenerationenhäuser oder Demokratieförderprojekte. Und das halte ich durch.
Ich möchte mir die Projekte ansehen, die wir mit Bundesmitteln fördern. Ich möchte wissen, wie unsere Programme vor Ort umgesetzt werden: Sprachkitas, lokale Familienbündnisse, "Jugend stärken im Quartier". Und ich möchte mit Praktikerinnen und Praktikern reden, ob und wie das funktioniert. Direkte Gespräche sind wichtig für den eigenen Kompass. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Morgenpost: Der Bund will Kitas und die Kindertagespflege fördern. Bis 2022 sollen insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Warum ist das wichtig?
Dr. Franziska Giffey: Ich finde es richtig, dass der Bund sich erstmals in so einer Größenordnung in der frühkindlichen Bildung engagiert und zusätzliches Geld in die Länder gibt. Das war auch eine Motivation für mich, das Amt zu übernehmen. Die Länder und Gemeinden stoßen an ihre Grenzen und brauchen mehr Unterstützung.
Das ist eine Zukunftsaufgabe für das ganze Land. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gute Betreuung für unsere Kinder sind wichtig für den Wohlstand unseres Landes. Dass der Bund mit einem so großen Budget zusätzlich bei der frühkindlichen Förderung einsteigt, ist ein sehr großes Anliegen für die SPD.
Morgenpost: Was geschieht mit dem Geld?
Dr. Franziska Giffey: Im geplanten Gute-Kita-Gesetz geht es - kurz gesagt - um mehr Qualität und weniger Gebühren. Wir haben in den Bundesländern ganz unterschiedliche Ausgangslagen und Bedarfe. Im bundesweiten Vergleich steht Berlin übrigens gar nicht so schlecht da. In anderen Bundesländern gibt es Fälle, bei denen Eltern bis zu 850 Euro monatlich für einen Krippenplatz bezahlen müssen. Oder es gibt die Ansage, bitte holen Sie ihr Kinder bis 12 Uhr ab - vor dem Mittagessen.
Morgenpost: Was haben Sie konkret vor?
Dr. Franziska Giffey: Die gleiche Lösung für alle wird nicht funktionieren. Wir haben mit den Ländern einen Instrumentenkasten vereinbart. Der enthält neun Komponenten, zum Beispiel Öffnungszeiten, Betreuungsschlüssel, Sprach- und Gesundheitsförderung, Entlastung für die Kita-Leitung. Die Bundesländer sollen weitgehend selbst entscheiden, was sie benötigen und die Mittel entsprechend verwenden. Wir wollen mit jedem Bundesland eine Zielvereinbarung abschließen, mit der wir auch überprüfen, wie die Qualität konkret verbessert wird.
Morgenpost: Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
Dr. Franziska Giffey: Der Entwurf soll im Sommer im Kabinett beschlossen werden. Dann folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat, Anfang 2019 soll das Gesetz in Kraft treten. Parallel bereiten wir die Vereinbarungen mit den Ländern vor. Nächstes Jahr soll das Geld fließen. Für vier Jahre ist der Finanzrahmen von 5,5 Milliarden Euro gesetzt. Das sind übrigens nochmal zwei Milliarden mehr, als ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Es ist ein ganz klares Ziel des Bundes, darüber hinaus nachhaltig und langfristig in die frühkindliche Förderung zu investieren.
Morgenpost: Wie viel von den 5,5 Milliarden Euro wird voraussichtlich nach Berlin fließen?
Dr. Franziska Giffey: Die genaue Verteilung müssen wir noch errechnen, es wird aber auf jeden Fall ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Damit kann Berlin viel auf den Weg bringen.
Morgenpost: Welche Schwerpunkte sehen Sie in Berlin?
Dr. Franziska Giffey: In der deutschlandweiten Diskussion hören wir immer wieder zwei Argumente. Eltern sagen, wir würden unser Kind gern in eine Kita geben, aber wir können es uns nicht leisten. Oder Mütter und Väter sagen, ich würde gern wieder arbeiten, finde aber keinen Kitaplatz. Das erste Argument spielt in Berlin wegen der Gebührenfreiheit kaum eine Rolle, das zweite Thema schon. Es gab ja in Berlin bereits einen großen Ausbau der Kita-Kapazitäten, aber das reicht nicht. Zum einen, weil mehr Menschen mit kleinen Kindern zuziehen, zum anderen wegen des Fachkräftemangels.
Das kenne ich gut aus Neukölln. Wir hätten sofort 900 zusätzliche Kitaplätze schaffen können, ohne einen Mauerstein zu bewegen, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher dafür gehabt hätten. In Berlin könnte man rund 10.000 weitere Plätze in den bestehenden Gebäuden schaffen, wenn man das Personal dafür hätte. Es wird also vor allem darum gehen, Fachkräfte zu gewinnen und die Kapazitäten auszuweiten, aber auch um eine bessere Qualität.
Morgenpost: Wie sollen mehr Fachkräfte für den Erzieherberuf gewonnen werden?
Dr. Franziska Giffey: Wenn ich mit Leuten spreche, die schon Erzieherin oder Erzieher sind, oder es werden wollen, geht es immer um zwei Schlüsselthemen: die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. Die Bezahlung können wir im Familienministerium allein nicht verbessern, aber wir können das Thema voranbringen – nicht nur für die Erzieherinnen und Erzieher. Generell verdienen die sozialen Berufe eine Aufwertung. In Deutschland arbeiten 5,7 Millionen Menschen in sozialen Berufen, von der Krankenschwester bis zum Jugendsozialarbeiter. Das sind 20 Prozent aller Erwerbstätigen. 80 Prozent davon sind Frauen, es ist ein Riesenthema.
Wir haben es bei den Pflegekräften mit der neuen Gesetzgebung endlich geschafft, ab 2020 das Schulgeld abzuschaffen und die Ausbildung zu vergüten. Das muss auch für den Erzieherberuf gelten, im ganzen Land. Es kann nicht sein, dass Menschen diesen Beruf nicht ergreifen, weil sie sich Ausbildung oder Umschulung nicht leisten können.
Morgenpost: Was kann der Bund konkret tun?
Dr. Franziska Giffey: Bislang wird das dritte Ausbildungsjahr von der Bundesagentur für Arbeit nicht finanziert. Das wollen wir ändern, dazu finden Gespräche statt. Außerdem haben wir mit dem Finanzministerium verhandelt, dass wir zusätzliches Geld für eine Fachkräfteoffensive des Bundes bekommen.
Morgenpost: Wie viel Geld?
Dr. Franziska Giffey: Ich möchte der parlamentarischen Beratung nicht vorgreifen. Auf jeden Fall einen größeren Millionenbetrag.
Morgenpost: Wie soll das Geld eingesetzt werden?
Dr. Franziska Giffey: In drei Schwerpunkten: Ausbildung, Umschulung und Gesundheitsförderung. Für uns ist die Ausbildung besonders wichtig. Wie schaffe ich es, dass sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden? Eine wesentliche Rolle spielt der Verdienst während der Ausbildung. Dort, wo eine vergütete praxisintegrierte Ausbildung angeboten wird, haben wir mehr Interessenten. Diese dreijährige Ausbildung halte ich für zukunftsgerichtet. Der Bund will die Länder unterstützen, mehr solcher Ausbildungsplätze zu schaffen. Das arbeiten wir derzeit konkret aus.
Morgenpost: Sie sagten, auch der Verdienst nach der Ausbildung ist wichtig. Wie viel sollen Erzieher denn verdienen? So viel wie Lehrer an Grundschulen?
Dr. Franziska Giffey: Erzieherinnen und Erzieher haben einen Bildungsauftrag, sie sind pädagogische Fachkräfte. Sie müssen besser bezahlt werden, ebenso wie Sozialarbeiter. Ich weiß, dass dies kein Beruf ist, den man alleine wegen der Bezahlung macht. Aber die Leute müssen davon leben und eine Familie ernähren können.
Morgenpost: Muss man Fachkräfte für die Kitas im Ausland anwerben, so wie es Kliniken bei Pflegekräften tun?
Dr. Franziska Giffey: Mein Fokus ist auf das Inland gerichtet. Hier möchte ich die Schätze heben. Das gilt für Erzieherinnen ebenso wie für die Pflege. Dazu gehört auch die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse von Menschen, die schon hier sind. Klar ist: Wer in diesen Bereichen arbeitet, kann davon ausgehen, einen ziemlich sicheren Job zu haben. Es wird immer Menschen brauchen, die Kinder liebevoll betreuen und erziehen und Ältere pflegen. Insofern sind das krisenfeste Berufe.
Morgenpost: Kommen wir zum Schluss zu Ihrer Partei. Sie sind ja auch Mitglied der SPD...
Dr. Franziska Giffey: Mitglied? Ich bin überzeugte Sozialdemokratin.
Morgenpost: Schön, aber Ihre Partei erzielt in Umfragen nur noch 17 Prozent. Dabei ist sie Regierungspartei und stellt den Regierenden Bürgermeister. Was muss die SPD ändern?
Dr. Franziska Giffey: Wir müssen konkrete Dinge tun, an denen die Leute merken, dass sich etwas verbessert. Wir müssen präsent sein vor Ort und Inhalte so kommunizieren, dass sie verstanden werden. Die Menschen müssen sehen, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Parteien und dass es gut ist, wenn die SPD Verantwortung trägt.
Mir ist wichtig, dass wir sagen, was wir tun und tun wollen und nicht nur sagen, was die anderen nicht getan haben oder tun müssten und wogegen wir sind. Ich bekomme doch nicht mehr Zustimmung, wenn ich sage, die anderen sind doof. Ich muss sagen, was ich bewirken will. Die Berliner wollen eine funktionierende Stadt.
Morgenpost: Aber sie funktioniert nicht...
Dr. Franziska Giffey: Die Stadt funktioniert an sehr vielen Stellen. Trotzdem gibt es Dinge, die die Menschen aufregen. Dazu gehören fehlende Kitaplätze, der Müll, die Kriminalität. Ich habe mich sehr gefreut, dass vor einigen Tagen ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen ist. 77 Immobilien wurden vorläufig sichergestellt, die mutmaßlich mit Geld aus illegalen Geschäften erworben worden sind. Ich kenne den Fall dieser Großfamilie aus Neukölln gut. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an Polizei und Staatsanwaltschaft zu diesem Erfolg. Das ist wichtig. Die Menschen wollen eine funktionierende Stadt, das heißt auch Sicherheit und Ordnung – und eine Regierungspartei, die für Hilfsangebote und Förderung ebenso eintritt wie für klare Regeln in der Stadt. Sicherheit und Ordnung müssen mit der SPD verbunden werden.
Morgenpost: Und das machen die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung und insbesondere Michael Müller zu wenig?
Dr. Franziska Giffey: Ich verteile keine Zensuren. Mein Fokus ist grundsätzlich, und das gilt für alle und auf allen Ebenen: Nicht jammern, machen. Es würden doch nicht jedes Jahr Millionen von Menschen Berlin besuchen und Zehntausende mehr hier leben wollen, wenn Berlin nicht eine der tollsten Städte der Welt wäre. Darauf bin ich stolz.
Natürlich müssen wir auch die Probleme angehen – mit Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungsbau, öffentliche Infrastruktur. Und wir müssen klar sagen, in einer so großen Stadt mit so vielen Nationalitäten wird das Zusammenleben nur funktionieren, wenn es einen Konsens gibt über Dinge, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass bestimmte Dinge durchgesetzt werden, dass Regeln für alle gelten, eben, dass die Stadt funktioniert.
Morgenpost: Wollen Sie nicht Regierende Bürgermeisterin werden?
Dr. Franziska Giffey: Ich habe mich entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin anzunehmen. Das ist eine große Aufgabe und eine große Chance. Darauf konzentriere ich meine ganze Kraft.