Dr. Franziska Giffey: "Das ist kein Angriff auf die unternehmerische Freiheit"

Dr. Franziska Giffey im Gespräch
Dr. Franziska Giffey © Ute Grabowsky/photothek.net

Handelsblatt: Sie planen eine Quote für Frauen in den Vorständen von Unternehmen. Was haben Sie konkret vor?

Dr. Franziska Giffey: Ich würde das nicht Quote nennen. Eine Quote ist ein prozentualer Anteil. Wir beschreiben es in unserem Gesetzentwurf anders: In Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern soll künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Das soll für die wirklich großen Player in Deutschland gelten, diejenigen also, die auch eine große Vorbildwirkung haben.

Handelsblatt: Welche sind das?

Dr. Franziska Giffey: Wir fokussieren uns auf die börsennotierten Unternehmen. Und zwar auf solche, die mehr als 2000 Mitarbeiter haben und deshalb paritätisch mitbestimmt sind. Wir reden derzeit über rund 70 Unternehmen in Deutschland, auf die das zutrifft. Und die Regelung greift auch erst dann, wenn ein Vorstandsposten neu zu besetzen ist und der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Kein Unternehmen wird also gezwungen, ein männliches Vorstandsmitglied zu entlassen.

Handelsblatt: Warum ist eine gesetzliche Regelung überhaupt erforderlich?

Dr. Franziska Giffey: Weil es ein erschreckendes Defizit gibt. Die Vorstände deutscher Unternehmen sind absolut männerdominiert. Derzeit gibt es nur 7,7 Prozent Frauen. Und über 70 Prozent der Unternehmen, die sich Zielgröße null für Frauen im Vorstand gesetzt haben, planen auch nicht, das zu ändern. Sie wollen keine Frau im Vorstand. Das kann so nicht weitergehen. Es ist beschämend, dass wir diese Debatte im 21. Jahrhundert noch führen müssen.

Handelsblatt: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert, die geplante Regelung stelle einen "schwerwiegenden Eingriff in die Herzkammer der unternehmerischen Freiheit" dar. Können Sie das nachvollziehen?

Dr. Franziska Giffey: Es soll also eine Zumutung für die deutsche Wirtschaft sein, eine Frau mit in die Führung eines Unternehmens aufzunehmen? Wer so denkt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich sehe das nicht als Angriff auf die unternehmerische Freiheit. Für mich zählt hier Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem die Gleichberechtigung festgeschrieben ist. Der Staat hat die Pflicht, darauf hinzuwirken.

Handelsblatt: Es ist aber ein stärkerer Eingriff in die unternehmerische Freiheit als die bereits bestehende Pflicht, weibliche Aufsichtsräte zu bestimmen.

Dr. Franziska Giffey: Das sehe ich nicht so. Kein Unternehmen, für das die Regelung gelten soll, wird damit überfordert. Es geht vielmehr um ein starkes Signal in die gesamte Gesellschaft.

Handelsblatt: Wäre es dann nicht konsequent, die Regelung nicht auf 70 Unternehmen zu beschränken? Diese 70 könnten sich ungleich behandelt fühlen.

Dr. Franziska Giffey: Gut 2000 weitere Unternehmen sind verpflichtet, Zielgrößen für Frauen im Vorstand zu benennen. Wenn diese Unternehmen Zielgröße null melden, also keine weiblichen Vorstandsmitglieder anstreben, dann müssen sie dies umfassend begründen. Insofern sind über die 70 Unternehmen hinaus viele weitere Unternehmen in der Verantwortung, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Sollten sie das nicht tun, müssen sie mit hohen Bußgeldern rechnen. In anderen Ländern sind solche Regelungen längst üblich. Wir hinken da hinterher.

Handelsblatt: Ihr Koalitionspartner hält die Pflicht für ein weibliches Vorstandsmitglied für einen "ordnungspolitischen Sündenfall". Können Sie Ihren Plan in der Großen Koalition überhaupt umsetzen?

Dr. Franziska Giffey: Ich finde es unglaublich, dass die Mitwirkung hochkompetenter Frauen in der Führung der deutschen Wirtschaft als ordnungspolitischer Sündenfall bezeichnet wird. Das erinnert mich an die Debatte über die Einführung des Frauenwahlrechts vor gut hundert Jahren, als ernsthaft gesagt wurde, Frauen wären nicht in der Lage politisch zu denken und zu handeln, weil sie zu kleine Gehirne hätten. Es ist schon erstaunlich, dass heute noch ähnlich abwertend argumentiert wird.

Handelsblatt: Der Konflikt mit dem Koalitionspartner ist aber nun einmal Realität.

Dr. Franziska Giffey: Ja, aber wir müssen diesen Konflikt austragen. Wir können auf das Potenzial qualifizierter Frauen nicht verzichten.

Handelsblatt: Der "ordnungspolitische Sündenfall" zielt ja auf den Eingriff in Eigentumsrechte ab. Warum soll ein Eigentümer nicht frei darüber entscheiden dürfen, wer sein Unternehmen lenkt?

Dr. Franziska Giffey: Wir nehmen niemandem etwas weg. Im Gegenteil. Frauen in der Führung eines Unternehmens sind eine Bereicherung, gemischte Teams sind erfolgreicher. Wir verschaffen der Wirtschaft also eigentlich mehr Kraft und mehr Erfolg. Und zur Beruhigung: Der Kernvorstand, der typischerweise aus CEO, CFO und Arbeitsdirektor oder - direktorin besteht, wird ohnehin nicht angetastet, denn die Mindestbeteiligung einer Frau gilt ja erst ab dem vierten Vorstandsmitglied und erst dann, wenn eine Neubesetzung ansteht.

Handelsblatt: Der Gesetzentwurf liegt nun im Kanzleramt. Ist Frau Merkel Ihre Verbündete oder Ihre Gegnerin?

Dr. Franziska Giffey: Wir gehen gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht mit dem Gesetzentwurf über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht. Das kam im Kanzleramt nicht so gut an. Aber wir wollen, dass unser Vorstoß nicht schon vorab beschnitten wird, sondern so diskutiert wird, wie wir ihn geplant haben. Vorgesehen ist ja auch, dass die 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte, die sich bewährt hat, auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird - von jetzt 105 auf insgesamt 600. Es gibt viel Zuspruch, von den Gewerkschaften und vom Deutschen Frauenrat, vom Deutschen Juristinnenbund - aber auch von Unternehmensvertretern, die bereit sind, das zu unterstützen und das auch öffentlich zu sagen. Es geht hier um ein gesamtgesellschaftliches Thema und letztlich um die Frage, in welchem Land wir leben wollen.

Handelsblatt: Haben Sie die Frauen in der Union an Ihrer Seite?

Dr. Franziska Giffey: Es ist gemischt. Einige sind frauenpolitisch engagiert, die stehen unseren Vorschlägen aufgeschlossener gegenüber. Andere fühlen sich an die Parteilinie gebunden.

Handelsblatt: Wie sieht es denn in den Ministerien und Bundesbehörden aus? Wer der Wirtschaft Vorschriften macht, muss selbst ja auch Frauen in Führungspositionen bringen.

Dr. Franziska Giffey: Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht nicht, dass wir der Wirtschaft alles abverlangen und selbst nicht vor der eigenen Tür kehren. Wir wollen in den Bundesbehörden bis 2025 zur Parität kommen. Der neue Gleichstellungsindex zeigt, dass wir im vergangenen Jahr beim Frauenanteil in den Leitungsfunktionen der Bundesbehörden von 34 auf 36 Prozent gekommen sind. Allein in den Bundesministerien liegen wir jetzt im Schnitt bei 39 Prozent - das ist immerhin ein Plus von knapp drei Prozentpunkten. Hier im Familienministerium haben wir sogar über 50 Prozent Frauen in Führungspositionen. Aber in anderen Ministerien sieht es eben noch viel schlechter aus.