Rheinische Post: Frau Spiegel, Sie haben vier Kinder. Werden Sie sie impfen lassen?
Anne Spiegel: Für meinen Mann und mich war sehr früh klar, dass wir unsere Kinder impfen lassen werden. Wir haben mit einem Kinderarzt Kontakt aufgenommen und uns beraten lassen. Jetzt stehen die Kinder auf einer Warteliste.
Rheinische Post: Wie wurden die Kinderimpfungen für unter Zwölfjährige nach der ersten Woche angenommen?
Anne Spiegel: Wir sehen eine große Impfbereitschaft. Das habe ich bei Kinderimpfungen im Berliner Naturkundemuseum und in Heidelberg in den letzten Tagen selbst erlebt und das höre ich aus vielen Gegenden. Dafür stehen jetzt 2,4 Millionen Impfdosen bereit.
Rheinische Post: Ärgert es Sie, dass Kinder das unsolidarische Verhalten von Erwachsenen ausbaden müssen, die sich nicht impfen lassen wollen?
Anne Spiegel: Was mich ärgert, sind voreilige Vorstöße für eine Kinderimpfpflicht. Diskussionen über eine Impfpflicht dürfen wir nicht auf dem Rücken der Kinder führen. Kinder zeigen viel Verständnis und Solidarität. Sie sind nicht die Treiber der Pandemie. Was die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, sind ungeimpfte Erwachsene. Daran gibt es nichts herumzudeuteln.
Rheinische Post: Werden die Impfgegner auch Kindern gegenüber radikaler?
Anne Spiegel: Ja, diesen Eindruck habe ich leider. Ich habe bereits mehrfach gehört, dass Kinder auf dem Weg zur Schule bedrängt wurden, weil sie ihre Maske trugen. Bei einer Impfaktion an einem Gymnasium in meiner Heimatstadt musste die Polizei Schutz bieten, weil Impfgegnerinnen und Impfgegner vor Ort dagegen protestiert haben. Ein solcher Druck auf Kinder und ihre Familien ist absolut inakzeptabel.
Rheinische Post: Braucht es eine besondere Form der Anerkennung für die Kinder nach der Pandemie?
Anne Spiegel: Das Bundesfamilienministerium hat ja bereits ein Corona-Aufholpaket von einer Milliarde Euro geschnürt, damit Kinder wieder mehr Sport, Kultur und Freizeit erleben können. Aber ich bin offen dafür, dass es auch eine weitere Anerkennung für das solidarische Verhalten der Kinder in der Pandemie gibt. Beispielsweise in Form eines Zoogutscheins oder ähnlichem.
Rheinische Post: Wie lange werden Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte noch Masken im Unterricht tragen müssen?
Anne Spiegel: Die Maske schützt als sehr einfaches Mittel effektiv und hilft dabei, die Infektionszahlen nicht explodieren zu lassen. Die Omikron-Variante lehrt uns nach Delta ein weiteres Mal, dass sich die Lage binnen Wochen komplett drehen kann. Insofern sind wir alle gut beraten, weiter Masken zu tragen, solange sich das Virus so stark verbreitet.
Rheinische Post: Sie sind auch Seniorenministerin. Gibt es in Bundesländern mit hoher Inzidenz und fehlenden Krankenhauskapazitäten derzeit so etwas wie eine stille Triage, wo erkrankte Menschen einfach in den Pflegeheimen gelassen werden und dort sterben?
Anne Spiegel: Mich haben die Bilder erschüttert, als die Luftwaffe Patientinnen und Patienten in andere Bundesländer verlegt hat, weil die Krankenhausversorgung nicht mehr gewährleistet war. In solchen Regionen darf es nicht dazu kommen, dass alte und schwache Menschen ihrem Schicksal überlassen werden und gar nicht mehr in Klinken gebracht werden. Ich werde mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach darüber sprechen, wie wir ältere Menschen bestmöglich schützen und unterstützen können.
Rheinische Post: Was wünschen Sie Familien an Weihnachten, was sollten sie beachten?
Anne Spiegel: Ich wünsche allen Familien in Deutschland, dass sie über die bevorstehenden Feiertage Gelegenheit zum Durchschnaufen haben werden. Nach diesem kräftezehrenden Jahr ist das wichtig. Der Weihnachtszauber darf Corona nicht zum Opfer fallen. Ich appelliere aber an alle Menschen, dass sie die Kontaktbeschränkungen ernst nehmen und im kleinen Kreis feiern. Am besten natürlich geimpft und getestet. Nur so können wir diese Pandemie besiegen und die fünfte Welle abwenden oder klein halten.
Rheinische Post: Das Elterngeld ist zum 1. September noch flexibler geworden. Ist die Förderung jetzt ausgereizt, oder wollen Sie da künftig noch weitere Änderungen vornehmen?
Anne Spiegel: Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil - zumeist die Väter - für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann. Bisher hat man dafür oft mühsam Tage zusammengespart. Gleichzeitig wollen wir mehr Elterngeldmonate für Paare ermöglichen, die sich die Elternzeit aufteilen. Wir wollen es stärker unterstützen, wenn Paare die Kinderbetreuung als gleichberechtigte Aufgabe begreifen. Über eine Familienpflegezeit wollen wir außerdem Menschen, die Angehörige pflegen, eine berufliche Auszeit ermöglichen. Dafür wollen wir eine ähnliche Leistung wie das Elterngeld schaffen.
Rheinische Post: Die Ampel will den Paragrafen 219a, das "Werbeverbot" für Ärzte und Ärztinnen bei Abtreibungen, ersatzlos streichen? Haben Sie persönlich dafür gekämpft?
Anne Spiegel: Die große Koalition hat sich da viel zu lange nicht bewegt. In der Ampel waren wir uns sehr schnell einig. Ich halte die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs für dringend notwendig. Die jetzige Regelung ist komplett aus der Zeit gefallen. Ich werde sehr zeitnah mit Justizminister Marco Buschmann darüber sprechen, dass wir dies möglichst schnell im neuen Jahr auf den Weg bringen. Frauenärztinnen und Frauenärzte müssen endlich Frauen umfassend informieren dürfen, ohne dafür Strafverfolgung befürchten zu müssen. Frauen in so schwierigen Konfliktsituationen brauchen Rat und Unterstützung - und dürfen nicht mehr stigmatisiert werden. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir das rasch umsetzen.
Rheinische Post: Was ist mit Paragraf 218, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt. Sehen Sie da auch Reformbedarf?
Anne Spiegel: SPD, Grüne und FDP haben sich auf die Einsetzung einer Kommission von Expertinnen und Experten verständigt. Das ist ausgesprochen gut. Es ist ein sehr komplexes Thema. In der Kommission sollte zukunftsorientiert und progressiv darüber beraten werden, wie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im 21. Jahrhundert aussieht. Es ist aus meiner Sicht überfällig, dass der Gesetzgeber die absolut freie Entscheidung jeder Frau anerkennt, wann, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen möchte.