Heute wurde die Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode durch den ehemaligen Vorsitzenden der im Juli 2018 eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie die ehemaligen Co-Vorsitzenden, die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, vorgestellt.
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Der Bericht ist eine Schatztruhe und wird politisch Verantwortlichen noch in vielen Jahren als Anleitung dienen. Wir arbeiten weiter Punkt für Punkt ab, um allen Menschen in Deutschland gleiche Chancen zu ermöglichen. Das ist echte Heimatpolitik.“
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Gießkanne war gestern. Heute arbeiten wir mit passgenauen Förderungen nach konkretem Bedarf vor Ort. Unser Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Mein Fokus liegt dabei auf den ländlichen Regionen. Dörfer und Gemeinden sind eben nicht nur ‚Vor-Orte‘ der großen Städte. Leben und Arbeiten auf dem Land wird attraktiver, das unterstützen wir mit über 2.000 passgenauen Projekten direkt vor Ort, die die ländliche Entwicklung verbessern.“
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey: „Vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt und das freiwillige Engagement spielen eine wichtige Rolle für gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher ist es ein besonderer Erfolg, dass wir mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt eine Institution geschaffen haben, die das Ehrenamt und bürgerschaftliche Engagement dauerhaft stärkt und fördert. Der Bund wird auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen. Damit ist ein starkes Signal gesetzt, welchen hohen Stellenwert wir der frühkindlichen Bildung auch für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beimessen. Eine Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse muss auch eine Politik für alle Generationen sein und auf Beteiligung und aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger setzen.“
Im Juli 2019 beschloss das Bundeskabinett 12 prioritäre Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Dazu gehören verschiedene Maßnahmen einer aktiven Regional- und Strukturpolitik z.B. durch Schaffung von Infrastrukturen, gezielte Förderung und Dezentralisierung. Regionen mit Strukturschwächen sollen durch die Maßnahmen aufschließen können. Mit der Umsetzung der Maßnahmen wurde unmittelbar begonnen, so dass schon heute wichtige Weichen gestellt und zum Teil erste Ergebnisse für mehr Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichtbar sind. Bei relevanten Gesetzesvorhaben des Bundes verbessert der Gleichwertigkeits-Check die Berücksichtigung des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Daneben wurden zahlreiche Maßnahmen in weiteren Themenbereichen ergriffen, die aktuell – auch angesichts der Corona-Pandemie – engen Bezug zu der Frage haben, wie sich Unterschiede in den Lebensverhältnissen in Deutschland vermeiden oder verringern lassen. Dies sind insbesondere die Themen Gesundheitsversorgung, Corona-Konjunkturpolitik, aber auch die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Themen Jugend und Kultur.
Die Zwischenbilanz gibt einen Überblick zum Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode. Sie verdeutlicht die Bedeutung der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse als Querschnittsthema und bildet ab, dass diverse Politikbereiche betroffen sind. Zudem benennt die Zwischenbilanz politische Handlungsbedarfe, die weiterhin oder zunehmend prioritär sein müssen.
Ziele der Politik für gleichwertige Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bleiben: Eine gerechte Verteilung von Ressourcen und faire Teilhabechancen für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erreichen, Disparitäten zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern sowie strukturschwachen Regionen zu stärken, die traditionelle Stärke Deutschlands mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur auch in Zeiten des Wandels zu erhalten, den Wegzug aus vielen Regionen und den Druck auf die Ballungsräume mit seinen volkswirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen zu dämpfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe für die kommenden Jahre. Um die genannten Ziele zu erreichen, sind gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Zentrales politisches Ziel der Bundesregierung wird daher auch zukünftig sein, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie der Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land konsequent zu verfolgen.
Der Zwischenbilanz ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.bmi.bund.de/bilanz-gleichwertige-lebensverhaeltnisse