"Die Kritik von Herrn Laschet ist nicht nur inhaltlich verfehlt, sie gibt auch nicht den Stand der konstruktiven Zusammenarbeit des Bundes mit allen Ländern wieder", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. "Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit den Bundesländern - auch mit Nordrhein-Westfalen - und den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen gemeinsamen Weg geeinigt, auf dem wir seitdem in großen Schritten vorangekommen sind. Dies geschieht in enger Abstimmung und mit Zustimmung der Länder und Kommunalen Spitzenverbände. Das Thema 'Soziales Frühwarnsystem' war im Januar, Mai und Juni Schwerpunktthema dreier Fachkonferenzen zwischen Bund und Ländern, an denen auch Nordrhein-Westfalen teilgenommen und das weitere Vorgehen und den Zeitplan dafür gebilligt hat. Das müsste auch Herr Laschet wissen", so von der Leyen.
Der Bund hat zu Jahresbeginn eine flächendeckende Bestandsaufnahme über frühe Hilfesysteme zusammen mit den Länder organisiert. In einem zweiten Schritt werden derzeit 25 viel versprechende Ansätze aus 14 Bundesländern (davon 3 aus Nordrhein-Westfalen) auf ihre Wirksamkeit untersucht. Die Ergebnisse liegen im Dezember vor. Der zweite Handlungsstrang umfasst derzeit drei vom Bund unterstützte Modellprojekte in Nord-, Süd- und Ostdeutschland. "Wir wollen damit zügig Lücken aufdecken und gezielt neue wirksamere Konzepte entwickeln, um diese Lücken zu schließen", so die Bundesministerin. Der dritte Handlungsstrang besteht aus einem Zentrum des Bundes für frühe Hilfen. Das Zentrum für frühe Hilfen soll bestehende Projekte miteinander vernetzen und den Einstieg in neue Projekte begleiten. Derzeit werden die Träger des Zentrums ausgewählt. "Mit der Auswahl der Träger wollen wir nicht zuletzt auch deutlich machen, dass wir die Jugendarbeit und das Gesundheitssystem noch enger als bisher verzahnen müssen. Ziel ist es, die gewonnenen Erfahrungen schnell und effektiv austauschen zu können. Wir wollen voneinander lernen und neue Erkenntnisse schnell umsetzen", so die Ministerin.
Auch die Kritik an einer angeblichen Blockadehaltung des Bundes beim Thema Pflichtuntersuchungen für alle Kinder mangelt jeglicher Grundlage. Tatsache ist, dass sich dem Entschließungsantrag des Bundesrates vom Mai dieses Jahres, der ausdrücklich keine Pflichtuntersuchungen, sondern eine höhere Verbindlichkeit von Kinderarztbesuchen und eine besseren Datenabgleich zwischen Krankenkassen und Jugendämtern fordert, sämtliche Bundesländer - auch das Land Hessen angeschlossen haben. Die noch ausstehende Stellungnahme der Bundesregierung dazu wird zurzeit beim federführenden Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt den Antrag, wie bereits wiederholt gesagt, voll und ganz!