Bund, Länder und Kommunen einigen sich auf ein gemeinsames Konzept gegen Rechtsextremismus. Die Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der jeweiligen Partnerressorts in den neuen Ländern und Berlin sowie der Kommunalen Spitzenverbände hat heute konkrete Vorschläge zur Umsetzung durch Bund, Länder und Kommunen vorgelegt. Danach sollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Bereiche Kinder und Jugendliche, Prävention und Repression durch die Sicherheitsbehörden, Stärkung der Zivilgesellschaft und verstärkte Angebotspolitik demokratischer Kräfte sowie Qualifizierung der politischen Auseinandersetzung künftig noch stärker zusammenstehen, aufeinander ausgerichtet sein und Teil einer Gesamtstrategie sein.
Die Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus hatte im November letzten Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe war es, die wichtigsten Handlungsfelder festzulegen sowie konkrete Empfehlungen für ein effizientes Vorgehen in diesen Bereichen zu erarbeiten.
Staatsekretär Dr. August Hanning (Bundesinnenministerium): "In der Koordinierungsgruppe haben sich die Ressorts Innen und Jugend von Bund, neuen Ländern und Berlin gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden konkret über ihr gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus verständigt. Diese Verständigung reicht weit über die Spezialzuständigkeiten hinaus. Jetzt ist es wichtig, unser Konzept mit Leben zu erfüllen. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet dies in erster Linie die Verunsicherung und Destabilisierung der rechtsextremistischen Szene sowie eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Besonders wichtig erscheint mir der kontinuierliche Ausbau von Angeboten zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche. Die Innenbehörden müssen und werden sich hier verstärkt engagieren."
Staatssekretär Gerd Hoofe (Bundesfamilienministerium): "Es ist richtig und wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen künftig im Kampf gegen den Rechtsextremismus gemeinsam mit guten Konzepten noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir wissen, dass junge Menschen dann besonders anfällig für rechtsextreme Propaganda sind, wenn sie aus sozial benachteiligten, bildungsfernen Schichten stammen und ihnen die Erfahrung eines liebevollen, unterstützenden Elternhauses fehlt. Deswegen müssen wir noch früher als bisher mit unserer Arbeit beginnen. Das Ziel ist, schon bei den Kleinsten ein gesundes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier zu fördern. Wenn wir das mit tatkräftiger Unterstützung der Eltern, der Jugendarbeit, der Kindertagesstätten und der Schulen erreichen, ist das der beste Schutz unserer Kinder gegen rechtsextreme Demagogen. Haben wir Jugendliche erst einmal an die Szene verloren, bedeutet es einen großen Kraftaufwand, sie wieder zurückzuholen und für die Demokratie zu gewinnen."