"Eine breite Teilhabe beider Geschlechter an der politischen Gestaltung ist eine Grundvoraussetzung guten Regierens", so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues beim Treffen der europäischen Gleichstellungsministerinnen und -minister in Brdo in Slowenien. "Im europäischen Vergleich kann sich Deutschland mit einer Kanzlerin, fünf Bundesministerinnen und einem Anteil von knapp einem Drittel Frauen im Bundestag sehen lassen", so Kues weiter. "Beim kommunalpolitischen Engagement als Stadträtin oder Bürgermeisterin und bei der Beteiligung junger Frauen in politischen Ehrenämtern besteht aber noch immer großer Nachholbedarf."
Unter dem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens beraten die Gleichstellungsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments heute über Strategien zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Frauen. Ein zentrales Ziel ist dabei die Erhöhung des Frauenanteils in politischen Führungspositionen. EU-weit gibt es hier zwar Fortschritte, in allen EU-Mitgliedstaaten sind Frauen in den Parlamenten jedoch unterrepräsentiert. Dies gilt auch für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Neben dem Thema Frauen in politischen Führungspositionen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Möglichkeiten zur Beseitigung von Rollenstereotypen in der Bildung sowie Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Entwicklungspolitik.
Deutschland liegt mit einem Frauenanteil von 31,6 Prozent im Deutschen Bundestag über dem europäischen Durchschnitt (23 Prozent). Beim Frauenanteil in den höchsten Regierungsämtern erreicht Deutschland mit der Kanzlerin und fünf Ministerinnen (38 Prozent) sogar EU-weit den vierten Platz. Nur in Finnland (60 Prozent), Schweden (45 Prozent) und Spanien (41 Prozent) sind prozentual mehr Frauen in den höchsten Regierungsämtern. Das EU-Parlament hat einen Frauenanteil von 31 Prozent. In der Europäischen Kommission stehen acht Frauen 19 Männern gegenüber (30 Prozent).
Auf kommunaler Ebene besteht dagegen in Deutschland Nachholbedarf. Nur 33 von den insgesamt 218 Städten des Deutschen Städtetages werden von einer Oberbürgermeisterin regiert (15 Prozent). Um das zu ändern, hat das Bundesfamilienministerium mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) ein zweijähriges Forschungsprojekt gestartet. Es soll die Partizipation von Frauen auf kommunalpolitischer Ebene stärken und in Handlungsempfehlungen münden. Ziel ist es in einer bundesweiten Befragung herauszuarbeiten, welches die Bedingungen für den erfolgreichen Einstieg und Aufstieg von Frauen in politischen Ämtern ihrer Gemeinde sind.