Nach dem heutigen Beschluss des Bundestages sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2021 Ausgabemittel in Höhe von rund 13,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind rund 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „So viel Geld wie jetzt gab es noch nie für Familien. Und das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten ein wichtiges und auch beruhigendes Signal: Die familienpolitischen Leistungen sind gut ausgestattet. Beim Elterngeld, dem Kinderzuschlag und dem Unterhaltsvorschuss ergeben sich sogar deutliche Zuwächse. Damit ist klar, dass sich Eltern auf diese Leistungen verlassen können. Wir haben in der Pandemie die Voraussetzungen für diese Leistungen angepasst, damit keine Nachteile entstehen. Ich danke den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür, dass der Etat des Bundesfamilienministeriums die Bedeutung dieses wichtigen Ressorts in seiner ganzen Breite widerspiegelt und wir für die Menschen in diesem Land gute Angebote machen und Unterstützung geben können: Es profitieren Kinder und Jugendliche genauso wie Senioren. Wir fördern Engagierte, die sich für ihre Mitmenschen und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Für Projekte zur Demokratieförderung und gegen Extremismus stehen deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung. Und wir setzen starke Impulse für Gleichstellung im Alltag und im Beruf. Das Bundesfamilienministerium ist für das kommende Jahr gut aufgestellt.“
Hier ein Überblick über die wichtigsten Posten:
Weitere Steigerung bei den familienpolitischen Leistungen
Bedingt durch die Corona-Pandemie nehmen mehr Familien die Leistungen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlages in Anspruch. Ab Januar wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlages auf 205 Euro pro Monat pro Kind erhöht. Der Ansatz für den Kinderzuschlag steigt daher um 485,5 Mio. Euro auf 1,36 Mrd. Euro. Der Ansatz für den Unterhaltsvorschuss wird um 125 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro aufgestockt.
Für das Elterngeld werden zusätzlich 147 Mio. Euro und damit 7,49 Mrd. Euro bereitgestellt.
Kinder- und Jugendplan
Zur Verstärkung zahlreicher Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik, u.a. der politischen Jugendbildung und des Schutzes von Kindern vor Gewalt wird der Ansatz um 8,45 Mio. Euro auf 224,5 Mio. Euro erhöht.
Demokratieförderung und Extremismusprävention
Der Titel für die Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in 2021 gegenüber diesem Jahr erheblich aufgestockt: um weitere 35 Mio. Euro auf dann insgesamt 150,5 Mio. Euro. Darüber hinaus soll das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen.
Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erhält u.a. für die Durchführung eines Diskriminierungs- und Rassismusmonitorings zusätzlich 1,5 Mio. Euro.
Zuschüsse an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe
Die Corona-Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe werden in 2021 verlängert. Es werden weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Damit können Ausfälle, die zum Beispiel Jugendherbergen oder Familienerholungsstätten durch fehlende Übernachtungen haben, aufgefangen und kompensiert werden, damit die vielfältige Trägerlandschaft durch die Krise kommt.
Deutsch-Französisches Jugendwerk
Der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Französische Jugendwerk wird um 2 Mio. Euro auf 13,512 Mio. Euro erhöht. Der Mittelansatz 2020 wird somit verstetigt.
Deutsch-Polnisches Jugendwerk
Zur Verbesserung der Beziehung der beiden Länder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um 1 Mio. Euro auf 7 Mio. Euro erhöht und damit der Mittelansatz 2020 verstetigt.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, werden für mehrere Projekte u.a. gegen Hass im Netz und für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zusätzlich Mittel von 1,85 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, der Ansatz erhöht sich damit auf rund 25,9 Mio. Euro.
Maßnahmen der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik
Für Maßnahmen in den Politikbereichen Familien, Senioren und Gleichstellung werden zusätzlich rund 16 Mio. Euro etatisiert, damit stehen für diese Themenbereiche rund 67 Mio. Euro zur Verfügung, unter anderem für die Digitalisierung von Familienleistungen, für die Verbesserung der Zugänge für Bürgerinnen und Bürger zu Informationsportalen und für Projekte wie die „Demografiewerkstatt Kommunen" oder die Studie zur häuslichen Gewalt „Geschlechtervergleichender Dunkelfeld-Gewaltsurvey".
Mehrgenerationenhäuser
Die Mehrgenerationenhäuser können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, denn die Mittel werden auf dem Niveau von 2020 fortgeschrieben. Insgesamt stehen in 2021 22,95 Mio. Euro für das Programm zur Verfügung.
Bundesstiftung Gleichstellung
Zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung werden in 2021 3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Stiftung verfolgt das Ziel, Gleichstellung zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen und voranzubringen.
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Damit die Novellierung des Jugendschutzgesetzes erfolgreich umgesetzt werden kann, wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur künftigen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt. Hierfür erhält die BPjM im kommenden Jahr 4 Mio. Euro zusätzlich sowie Stellen zur personellen Verstärkung.
Sensibilisierungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erhält für eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern in 2021 zusätzliche Mittel von 2 Mio. Euro. Für 2022 sind für diese gemeinsame Kampagne mit dem BMFSFJ weitere 5 Mio. Euro vorgesehen.