Millionen Menschen gehen dieser Tage auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren, nicht zuletzt aufgerüttelt durch die CORRECTIV-Recherchen zu einem Treffen demokratiefeindlicher, rechter und rassistischer Kräfte. Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus traf heute Vertreter*innen von Migrant*innen- und Selbstorganisationen sowie Vertreter*innen der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Angesichts des steigenden Zuspruchs für Kräfte, die demokratische Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen und offen eine menschenfeindliche Rhetorik nutzen, tauschten sich die Teilnehmenden über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Deutschland aus.
Bundesministerin Lisa Paus: „Ich sehe die Sorgen, die sich aktuell viele Menschen, gerade auch mit einer Einwanderungsgeschichte, in diesem Land um ihre Zukunft machen. Mit unserem Engagement gegen Menschenfeindlichkeit wollen wir zeigen: Sie alle gehören dazu, Sie alle sind Teil dieses Landes. Ich bin dankbar für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Tagtäglich setzen Sie sich mit großer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit ein. Menschen, die sich für Bildungsarbeit engagieren, sind unverzichtbar, gerade auch vor dem Hintergrund der antisemitischen und antimuslimischen Vorfälle, wie wir sie derzeit sehen. Wir als Gesellschaftsministerium unterstützen diese Arbeit beispielsweise über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Und eines ist ganz klar: Wir kämpfen dafür, dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch in Zukunft ihre Arbeit fortführen können und dafür die entsprechende Unterstützung erhalten.“
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland:„Das BMFSFJ als Gesellschaftsministerium ist ein wichtiger und verlässlicher Anker für viele zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre unentbehrliche Arbeit. Daher danken wir der Bundesministerin für den gemeinsamen Austausch in diesen schwierigen, aber auch solidarischen Zeiten. Demokratie und Vielfalt sind für alle Menschen, die gerade Woche für Woche auf die Straße gehen, nicht einfach nur Begriffe, sondern die Kernpfeiler des Deutschlands, in dem sie und auch ich leben möchten. 25% der Menschen in unserer Gesellschaft haben Migrationsgeschichte, Tendenz steigend. Wir freuen uns, wenn das BMFSFJ diese Vielfalt als Vorreiter innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf Repräsentanz und Teilhabe auch tatsächlich in all seine Gremien implementiert.“
Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen: „In den ndo e.V. - das postmigrantische Netzwerk sind weit über 200 Organisationen und Initiativen vertreten. Wir sind mehrheitlich Deutsche und sind aktuell gefährdet durch Rechtsextreme. Wir erwarten von der Regierung konsequente Maßnahmen, die uns schützen."
Angelo Camufingo, Co-Projektleitung des Kompetenznetzwerk Anti-Schwarzer Rassismus bei Each One Teach One: „Angesichts jüngster rassistischer Rhetorik und eines wachsenden Rechtsdrucks, die menschenrechtsfeindlich und anti-demokratisch sind, wird einmal mehr die Dringlichkeit einer stärkenden und politisch bildenden Mission durch Organisationen wie Each One Teach One (EOTO) e.V. und Projekte wie das KomPAD deutlich. Nach jahrzehntelangen Forderungen hoffen wir, dass die Politik spätestens jetzt versteht, verstärkt in Bildung und Empowerment investieren zu müssen, um den Kampf gegen Anti-Schwarzen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken und eine Kultur der Vielfalt und Gerechtigkeit zu fördern, die allen Menschen dient.“
An dem Treffen nahmen Vertreter*innen der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Kompetenznetzwerke, in den Themenfeldern Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus, Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit sowie Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung teil sowie Vertreter*innen weiterer Migrant*innenorganisationen.