Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel:
„Sinti*ze und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehrheitsgesellschaft und zunehmender Anfeindung und sehen sich einer wachsenden Radikalisierung in der rechtsextremen Szene ausgesetzt. Mit der Berufung eines Antiziganismus-Beauftragten setzt die Bundesregierung heute ein klares Signal, dass wir der Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindung von Sinti*ze und Rom*nja nicht tatenlos zusehen. Für das Amt konnten wir mit Mehmet Daimagüler einen engagierten Anwalt für die Betroffenen von Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gewinnen. Er wird sich mit aller Kraft für die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in unserem Land einsetzen und für die Rechte der Opfer von Antiziganismus eintreten.“
Zu seiner Ernennung erklärt Mehmet Daimagüler:
„Die Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder liegen, werde ich mich für die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen. Den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verstehe ich als eine wichtige Ressource für meine Arbeit. Besonders am Herzen liegt mir die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt. Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und Gegenwart ist überfällig.“
Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung unterstützt als Ansprechpartner in der Bundesregierung die Belange der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja in Deutschland. Er soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ weiterentwickeln und umsetzen. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Zudem fungiert der Antiziganismus-Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romanja.
Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen, ist Rechtsanwalt und Buchautor. Regelmäßig steht er Opfern von politisch motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften. Auch im Ulmer Prozess gegen fünf Rechtsextremisten, die 2019 einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt hatten, war er Nebenklagevertreter. Als Lehrbeauftragter der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin unterrichtete er Polizeibeamte und -beamtinnen in Grund- und Menschenrechten und sprach regelmäßig an Polizeihochschulen und auf Tagungen der Polizei über Themen wie Racial Profiling. In den vergangenen Jahren hat er regelmäßig an Informations- und Aufklärungsveranstaltungen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit in ganz Deutschland teilgenommen, wobei ihm der Austausch mit Schülerinnen und Schülern ein besonderes Anliegen ist.