Antiziganismusbeauftragter fordert diskriminierungsfreien Umgang mit geflüchteten Roma aus der Ukraine


Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Roma, fordert, diskriminierungsfreie Unterbringung und Respekt gegenüber Roma Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Daimagüler tauschte sich heute mit dem Bundes Roma Verband und Mitarbeiter*innen des vom Roma Center e.V. betriebenen Projektes „Roma Antidiscrimination Network (RAN)“ aus.

Bei dem Treffen berichteten freiwillige Helfer*innen, dass Roma seit Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls auf die Ukraine auf der Flucht vielfältige Formen von Diskriminierung erleben, sowohl in der Ukraine selbst als auch in Ländern wie Polen, Tschechien und Deutschland. Demnach fehlt es vielfach an angemessenen Unterkünften, Kinder werden selbst nach Monaten nicht beschult, die Menschen erhalten keine Unterstützung bei der Antragstellung und es kommt zu rassistischen Vorfällen in den Unterkünften.

Nizaqete Bislimi-Hošo, Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes„Bereits zu Beginn des Krieges haben wir festgestellt, dass geflüchtete Roma aus der Ukraine in den Ländern, in die sie fliehen, nicht gleichbehandelt werden. Wir haben Recherchereisen nach Polen und Tschechien gemacht. Die Situation für geflüchtete Roma dort ist desolat – viele leben auf der Straße und erhalten keine staatliche Unterstützung. Auch in Deutschland ist die Situation vielfach erschütternd. Wir hatten sogar Romnja, die wir bei ihrer Rückkehr in die Ukraine unterstützen mussten, weil sie hier um das Wohl ihrer Kinder fürchteten. Es gibt zahlreiche Berichte, dass die geflüchteten Roma von Sozialarbeiter*innen oder Dolmetscher*innen schlecht behandelt werden, dass weiße Ukrainer*innen z.B. in Köln nicht mit ihnen in einer Unterkunft unterbracht werden wollen oder dass die Polizei in Dresden Roma nicht aus dem Zug aussteigen ließ.“

Der Bundesbeauftrage Mehmet Daimagüler: „Die Aufarbeitung des Antiziganismus in seiner historischen Dimension und die Anerkennung des Genozides an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus ist Bedingung für einen diskriminierungsfreien Umgang mit der größten europäischen Minderheit. Solange eine vollständige gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma nicht gewährleistet ist, wird auch unser Rechtsstaat und das Vertrauen in demokratische Institutionen auf eine Probe gestellt. Deshalb muss der Antiziganismus umfassend aufgearbeitet werden und das Bekenntnis zum Kampf gegen Antiziganismus sich auf allen Ebenen staatlichen Handelns widerspiegeln. Die Selbstorganisationen der Community müssen von staatlichen Akteur*innen als Partner auf Augenhöhe behandelt werden."