Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention, feiert heute das zehnjährige Jubiläum der Zeichnungsauflegung. Die Istanbul-Konvention ist das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Es untermauert das grundlegende Menschenrecht von Frauen auf ein Leben ohne Gewalt.
Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Konvention am Tag der Zeichnungsauflegung am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und in der Folgezeit ratifiziert. Sie haben sich damit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Bisher haben bereits 45 Mitgliedstaaten des Europarats und die EU die Istanbul-Konvention unterzeichnet und 33 ratifiziert. Ziel ist es, dass alle Mitglieder des Europarats und die EU die Istanbul-Konvention ratifizieren.
Dieser wichtige Jahrestag des zehnten Jubiläums fällt in den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, daher veranstaltet das Bundesfrauenministerium gemeinsam mit dem Europarat eine High-Level-Konferenz zur Würdigung dieses bedeutenden Jubiläums. Zudem beteiligt sich Bundesministerin Giffey an einer gemeinsamen Erklärung von 16 europäischen Staaten, um gemeinsam ein starkes Zeichen für die Istanbul-Konvention zu setzen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey: „Heute feiern wir, wie weit wir es in den vergangenen zehn Jahren geschafft haben, den Gewaltschutz für Frauen in ganz Europa voranzubringen. Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg – sie ist Ausdruck, dass es in Europa einen großen Konsens gibt, dass Gewalt gegen Frauen nicht akzeptiert werden darf und mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Denn nur gemeinsam und international kann es gelingen, alle Formen von Gewalt gegen Frauen flächendeckend und nachhaltig zu bekämpfen. Allerdings haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei gezeigt, dass bereits erreichte Fortschritte in der Gewaltbekämpfung auch wieder rückgängig gemacht werden können. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt ist heute so bedeutsam wie nie, er hat oberste Priorität. Daher ist es wichtig, international zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass alle Frauen und Mädchen in Gewaltsituationen Schutz und Unterstützung und ein funktionierendes Rechtssystem finden.“
Ministerin Giffey unterzeichnet neue Erklärung zur Istanbul-Konvention
Die heutige Konferenz macht deutlich, dass der Schutz von Frauen vor Gewalt weiterhin eine hohe politische Priorität in Europa hat und die Mitgliedsstaaten des Europarates eng zusammenarbeiten, um die internationalen Schutzstandards der Istanbul-Konvention umzusetzen und voranzubringen.
Zu der digitalen Konferenz hat Bundesfrauenministerin Giffey High-Level-Panelistinnen und -Panelisten aus ganz Europa eingeladen, dazu zählen Marija Pejčinović Burić, die Generalsekretärin des Europarates, Mariana Vieira da Silva, portugiesische Gleichstellungsministerin, Marceline Naudi, Präsidentin der Expertengruppe GREVIO (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence), Rik Daems, Präsident der Parlamentarischen Versammlung sowie Marcella Pirrone, Präsidentin von WAVE (Women Against Violence Europe).
Ministerin Giffey unterzeichnete eine Erklärung, in ihrer Rolle als deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, in der sie auf die Bedeutung der Istanbul-Konvention hinweist und alle Mitgliedsstaaten des Europarates aufruft, die Konvention schnellstmöglich zu ratifizieren. Die vollständige Erklärung finden Sie hier: https://www.bmfsfj.de/gec-declaration
In einem Panel der Konferenz diskutiert die Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums, Juliane Seifert, unter anderem mit Andreia Lourenço Marques, Vorsitzende der GEC (Gender Equality Commission) des Europarats, Emily Yiolitis(Justizministerin Zyperns) und Élisabeth Moreno (Beigeordnete Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Diversität und Chancengleichheit beim Premierminister, Frankreich) über Möglichkeiten, um gegen Sexismus und Geschlechterstereotype vorzugehen. Die Istanbul-Konvention stuft Geschlechterstereotype als schädlich ein, wenn sie die Entwicklungsmöglichkeiten und Fähigkeiten von Männern und Frauen einschränken. Das Ministerkomitee des Europarats hat im März 2019 eine Empfehlung über die Prävention und Bekämpfung von Sexismus verabschiedet. Das Panel diente dem Austausch über Maßnahmen, die seit März 2019 in den Mitgliedsstaaten des Europarats gegen Sexismus und Geschlechterstereotype initiiert worden sind. Hierbei wurden sowohl gesetzliche (u.a. in Zypern und Frankreich) als auch andere gesellschaftliche Maßnahmen vorgestellt.
EU-weite Rufnummer für Hilfetelefone geplant
Die von Bundesfrauenministerin Giffey während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufene Initiative zur Einführung einer europaweit einheitlichen Rufnummer für die Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ wurde von 22 EU Mitgliedsstaaten unterstützt und wird von der portugiesischen Ratspräsidentschaft weitergeführt. Nun haben 14 Mitgliedsstaaten ihre offizielle Verpflichtungserklärung zur Einführung der 116 016 als einheitliche Rufnummer der Hilfetelefone bei der EU Kommission eingereicht. Dies bedeutet, dass das Verfahren nun einen Schritt weiter ist und dem Kommunikationsausschuss der EU-Kommission zur Abstimmung vorgelegt werden kann.