Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu nutzen, junge Menschen noch mehr für die Idee eines geeinten Europas zu begeistern. Dazu haben sich die Jugendministerinnen und Jugendminister der 25 Mitgliedstaaten erstmals zu einem informellen Dialog-Forum getroffen. Es besteht aus Vertretern der Jugend und hochrangigen Entscheidungsträgern aus den Reihen des Ministerrates, des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission und soll auch während der deutschen Ratspräsidentschaft einmal zusammentreten.
"Wir wollen Europa noch näher an möglichst alle jungen Menschen heranbringen - durch neue Möglichkeiten der Beteiligung und bessere Transparenz politischer Entscheidungen", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, nach der Sitzung des Jugendministerrates in Brüssel. "Es ist erklärtes Ziel der deutschen EU-Präsidentschaft, die Aufmerksamkeit für das Politikfeld Jugend insgesamt zu erhöhen. Nur so verbessern wir die Bedingungen dafür, dass sich möglichst alle jungen Menschen aktiv bei der Mitgestaltung europäischer Politik einbringen können." Deutschland will daher das Thema "Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendlichen" zum Thema des nächsten EU-Präsidentschafts-Jugendevents vom 13. bis zum 16. April 2007 in Köln machen.
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Ratspräsidentschaft soll das Thema Familie sein. Deshalb wird Deutschland vorschlagen, eine Europäische Allianz für Familien ins Leben zu rufen, mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihrer Verantwortung für die Familien gerecht zu werden. Die Europäische Allianz für Familien soll eine Plattform für einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft über gute Modelle in den Mitgliedstaaten sein, mit denen durch mehr Familienfreundlichkeit demografische Trends gedreht und das Wirtschaftswachstum gefördert werden kann.
Familienfreundlichkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für die europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb. Eine Europäische Allianz für Familien muss auf der Vielfalt der Familien aufbauen und zur Stärkung der Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen. "Politik für Familien und moderne Gleichstellungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille und bedingen sich gegenseitig", sagt Bundesministerin von der Leyen.
"Eine Europäische Allianz für Familien soll einen Rahmen bilden für konkrete Formen der Zusammenarbeit und Durchführung von Projekten. Ich möchte folgende Vorhaben hier beispielhaft nennen:
- Wir brauchen ein Bündnis der EU und der Mitgliedstaaten mit den Sozialpartnern, den Unternehmen und der Wissenschaft, sich für eine familienfreundliche Arbeitswelt und für mehr Familienfreundlichkeit als Standortfaktor einzusetzen.
- Wir regen einen Europäischen Atlas für Familienfreundlichkeit an, der uns anhand von good-practices in Europa die Potenziale und Chancen von Familienfreundlichkeit verdeutlichen kann und als Grundlage für eine europaweite Lernpartnerschaft dient.
- Wir bitten die Kommission, eine hochrangige Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zum Thema Politik für Familien als ständige Einrichtung zu etablieren.
Wir sind froh, dass die Europäische Kommission bereits jetzt ihre Unterstützung unserer Präsidentschaftsinitiative signalisiert haben."