Am 18. Dezember traf sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel (B-L-AG) unter dem Vorsitz des Bundesfamilienministeriums zu ihrer 57. Sitzung. Die Teilnehmenden bekräftigten ihr Engagement im Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern und diskutierten über den Nationalen Aktionsplan, der derzeit erarbeitet wird.
Menschenhandel in all seinen Formen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und zugleich ein komplexes Phänomen, dessen Bekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Zivilgesellschaft erfolgt.
Bundesregierung erarbeitet Nationalen Aktionsplan
Der Koalitionsvertrag sieht die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, vor. Innerhalb der Bundesregierung besteht Einigkeit darüber, dass der NAP grundsätzlich alle Formen des Menschenhandels umfassen soll, also auch sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung, Ausnutzung strafbarer Handlungen, Organhandel, Bettelei und Kinderhandel.
Mit dem NAP sollen die Planungen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie zum Opferschutz optimiert werden. Präventions- und Öffentlichkeitskampagnen sollen unter anderem sensibilisieren und das Schutzsystem für Betroffene durch die Förderung und Vernetzung von Fachberatungsstellen gestärkt werden.
Im Herbst 2023 führte das Bundesfamilienministerium koordinierend für den Ressortkreis Menschenhandel eine erste schriftliche Beteiligung der Zivilgesellschaft durch. Dabei sind zahlreiche fachlich fundierte Beiträge von Dachverbänden, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingegangen. Ziel der Bundesregierung ist es, den NAP noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel
(B-L-AG)
Die B-L-AG Menschenhandel wurde bereits 1997 auf Initiative und unter Vorsitz des Bundesfamilienministeriums gegründet. In ihr sind die zuständigen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden, die Länderkonferenzen und ausgewählte zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure vertreten. Ziel der B-L-AG ist es, den regelmäßigen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikfeldern, Adressatinnen und Adressaten sowie Ebenen zu fördern, um Menschenhandel möglichst umfassend und effektiv zu bekämpfen.