Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat am 12. April an einer internationalen Konferenz zum Stand der Umsetzung der ersten Gleichstellungsstrategie für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ*) in der Europäischen Union (EU) teilgenommen. Die Konferenz fand im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Stockholm statt. Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Regierungen, der Europäischen Institutionen, des Europarats und der europäischen Zivilgesellschaft tauschten sich über die ersten Erfolge der Gleichstellungsstrategie und die notwendigen weiteren Schritte aus.
Sven Lehmann betonte: "Die LSBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union ist ein wichtiges strategisches Dokument, das zeigt, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit zielgerichteten konkreten Maßnahmen für die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*) einsetzen und Diskriminierungen abbauen. Ich freue mich, dass Deutschland mit der Umsetzung des Aktionsplans 'Queer leben' der Bundesregierung zentralen Forderungen der Strategie nachkommt.
Auf dem Abschlusspanel der Konferenz verwies Sven Lehmann auch darauf, dass die Bundesregierung beschlossen hat, sich der Klage der Europäischen Kommission gegen das Anti-LSBTIQ*-Gesetz in Ungarn anzuschließen - gemeinsam mit 14 weiteren EU-Mitgliedstaaten. Das sei ein starkes Zeichen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte von LSBTIQ* in Europa aktiv und gemeinsam verteidigen würden, so Sven Lehmann.
Mitgliedstaaten entwickeln eigene Aktionspläne
Mit der Gleichstellungsstrategie "Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020 bis 2025" gibt es seit 2020 erstmals ein übergreifendes strategisches Dokument zur Gleichstellung von LSBTIQ*-Menschen in der EU. Die Strategie fordert die Mitgliedstaaten unter anderem dazu auf, den Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung sicherzustellen und die Ziele der Strategie über eigene Aktionspläne auf nationaler Ebene zu verankern.
Aktionsplan "Queer leben"
Die Bundesregierung hat im November 2022 den Aktionsplan "Queer leben" verabschiedet. Der Aktionsplan nimmt viele inhaltliche Forderungen der EU-Strategie auf und enthält zahlreiche Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern, um LSBTIQ* zu stärken und Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken.