Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen, wie wichtig der Einsatz gegen Diskriminierung und Rassismus in der Gesellschaft ist. Das berücksichtigt auch der Nationale Aktionsplan Integration (NAP-I), der nun weiterentwickelt wurde. Dazu hat das Bundesfamilienministerium zusammen mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes das Themenforum "Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" verantwortet und einen Teilbericht erarbeitet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellte die Ergebnisse beim 13. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin am 9. März vor.
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
An der Gestaltung des Themenforums waren fast 40 Organisationen von Migrantinnen und Migranten, Selbstorganisationen, Neue Deutsche Organisationen, Wohlfahrtsverbände und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen beteiligt. Sie haben in drei Konsultationsrunden sichergestellt, dass die Stimmen derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört und ernstgenommen werden.
Es wurde deutlich, dass Diskriminierung und Rassismus im Alltag spürbarer geworden sind. Das spiegelt sich auch in den Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wider. Die Zahl der Ratsuchenden, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen diskriminiert sehen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.
Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Als Reaktion auf die rechtsextremistischen Anschläge von Halle und Hanau ist auch ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt worden. Er entwickelte einen Maßnahmenkatalog mit 89 Punkten. Auch einige Maßnahmen aus dem Themenforum "Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" des NAP-I sind hier berücksichtigt worden.
Weitere Vorhaben aus dem Nationalen Aktionsplan Integration
Weitere Vorhaben des Bundes im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration sind:
- die Kampagne gegen Vorurteile und Rassismus "Vorsicht, Vorurteile!" des Bundesfamilienministeriums,
- ein Forschungsprojekt zum flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der Antidiskriminierungsberatung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchführen wird,
- die dringend notwendige Einführung eines Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitors sowie
- die Erarbeitung von Eckpunkten für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie.
Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Außerdem wird die Präventionsarbeit im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" fortgeführt. Dafür stehen 150,5 Millionen Euro im Jahr 2021 zur Verfügung: zur Demokratieförderung, zur Vielfaltgestaltung und zur Prävention von Extremismus.