Jugendmedienschutz Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke weiterhin nicht ausreichend

Eine aktuelle Erhebung von jugendschutz.net - dem länderübergreifenden Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet - hat ergeben, dass Facebook nur 39 Prozent der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte löscht. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als bei einem ersten Test, der im Juli und August 2016 stattgefunden hatte. Nur 33 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden binnen 24 Stunden nach der Beschwerde gelöscht.

Veränderungen seit erstem Monitoring

Bei Twitter führte, wie bereits beim ersten Monitoring, lediglich eine von hundert Nutzermeldungen zur Löschung. In keinem Fall erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden. Im Vergleich zum ersten Test deutlich verbessert hat sich YouTube. Die Video-Plattform löscht 90 Prozent der von Nutzerinnen und Nutzern gemeldeten strafbaren Beiträge. Bei 82 Prozent erfolgte die Löschung binnen 24 Stunden nach der Meldung.

Bundesjugendministerin Manuela Schwesig:

"Hass und Hetze gefährden den Zusammenhalt in unserem Land, sind Gift für unsere Gesellschaft. Auch im Netz müssen wir mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Dazu gehört auch, dass die Betreiber von Internetdiensten und Plattformen strafbare Hassbotschaften schneller löschen – ohne Wenn und Aber. Es zeigt sich aber, dass hier insgesamt immer noch zu wenig passiert. Und dass mehr geht, beweist Youtube. Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit ihren sozialen Netzwerken riesige Gewinne einfahren und sich zugleich bei der Bekämpfung von Hassbotschaften aus der Verantwortung stehlen."

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:

"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Das größte Problem ist und bleibt, dass die Netzwerke die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nehmen. Dass es besser geht, zeigt Google mit der Plattform Youtube. Daher ist jetzt klar: Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke weiter erhöhen. Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen."

Erste Auswertung der Meldemechanismen

Gut funktionierende Beschwerdemechanismen auf reichweitenstarken Social Media-Plattformen sind wichtige Instrumente des Jugendmedienschutzes. Nutzerinnen und Nutzer können damit die Betreiber der Plattformen zum Beispiel über strafbare Hassbotschaften, sexuelle Belästigungen oder Cybermobbing informieren und damit zum Handeln verpflichten.

jugendschutz.net dokumentiert seit 2008 die Reaktionen und Maßnahmen globaler Video- und Kommunikationsplattformen bei Hinweisen auf Verstöße. Das Monitoring hat die erste systematische und themenspezifische Auswertung der Meldemechanismen der reichweitenstärksten Plattformen ermöglicht. Das Monitoring wird vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium gefördert.