Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich am 12. Februar mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, um sich über aktuelle Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und insbesondere über die Bedrohungslage für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auszutauschen.
Im Gespräch schilderten die Teilnehmenden Bedrohungen und Angriffe auf Engagierte, die die zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit zunehmend einschränken und herausfordern. Sie berichteten von gezielten Angriffen auf Engagierte durch Rechtsextreme, Diffamierungskampagnen, Androhungen von Sachbeschädigungen und immer häufiger auch körperlicher Gewalt sowie Drohanrufen, mit denen die demokratische Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gesetzt wird.
Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt, an der neben Lisa Paus auch Jutta Weduwen von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung teilnahmen.
Lisa Paus: "Ich danke dem Kompetenznetzwerk für seine herausragende Arbeit! Die Schilderungen der Expertinnen und Experten haben mich zutiefst bewegt und beunruhigt. Die aktuelle Bedrohungslage zeigt deutlich: Wir dürfen unser Land nicht denjenigen überlassen, die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen! Die bundesweiten Proteste und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus machen Hoffnung, dass Demokratinnen und Demokraten an Sichtbarkeit gewinnen. Das reicht aber noch nicht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern ganz klar auch von der Politik und der Regierung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen. Die Menschen in Deutschland, die sich für unsere wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. Das ist auch Aufgabe des Staates.
Darum appelliere ich an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind. Das Gesetz unterstützt die Bundesländer und Kommunen in ihrer Demokratiearbeit ebenso wie die vielen Aktiven überall im Land. Der Bundesrat hat sich schon am zweiten Februar des letzten Jahres in erster Lesung hinter das Gesetz gestellt.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gegeben. Es ist an der Zeit, dezidiert darüber nachzudenken, ob wir nicht auch in dieser Legislaturperiode einen solchen Kabinettsausschuss einrichten sollten, der weitergehende Maßnahmen erarbeitet. Das könnte eine weitere in der Folge substantielle Antwort darauf sein, dass die Bevölkerung Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer Demokratie einschätzt."
Demokratiefördergesetz soll Zivilgesellschaft stärken
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat das Bundeskabinett bereits im Dezember 2022 den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes beschlossen. Dem Gesetzentwurf war im Frühjahr 2022 ein intensiver Austausch mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft vorausgegangen. Auf dieser Grundlage wurde ein Entwurf erarbeitet, der erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes schafft, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung sowohl durch den Bund selbst als auch durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte durchzuführen. Das Demokratiefördergesetz ist damit ein wichtiger Baustein zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich in unterschiedlichen Projekten für unsere Demokratie einsetzt.
Über das Kompetenznetzwerk
Das KompRex bündelt die präventiv-pädagogische Fachexpertise, entwickelt bundesweite Präventionsangebote, identifiziert aktuelle Entwicklungen im Themenfeld der Rechtsextremismusprävention und vernetzt und qualifiziert Akteurinnen und Akteure der Rechtsextremismusprävention. Es besteht aus der Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste), Cultures Interactive, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., und die LidiceHaus Jugendbildungsstätte. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.
Über "Demokratie leben!"
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium jährlich über 700 Projekte aus der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland, die sich für die Stärkung unserer Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft und in der Prävention von Extremismus einsetzen.