Sechs Jahre, nachdem die Europäische Union (EU) das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) unterzeichnet hat, hat der Rat der EU am 1. Juni den Beitritt der EU zum Übereinkommen beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10. Mai mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus: "Der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ist ein großer Erfolg. Gewalt gegen Frauen ist nicht akzeptabel, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Jede dritte Frau in der Europäischen Union hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlitten. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention sendet die EU ein starkes Signal: Gewalt gegen Frauen darf in Europa keinen Platz haben."
Europäischer Rechtsrahmen
Wegen Bedenken einzelner Mitgliedstaaten konnte die EU der Istanbul-Konvention lange nicht beitreten. Im Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof den Weg freigemacht: In seinem Gutachten hat er bestätigt, dass die Europäische Union dem Übereinkommen von Istanbul auch beitreten kann, wenn einzelne Mitgliedstaaten sich dagegen aussprechen. Durch den Beitritt der EU können diese Mitgliedstaaten zwar nicht zur nationalen Ratifizierung der Konvention gezwungen werden. Allerdings werden bei bestehender EU-Zuständigkeit ein europäischer Rechtsrahmen und eine Gerichtsbarkeit vor dem Europäischen Gerichtshof geschaffen. Die Kommission könnte zudem Mitgliedstaaten sanktionieren, wenn diese gegen die Istanbul-Konvention verstoßen.
Die Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie ist als völkerrechtlicher Vertrag rechtlich bindend für die Staaten, die sie ratifiziert haben. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet, allerdings haben Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und Slowakei die Istanbul-Konvention bislang nicht ratifiziert. In Deutschland ist sie seit 2018 rechtsgültig. Die Bundesregierung plant zur weiteren Umsetzung der Konvention eine Gesamtstrategie und den Aufbau einer Koordinierungsstelle.