Gesetzentwurf

Kabinett billigt Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch

Eine Frau sitzt zuhause am Laptop
Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, suchen oft online Information und Rat© SolisImages/iStock

Die Bundesregierung hat am 9. März den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) gebilligt. Damit soll das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB abgeschafft werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vor. Ärztinnen und Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit erhalten, auf ihrer Website sachlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden. Bisher müssen sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen, wenn sie solche Informationen öffentlich im Netz bereitstellen.

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel: "Was längst überfällig war, wird endlich Realität: Die Abschaffung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Ärztinnen und Ärzte sollen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig.

Schwangere, die überlegen, die Schwangerschaft abzubrechen, brauchen individuelle Beratung und Unterstützung - und keine Verbote. Eine solche Entscheidung machen sich Schwangere nicht leicht, davon bin ich überzeugt. Jede Frau soll sich online direkt bei ihrer Ärztin oder ihrem Arzt sachlich informieren können, welche Methoden zum Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein erster wichtiger Schritt um die reproduktiven Rechte der Frauen zu stärken. 

Wir werden außerdem in dieser Legislatur eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung einsetzen, um diese komplexen Fragen zu klären. Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht. Deutschland ist verpflichtet dieses Menschenrecht zu wahren und effektiv durchzusetzen. Dafür setze ich mich mit voller Kraft ein."

Betroffene Frauen beraten, informieren und unterstützen

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" wurde vom Bundesjustizministerium vorgelegt und ist ein erster wichtiger Schritt, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu verbessern. Denn diejenigen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, brauchen Beratung, Information und Unterstützung. Viele Frauen suchen gerade im Internet nach Rat. Deshalb muss es ausreichende ärztliche Informationen geben, damit Frauen ihre Rechte auf freie und informierte Ärztinnen- und Ärztewahl ausüben können. Die betroffenen Frauen brauchen Hilfe und keine Verbote.

Die strengen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes stellen auch künftig sicher, dass es keine anstößige Werbung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen gibt. Außerdem sollen Ärztinnen und Ärzte, die bereits auf Grundlage von § 219a StGB verurteilt wurden, rehabilitiert werden. Auch das stellt das Gesetz sicher. Durch eine neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden alle strafgerichtlichen Urteile wegen § 219a StGB, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die laufenden Verfahren eingestellt.

Die Regierungsparteien hatten bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass § 219a StGB aufgehoben wird.