Das Bundesfamilienministerium unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" seit Januar 2015 bundesweit über 400 Initiativen und Vereine, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen, mit jährlich 50,5 Millionen Euro – auch im Bundesland Sachsen. Denn die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte steigt, rechtsextremistische Hetze und Hassbotschaften im Internet nehmen zu.
Präventionsmaßnahmen weiter ausbauen
"Vorfälle wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen zeigen: Rechte Gewalt, Demokratiefeindlichkeit und menschenverachtende Einstellungen sind keine Randerscheinungen. Sie sind bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Es ist deshalb wichtiger denn je, dass Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen den Hass und die Ablehnung vorgehen. Wir werden das Land Sachsen bei seinen Anstrengungen unterstützen, die Präventionsmaßnahmen auszubauen. Uns ist die Zusammenarbeit aller Aktiven sehr wichtig", betonte Dr. Ralf Kleindiek anlässlich des Gespräches.
Petra Köpping unterstrich: "Die vergangenen Monate und Wochen haben besonders deutlich gemacht, wie wichtig Initiativen sind, die die demokratische Kultur in Sachsen fördern. Ich sehe es als unsere Aufgabe an, diese wichtige Basis der Demokratieförderung stärker zu unterstützen." Auch das Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" fördert die sächsische Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus. Die Mittel wurden auf jährlich 3,8 Mio. Euro aufgestockt.
Das Gespräch mit den Initiativen fand in den Räumen des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC) in Dresden statt. Beim NDC handelt es sich um ein bundesweites Netzwerk, das von jungen Leuten getragen wird und sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagiert. Eingeladen wurden die sächsischen Programmpartner aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!", die vom Bund jährlich mit über zwei Millionen Euro gefördert werden.