Rede zur Gesellschaftspolitik Elke Ferner beim Neujahrsempfang des AWO-Kreisverbandes in Kassel

Elke Ferner, Bildnachweis: Bundesregierung / Denzel
Elke Ferner© Denzel

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, hat am 9. Januar den Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Kassel mit einer sozialpolitischen Grundsatzrede eröffnet.

Elke Ferner zog eine positive Bilanz für die erste Hälfte der 18. Wahlperiode: "Wir haben in allen gesellschaftspolitischen Bereichen viel vorangebracht - vor allem für Frauen und Familien. Eine moderne Familienpolitik ist sozial und baut auf einen Dreiklang aus moderner Zeitpolitik, Geld und einer guten Betreuungsstruktur." Beispielhaft nannte Elke Ferner in ihrer Bilanz die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Führungspositionen, die Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch das neue ElterngeldPlus und die neue Pflege-/Familienpflegezeit, die Entlastungen für Alleinerziehende und Aufstockung der familienpolitischen Leistungen. Auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung, das Gesetz zum besseren Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder das neue Bundesprogramm "Demokratie Leben" seien große Erfolge.

Mit Blick nach vorn sagte die Parlamentarische Staatssekretarin: "Trotz vieler Fortschritte bleibt gerade in der Frauenpolitik weiter einiges auf der Agenda. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit ebenso wie das von uns für 2016 geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und das neue Pflegeberufegesetz sind nur drei der zentralen Vorhaben."

Engagement und Teilhabe stärken

Maßnahmen in der Flüchtlings- und Engagementpolitik, die Arbeit für Demokratie und Toleranz ebenso wie die Senioren- und Jugendpolitik sind auch im neuen Jahr weitere Schwerpunkte der Arbeit im Bundesfamilienministerium.

"Dabei setzen wir auf Teilhabe für alle Generationen - und auch für die neu zu uns kommenden Menschen." Angesichts der internationalen Herausforderungen sei eine soziale Gesellschaftspolitik wichtiger denn je. Sie werde getragen von Solidarität, partnerschaftlichem Miteinander auf Augenhöhe in allen Bereichen und Toleranz über Generationen und Kulturen hinweg. Elke Ferner hob hervor: "Ich bin dankbar, dass die AWO und ihre vielen engagierten Mitglieder und Hauptamtlichen als verlässliche Partnerin diese Ziele mit unterstützen und viele wichtige Projekte tragen."

Die AWO

Die Arbeiterwohlfahrt wird bundesweit getragen von etwa 75.000 ehrenamtlichen und 197.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden. Die Bundesregierung unterstützt dieses Engagement durch eine Förderung der Wohlfahrtsverbände auf Bundesebene sowie lokaler Projekte mit Modellcharakter, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, Jugendmigrationsdienste und Anlaufstellen für ältere Menschen.