Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstaltet die irische Justizministerin Helen McEntee vom 29. bis 30. September in Dublin eine Konferenz zu integrierten Präventionsmaßnahmen um häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden. Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, vertritt die Bundesregierung vor Ort.
Ekin Deligöz: "Die heutige Konferenz in Dublin hat gezeigt, dass wir mit unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenarbeiten, um häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt hat oberste politische Priorität in Europa."
Austausch zu Präventionsmaßnahmen
Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum Austausch mit europäischen Nachbarländern zur Frage der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Es geht insbesondere um die Themenbereiche soziale Normen, Täterprogramme und Aufklärung von Berufsgruppen, die in Kontakt mit gewaltbetroffenen Frauen geraten können, zum Beispiel im Gesundheits- und Sozialsektor.
Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen
Deutschland hat am 11. Mai 2011 mit anderen Mitgliedstaaten des Europarats die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Sie ist am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Mit der Ratifizierung verpflichtet sich Deutschland, auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Mit einer Strategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt soll die weitere Umsetzung der Konvention auf Bundesebene stärker vorangetrieben werden.
Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt schützen
In der 19. Legislaturperiode haben sich Bund, Länder und Kommunen am Runden Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" mit breiter Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Das dazu verabschiedete Positionspapier soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf in der 20. Legislaturperiode bilden. Ziel ist, Verlässlichkeit für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern zu schaffen und sicherzustellen, dass sie bundesweit professionelle Unterstützung bei Gewalt erhalten können.