Der Bund und die Länder haben den Streit über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau beigelegt. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben haben, hat das Bundesfamilienministerium von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, dass den Anfang der Woche gefundenen Formulierungen und Regelungen zugestimmt wird.
"Es ist gut, dass dank der gefundenen Lösung jetzt schnell neue Kitaplätze entstehen können und deutlich häufiger Zahlen über den Ausbaufortschritt vorliegen werden, als das bislang der Fall war", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zu den Ergebnissen der Verhandlungen.
Regelmäßige Berichte über Betreuungsausbau
Künftig sollen, anders als bislang, alle drei Monate Berichte über den Ausbaufortschritt und die verwendeten Mittel erstattet werden. Darüber sind sich Bund und Länder einig. Außerdem sollen den Ländern für ihre Kommunen bereits 2013 zusätzliche Kita-Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 18,75 Millionen Euro zugeteilt werden.
Die Änderungen des Fiskalpaktgesetzes sind bereits als Änderungsanträge in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht worden. Damit werden die neu getroffenen Vereinbarungen im parlamentarischen Verfahren umgesetzt.