Unter dem Leitgedanken "den demografischen Wandel als Chance begreifen und Chancengleichheit für alle in Beruf und Gesellschaft fördern" widmet sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2007 folgenden Schwerpunkten:
- Familien stärken: Mehr Kinder in die Familie und mehr Familie in die Gesellschaft
- Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Erwerbs- und Familienarbeit fördern
- Erfahrung ist Zukunft: Chancen erkennen - Erfahrungswissen nutzen - Märkte erschließen
- Gleiche Chancen und gesellschaftliche Beteiligung für alle Kinder und Jugendliche anstreben
Zur Umsetzung dieser Schwerpunkte gibt es eine Reihe von Initiativen und Vorhaben, die verabschiedet werden sollen. Hierzu gehören u.a.:
Die Europäische Allianz für Familien
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Standortfaktor und beeinflusst in hohem Maße unsere Wachstumschancen. Ziel der Europäischen Allianz für Familien, die von deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, ist es deshalb einen Rahmen zu setzen für einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch in der EU über Familienfreundlichkeit als Standortfaktor der EU und hierbei möglichst konkrete Projekte zu benennen, ohne jedoch Zuständigkeiten zu verlagern bzw. neue Kompetenzen für die EU zu schaffen.
Die Europäische Allianz soll Beiträge zur Umsetzung der Lissabonstrategie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Roadmap zur Gleichstellung von Frauen und Männern leisten. Die Allianz soll auf europäischer Ebene ein Bekenntnis zu einer Politik sein, die es den Menschen erleichtert, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden.
Chancengleichheit für Männer und Frauen
Die Bundesregierung unterstützt die europäischen Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Das informelle Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen und -minister am 15. und 16. Mai in Bad Pyrmont steht im Zeichen der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit. Auch im Fokus: die Rolle von Allianzen mit der Wirtschaft und die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund.
Eine Konferenz zum Thema Gender Budgeting mit dem Titel "Die Verteilung macht's - Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte" am 4. und 5. Juni 2007 in Frankfurt/Main soll konkrete Schritte in diesem Feld in der EU vorantreiben.
Deutschland wird während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, anhand welcher Indikatoren die Umsetzung des Kapitels "Bildung und Ausbildung von Frauen" zur Umsetzung der Verpflichtungen der Aktionsplattform von Peking überprüft werden können.
Deutschland beteiligt sich außerdem aktiv an der Umsetzung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007. Neben der zentralen Eröffnungsveranstaltung im Januar organisiert die deutsche EU-Präsidentschaft vom 18. Juni - 20. Juni in Berlin gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk der Sozialamtsleiter und -leiterinnen, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie den Wohlfahrtsverbänden eine EU-Fachkonferenz zum Thema "Chancen und Möglichkeiten für alle - Soziale Dienstleistungen und Gesundheit in einem vielgestaltigen Europa".
Wirtschaftsfaktor Alter
Deutschland setzt die von der Europäischen Kommission begonnene Debatte zum Thema demografischer Wandel mit einem besonderen Fokus auf das Thema "Wirtschaftsfaktor Alter" fort. Die Herausforderungen des demografischen Wandels können nur gemeistert werden, wenn die Potenziale und das Erfahrungswissen der älteren Generation für Wirtschaft und Gesellschaft besser erschlossen werden. Gerade das wirtschaftliche Potenzial gewinnt angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften an Bedeutung.
Das Thema "Wirtschaftsfaktor Alter" bildet deshalb einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Am 17. und 18. April findet dazu in Berlin ein Kongress zum Thema "Demografischer Wandel als Chance: Wirtschaftliche Potenziale der Älteren" statt.
Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche
Die deutsche EU-Präsidentschaft will die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse der EU einbeziehen. Bei der Planung der weiteren Aktivitäten sind wie bislang die Jugendverbände beteiligt und darüber hinaus nicht verbandlich organisierte Jugendliche einbezogen. Der Europäische Pakt für die Jugend stellt hierfür einen umfassenden Rahmen dar - das neue EU-Jugendprogramm "JUGEND IN AKTION" unterstützt seine Umsetzung .
Unter deutschem Vorsitz tagen zwei Jugendministerräte in Brüssel, die sich mit der Umsetzung des Jugendpaktes, der Förderung von Chancengleichheit und sozialer Integration aller jungen Menschen sowie der Reflexion über gemeinsame Zielvorstellungen der Jugendpolitik in den nächsten 10 Jahren befassen.
Für die Zeit vom 13. bis 16. April sind im Rahmen des Präsidentschaftsjugendevents junge Menschen aus 33 europäischen Ländern nach Köln eingeladen, um einen Handlungsplan zum Thema "Gleiche Chancen und gesellschaftliche Partizipation" zu erarbeiten und diesen mit den 27 EU-Generaldirektoren für Jugendpolitik und der EU-Kommission zu diskutieren.
Daneben wird im Rahmen der Deutschen EU-Präsidentschaft eine Fachtagung zum Thema "Kinder und Jugendliche in sozialen Brennpunkten - neue Strategien der Kohäsion" vom 26. bis 28. Juni in Leipzig stattfinden.