Bundesregierung will weltweite Zusammenarbeit gegen Kinderpornografie-Anbieter im Internet

Die Bundesregierung hat ihre Forderung nach einer weltweiten Bekämpfung  von Kinderpornografie im Internet bekräftigt. Zu Beginn des 3. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden in Rio de Janeiro (Brasilien) plädierte die deutsche Delegation unter der Leitung von Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, vor allem für eine stärkere internationale Vernetzung und Zusammenarbeit. Schwerpunktfelder sind dabei:

• die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet,
• die Bekämpfung des Kinderhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung,
• eine Stärkung der Kompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern im Umgang mit neuenMedien und mit sensiblen Daten,
• der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen und
• bessere Wege, Opfer zu identifizieren und psychologisch zu begleiten.

Kinderpornografie im Internet steht im Zentrum der deutschen Bemühungen

Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen steht der internationale Kampf gegen Kinderpornografie im Internet im Zentrum künftiger Bemühungen. "Im Internet kann eine Blockade der menschenverachtenden Seiten bei den Providern das Millionengeschäft mit zerfetzten Kinderkörpern und Kinderseelen empfindlich stören. Eine Chance, das Problem an der Wurzel zu packen, haben wir aber nur, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen, Kinderpornografie weltweit ächten und konsequent verfolgen. Die Konferenz in Rio ist eine große Chance, auf diesem Weg voranzukommen", sagte die Bundesfamilienministerin anlässlich des Auftakts des 3. Weltkongresses.

Beim 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden vom 25. bis 28. November sind 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 140 Ländern zu Gast. Zur deutschen Delegation zählen mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter einige Mitglieder der Kinderkommission des Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie einige Jugendliche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums und anderer Ressorts der Bundesregierung.

Bundesministerin Ursula von der Leyen stellte klar, dass der Onlinemissbrauch weltweit konsequent verfolgt, die Quellen geschlossen und die Zugänge gesperrt werden müssten. "Deutschland hat seine Forderungen in Rio eingebracht und erwartet eine internationale Strategie. Wenn wir flächendeckende Erfolge erzielen wollen, müssen wir in möglichst vielen Ländern der Welt Access Provider verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. Dazu brauchen wir einen internationalen Austausch permanent aktualisierter Sperrlisten mit geächteten Websites. Aber auch Mobiltelefonunternehmen, Suchmaschinen, die Betreiber von Zahlungssystemen und andere Beteiligte können und müssen dazu beitragen, den Sumpf auszutrocknen", so Ursula von der Leyen.

"Access Blocking": Gesetzesinitiative für Anfang 2009 geplant

Beim Thema Zugangssperren (so genanntes "Access Blocking") setzt Deutschland auf die guten Erfahrungen in den skandinavischen Ländern sowie in Großbritannien, Italien und Kanada. Es wird gemeinsam mit diesen Ländern den internationalen Ausbau vorantreiben. Die Zugangssperre für Internetseiten setzt bei den Zugangs-Providern im Inland an, über deren Rechner die große Masse des kinderpornografischen Materials zu den Abonnenten der Kinderpornografie-Anbieter gelangt. Sie werden verpflichtet, den Zugang zu als kinderpornografisch identifizierten Websites zu blocken. Die Bundesfamilienministerin will Anfang 2009 eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die bis zum kommenden Sommer verabschiedet werden soll.