Die Stärkung von Toleranz und Demokratie und die Wahrung der Grundwerte einer pluralen Gesellschaft sind zentrale Ziele der Bundesregierung. Extremismus jeglicher Art - ob Linksextremismus oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder islamistisch - tritt sie entschlossen entgegen. "Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden", betonte Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Köhler.
Daher stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung. "Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird", so Dr. Köhler weiter. Für den Kampf gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus sind zusätzlich zwei Millionen Euro vorgesehen.
Die Finanzansätze der bestehenden Bundesprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" (19 Millionen Euro) sowie "kompetent. Für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtextremismus" (fünf Millionen Euro) in Höhe von 24 Millionen Euro stehen unverändert bereit. Damit zeigt die Bundesregierung, dass sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus auch zukünftig sehr ernst nimmt.