Gesetzentwurf

Bundesrat stimmt Sofortzuschlag für Kinder zu

Zwei Kinder sitzen an einem Tisch und malen.
Der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind soll zum 1. Juli eingeführt werden© BMFSFJ

Nach dem Bundestag hat am 20. Mai auch der Bundesrat den "Gesetzentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie" zugestimmt. Der Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro pro Kind soll zum 1. Juli eingeführt werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im März auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, bis die Kindergrundsicherung als Unterstützung umgesetzt wird.

Den Sofortzuschlag sollen von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten können, die Anspruch haben auf:

  • Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII);
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;
  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt;
  • oder für die Kinderzuschlag bezogen wird.

Bereits nach dem Bundestag-Beschluss sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Etwa jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Es ist unerträglich, dass in unserem reichen Land so viele Kinder mit so wenig auskommen müssen. Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass wir Kinder wirksam vor Armut schützen. Der Kinder-Sofortzuschlag ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Ab dem 1. Juli bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat - unbürokratisch und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung.

Und es gibt den Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind. Damit helfen wir den Kindern und Familien, die unsere Hilfe besonders brauchen und die es gerade in der Pandemie besonders schwer hatten. Kinder aus der Armut zu holen heißt, ihnen bessere Startchancen zu geben, Teilhabe zu ermöglichen und soziale Ausgrenzung zu beenden. Das gehen wir mit dem Sofortzuschlag an."

Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung

Der Sofortzuschlag ist ein erster Schritt der Bundesregierung auf dem Weg zur Kindergrundsicherung, mit der alle Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, unbürokratisch und direkt erreicht werden sollen. Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode. Im März nahm dazu eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung der Bundesfamilienministerin ihre Arbeit auf.

Sofortzuschlag lässt Kinderzuschlag steigen

Mit Einführung des Sofortzuschlags steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag um 20 Euro - von bis zu 209 Euro monatlich pro Kind auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Den Kinderzuschlag können Familien mit kleinen Einkommen erhalten. Die Familienleistung unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht - zusätzlich zum Kindergeld. 

Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse können Eltern und Alleinerziehende prüfen, ob der Kinderzuschlag für sie in Betracht kommt. Einen Antrag können sie online bei der Familienkasse ausfüllen. Wer den Kinderzuschlag erhält, hat außerdem Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe und kann sich von den Kita-Gebühren befreien lassen.

Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass es für Erwachsene unter bestimmten Voraussetzungen eine Einmalzahlung von 200 Euro gibt. Den Betrag erhält, wer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommt. Der Einmalbetrag soll erhöhte Lebenshaltungskosten und pandemiebedingte Ausgaben ausgleichen. Die Auszahlung ist ab Juli vorgesehen, ein Antrag ist nicht erforderlich.