Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Christine Lambrecht: "Kinderbetreuung in der Grundschule muss verlässlich sein"© BMFSFJ

Nachdem Mitte Juni der Bundestag grünes Licht für den Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gegeben hatte, hat der Bundesrat am 25. Juni den Vermittlungsausschuss angerufen.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht:

 "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Länder heute die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern verhindert haben. Kinder und Familien in unserem Land haben dieses Signal nicht verdient. Wir haben seit Beginn der Corona-Pandemie jeden Tag vor Augen geführt bekommen, dass es auf gute und verlässliche Kindertagesbetreuung ankommt. Der Bund ist den Ländern an vielen Stellen sehr weit entgegenkommen. Es lag ein umfangreiches Gesamtpaket auf dem Tisch, bei dem der Bund die Investitionsmittel von zwei Milliarden Euro auf bis zu dreieinhalb Milliarden Euro aufgestockt und eine Beteiligung an den Betriebskosten in Höhe von fast einer Milliarden Euro zugesagt hat. Die Länder haben die berechtigten Erwartungen vieler Eltern enttäuscht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung hätte mehr Bildungsgerechtigkeit für Kinder und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet. Bund und Länder haben jetzt die gemeinsame Aufgabe schnell eine Lösung zu finden, damit das Gesetz doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann."

Mit dem Gesetz soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita-Zeit für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung Anfang Mai auf den Weg gebracht. Ab August 2026 sollen zunächst alle Grundschulkinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch erhalten, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit hat ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung.

Der Ganztag der Zukunft

Der Rechtsanspruch soll im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) geregelt werden und sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an allen fünf Werktagen vor. Die Unterrichtszeit wird angerechnet. Der Rechtsanspruch soll - bis auf maximal vier Wochen - auch in den Ferien gelten. Hier können die Länder eine entsprechende Schließzeit regeln. Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Freiwilligkeit der Inanspruchnahme ebenso Rechnung getragen wie der Vielfalt der Angebote vor Ort. Erfüllt werden kann der Rechtsanspruch sowohl in Horten als auch in offenen und gebundenen Ganztagsschulen.

Infotafel mit Zahlen zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und geplanten Investitionen
Bis zu 3,5 Milliarden Euro investiert der Bund für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder© BMFSFJ

Bis zu 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau

Damit dies Wirklichkeit werden kann, müssen bis 2026 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Davon werden 750 Millionen Euro über das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Bildungsinfrastruktur für Grundschulkinder bereits seit Ende 2020 bereitgestellt. Auch an den laufenden Kosten wird sich der Bund beteiligen und damit die Länder dauerhaft unterstützen. Die Mittel wachsen ab 2026 jährlich an und erreichen 2030 dann 960 Millionen Euro pro Jahr.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien umsetzen und ein wichtiges Signal senden: In Zeiten großer finanzieller Anspannung investiert Deutschland in die Zukunft und in die junge Generation. Die aktuelle Krise hat gezeigt, wie wichtig eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist.

Der geplante Rechtsanspruch soll die Weichen für eine strukturelle Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Chancengerechtigkeit stellen. Mit dem Infrastrukturausbau soll zudem ein konjunktureller Impuls ausgelöst werden, auch um den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen.

Hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote am Nachmittag unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer sozialen, emotionalen und körperlichen Entwicklung. Schülerinnen und Schüler können über die Unterrichtszeit hinaus individuell gefördert werden. So lassen sich ihre Motivation und ihr Selbstwertgefühl steigern.

Weitere Vorteile der Ganztagsbetreuung

Vom Ausbau der Ganztagsbetreuung profitieren auch Arbeitgeber und der Staat, wie ein Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) belegt, das im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt wurde. Demnach steigen die Erwerbstätigkeit und das Erwerbsvolumen von Müttern je nach durchgerechnetem Szenario um zwei bis sechs Prozentpunkte. Familien haben dadurch ein höheres Einkommen und sind seltener auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen steigen deutlich.

Gleichwertige Lebensverhältnisse fördern

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist auch ein Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Bedarf an Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter wird trotz des bisherigen Ausbaus der Betreuungsinfrastruktur in den Ländern noch nicht gedeckt.

Während in manchen Bundesländern die Betreuungsquote bei über 80 Prozent liegt, liegt sie in vielen Regionen deutlich darunter.