"Wir erleben gerade eine Zunahme von Anschlägen, Hetze und Hass in unserer Gesellschaft. Diesen Angriffen auf unsere Demokratie müssen wir entschieden entgegentreten, auch indem wir unsere Anstrengungen bündeln und optimieren", betonte Manuela Schwesig. "Wir stehen vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wer Demokratie und Prävention stärkt, schafft auch mehr Sicherheit."
Zehn-Punkte-Erklärung
"Eine bundesgesetzliche Regelung ist der nächste notwendige Schritt, um unser Bundesprogramm 'Demokratie leben!' und die breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die es trägt, auf Dauer zu sichern", erklärte die Bundesfamilienministerin. "Statt immer mehr Modellprojekte zu fördern, wollen wir stabile Strukturen schaffen - und damit auch mehr Planungssicherheit für alle Akteure."
Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung
In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Ein erster Auftrag dieser Strategie wurde mit der Verständigung auf eine noch engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Themenbereichen nun bereits in die Wege geleitet.
Mit einer Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sollen sich die Aktivitäten des Bundes künftig noch mehr an den jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort orientieren. Denn Bund und Länder verfolgen gemeinsame Ziele und nehmen dabei alle demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene in den Blick. Dies war auch in den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gefordert worden.
Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt das Bundesfamilienministerium seit 2015 ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.