Der Europarat hat am 3. Juni 2015 den Bericht des Sachverständigenausschusses zur Durchführung des Europarats-Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland veröffentlicht: Er bestätigt die Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland und zeigt auf, wie politische Maßnahmen gegen Menschenhandel weiter verbessert werden können.
Das Übereinkommen des Europarats, das für Deutschland am 1. April 2013 in Kraft getreten ist, stellt den Schutz und die Unterstützung der Opfer von Menschenhandel in den Mittelpunkt. Es sieht ein effektives und unabhängiges Monitoring vor, damit die Vertragsstaaten das Übereinkommen einhalten. Nun liegt der erste Monitoringbericht des Sachverständigenausschusses (GRETA: Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) für Deutschland vor.
Lob und Empfehlungen
Der GRETA-Bericht hebt die Stärken der Politik von Bund und Ländern in Deutschland hervor, die gute Koordinierung der Maßnahmen, den umfassenden rechtlichen Rahmen und die strukturelle und nachhaltige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in diesem Bereich. Er zeigt daneben auch Verbesserungsmöglichkeiten für Bund und Länder auf: Dies betrifft zum Beispiel die einheitlichere Anwendung von gesetzlichen Regelungen und die Entschädigungszahlungen an die Opfer. GRETA empfiehlt, die finanzielle Basis der Fachberatungsstellen in allen Bundesländern nachhaltig zu sichern und eine engere Kooperation zwischen Kinderschutz, Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Handels mit Minderjährigen herzustellen. Darüber hinaus rät GRETA, den Kampf gegen die Ausbeutung von Arbeitskraft kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Der GRETA-Bericht wird am 15. Juni 2015 vom Ausschuss der Vertragsparteien behandelt, der Empfehlungen an Deutschland aussprechen wird. Die Bundesregierung wird zusammen mit den Bundesländern die Empfehlungen analysieren und in zwei Jahren dem Ausschuss der Vertragsparteien über die Umsetzung berichten.