Anne Spiegel hat am 9. Dezember die Amtsgeschäfte als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übernommen. Bereits am 8. Dezember hatte sie ihren Amtseid im Deutschen Bundestag abgelegt. Einen Tag später bezog sie nun ihr Büro und wandte sich in einer Ansprache an alle Beschäftigten des Ministeriums.
Anne Spiegel: "Ich freue mich, dass ich ab heute meine Herzensthemen als Bundesfamilienministerin bewegen kann. Ich danke meiner Amtsvorgängerin Christine Lambrecht ausdrücklich und wünsche ihr für ihre neuen Aufgaben eine glückliche Hand.
Als Bundesfamilienministerin habe ich mir viel vorgenommen: Von der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie, über die Stärkung der Familienzeit bis hin zu einer ambitionierten Gleichstellungspolitik.
Mit der Kindergrundsicherung will ich der Kinderarmut in Deutschland den Kampf ansagen. Bisher gab es mit rund 150 Maßnahmen einen Dschungel an Familienleistungen. Künftig soll ein Antrag zur Geburt des Kindes genügen, um Familien mit kleinem Einkommen unbürokratisch zu unterstützen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Für die zeitnahe Unterstützung werden wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Sofortzuschlag etablieren, der schnell ein Plus im Geldbeutel von etwa 2,7 Millionen Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen bringen wird."
Die Amtsvorgängerin Christine Lambrecht wünschte der neuen Bundesfamilienministerin viel Erfolg:
Christine Lambrecht: "Ich gratuliere Anne Spiegel ganz herzlich zum Amtsantritt als neue Bundesfamilienministerin. Das ist ein wunderbares Amt, in dem man ganz viel bewirken kann: für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Frauen, für ältere Menschen, für die Stärkung unserer Demokratie und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dafür wünsche ich Anne Spiegel alles Gute und viel Erfolg. In den vergangenen sechs Monaten war ich sehr gern Familienministerin. Ich bin froh, dass wir mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbildung für Grundschulkinder und dem Corona-Aufholpaket bis zuletzt viel für Kinder und Familien bewegen konnten. Den hochkompetenten und hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfamilienministeriums möchte ich herzlich danken."
Die Grünen-Politikerin Anne Spiegel war zuletzt Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz. Zwischen 2016 und 2021 leitete sie das Landesministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Sie ist verheiratet und hat vier Kinder.
Christine Lambrecht wird dem Bundeskabinett auch weiterhin angehören: als Bundesverteidigungsministerin.
Neue Hausleitung
Neue Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium ist Margit Gottstein, die zuletzt Staatsekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung war. Sie übernimmt das Amt von ihrer Vorgängerin Juliane Seifert.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Sven Lehmann wurden zu Parlamentarischen Staatsekretären:innen ernannt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel nahm am 9. Dezember ihren Amtseid ab. Sie folgen auf Caren Marks und Stefan Zierke.
Staffelstabübergabe: Christine Lambrecht (links) übergibt das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an Anne Spiegel. Bevor sie die Amtsgeschäfte übernimmt, führt es die Grünen-Politikerin am 8. Dezember unter anderem ins Schloss Bellevue, in den Bundestag und ins Bundeskanzleramt ...
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Ankunft im Schloss Bellevue. Hier erhält Anne Spiegel zusammen mit ...
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... dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen neuen Bundesministerinnen und Bundesministern die Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Vor ihrer Ernennung war Anne Spiegel in Rheinland-Pfalz Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Zwischen 2016 und 2021 leitete sie dort das Landesministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
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Anne Spiegel ist verheiratet und hat vier Kinder. Sie ist 1980 in Leimen geboren.
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Nächster Termin im Deutschen Bundestag: Hier legt die neue Bundesfamilienministerin am 8. Dezember ihren Amtseid ab.
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Am Abend nimmt Anne Spiegel an der konstituierenden Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt teil.
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Donnerstag, 9. Dezember: Die bisherige Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Juliane Seifert, begrüßt die neue Bundesfamilienministerin an ihrem Arbeitsort in Berlin. Als erstes ...
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... spricht sie dort zu den Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie zu Pressevertreterinnen und Pressevertretern. Anschließend vereidigt die Bundesministerin ...
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... Ekin Deligöz, die neue Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, und ...
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... Sven Lehmann, den neuen Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesfamilienministerin. Zusammen mit ...
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... Margit Gottstein (links) bildet das Quartett künftig die neue Hausleitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Bereits am Tag davor wurden neben der ehemaligen Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht auch die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks und der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Stefan Zierke aus ihrem Dienst verabschiedet.
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Geplante Vorhaben der Bundesregierung
Die neue Bundesregierung hat sich für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und Familien, für Demokratie und Engagement, für Gleichstellung und Vielfalt viel vorgenommen. Zu den zentralen Vorhaben gehören:
- Kindergrundsicherung: Die neue Bundesregierung will mehr Kinder aus der Armut holen. Die neue Kindergrundsicherung wird bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und vor allem diejenigen unterstützen, die am meisten Unterstützung brauchen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag abgesichert.
- Kinderrechte im Grundgesetz: Kinder haben eigene Rechte, die die neue Bundesregierung im Grundgesetz verankern will.
- Inklusive Jugendhilfe: Die Bundesregierung will in einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden notwendige Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erarbeiten, diese gesetzlich regeln und fortlaufend evaluieren.
- Vielfalt von Familien: Das Familienrecht wird modernisiert. Familien sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Damit wird es auch möglich werden, rechtlich jenseits von Liebesbeziehungen füreinander Verantwortung zu übernehmen.
- Zeit für Familie: Die neue Bundesregierung wird Familien unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Das Elterngeld wird vereinfacht, digitalisiert und gemeinschaftliche elterliche Verantwortung gestärkt. Die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze werden weiterentwickelt, um pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität zu geben, auch durch eine Lohnersatzleistung im Fall pflegebedingter Auszeiten.
- Gleichstellung: Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes wird weiterentwickelt - mit einem Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen.
- Schutz vor Gewalt an Frauen: Die neue Bundesregierung wird das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Das Hilfesystem wird bedarfsgerecht ausgebaut. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung.
- Demokratie und Engagement: Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärkt die Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und schützt sie vor Angriffen.
- Ältere Menschen: Die Bundesregierung will selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern. Menschen im Alter sollen selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Dafür will die Bundesregierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern.