Am 9. Dezember ist das "Aktionsprogramm Kommune - Frauen in die Politik" gestartet. Daran nehmen bundesweit zehn Regionen teil, die von einer unabhängigen und fachkundigen Jury ausgewählt wurden. Das Ziel ist, den Anteil der Frauen in Rathäusern, Landratsämtern sowie in den kommunalen Vertretungen - den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten - zu erhöhen.
Die ausgewählten Regionen sind:
- der Landkreis Konstanz, Baden-Württemberg
- der Landkreis Waldshut, Baden-Württemberg
- die Region Hesselberg, Bayern
- der Landkreis Oberhavel und die kreisangehörige Stadt Oranienburg, Brandenburg
- der Landkreis Emsland, Osnabrück und die Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
- der Ennepe Ruhr Kreis und acht kreisangehörige Städte, Nordrhein-Westfalen
- die Städte Stadt Jülich, Linnich und Titz, Nordrhein-Westfalen
- die Landkreise Bautzen und Görlitz, Sachsen
- der Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein
- der Wartburgkreis, Thüringen
Gefördert wird das Programm vom Bundesgleichstellungsministerium. Es wird von der EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V. in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband e.V. durchgeführt. Die drei kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag - und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragen unterstützen es.
Strukturelle Veränderungen anstoßen
Frauen sind in der Kommunalpolitik noch immer deutlich unterrepräsentiert. In den kommunalen Vertretungen liegt der Frauenanteil bei etwa 27 Prozent, bei den Bürgermeisterinnen um die zehn Prozent und bei den Landrätinnen sogar nur bei 9,5 Prozent (Stand 2019). Das Aktionsprogramm nimmt nicht nur die Frauen in den Blick, sondern möchte strukturelle Veränderungen anstoßen, die sich positiv auf die Teilhabe von Frauen, die Akzeptanz und die Attraktivität von Kommunalpolitik auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen.
In zwei Durchgängen werden jeweils zehn Regionen ausgewählt und über eineinhalb Jahre beraten und begleitet. Der erste Turnus findet von Januar 2022 bis Sommer 2023 statt, der zweite von Januar 2023 bis Sommer 2024.
Vor Ort fördern und bundesweit vernetzen
Die ausgewählten Regionen profitieren von folgenden Förder- und Vernetzungsaktivitäten:
- Werkstattgesprächen für interessierte Frauen, Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen in der Region durchführen, mit dem Ziel des Austauschs, der Qualifizierung und Vernetzung.
- Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen (zum Beispiel Zeit- und Sitzungskultur, Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Amts mit Familie, Prävention vor Übergriffen/Alltagssexismus) beraten, die Ergebnisse der Werkstattgespräche werden dabei einbezogen.
- Bundesweite Mentoring- und Qualifizierungsangebote für interessierte Frauen, Kandidatinnen, Amts- und Mandatsträgerinnen machen, über eine digitale Mentoring-Plattform und Bildung von regionalen Mentoring-Tandems.
- Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote speziell für Bürgermeisterinnen schaffen.
- Auftakt- und Vernetzungstreffen der beteiligten Regionen durchführen.
- Bundesweite Öffentlichkeitsarbeit ausbauen.
In der jeweiligen Region wird sich eine Steuerungsgruppe bilden, um das Aktionsprogramm vor Ort zu koordinieren und sich mit der EAF Berlin und dem Deutschen LandFrauenverband auszutauschen. Für die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen, zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen, erhalten die beteiligten Regionen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro.