Ziel der digitalen Gesellschaftspolitik des Bundesfamilienministeriums ist es, mithilfe der Digitalisierung einen positiven Fortschritt für alle zu erwirken. Die Grundlage dafür ist die "Agenda für eine lebensWerte Gesellschaft".
Unsere Gesellschaft wird sich durch den digitalen Wandel weiter verändern. Das Bundesfamilienministerium sieht als Gesellschaftsministerium seine Aufgabe darin, diesen Wandel so zu gestalten, dass er den Menschen zugutekommt - in Familien, im ehrenamtlichen Engagement, im Alltag. Ziel ist eine (digitale) Gesellschaft, in der alle souverän, selbstbestimmt, kritisch und kreativ am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Auf der Fachkonferenz "Digitale Agenda für eine lebensWerte Gesellschaft" im Juni 2017 hat das Bundesfamilienministerium gemeinsam mit Expertinnnen und Experten aus Verbänden, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Digitalszene Zwischenbilanz gezogen, die anstehenden Herausforderungen diskutiert und Handlungsoptionen erarbeitet.
Grundlage war ein Impulspapier inklusive eines Zehn-Punkte-Plans, das um die Anregungen der versammelten Expertinnen und Experten ergänzt wurde. Die so entstandene Publikation "Digitale Agenda für eine lebensWerte Gesellschaft" soll erneut Grundlage für weitergehenden Austausch und die gemeinsame Gestaltung der Digitalisierung sein.
Zehn-Punkte-Plan
Neue Zugänge Das Bundesfamilienministerium entwickelt neue Zugänge zur Information und zur Beantragung von Familienleistungen. Digitale Tools und Antragsassistenten auf der Höhe der Zeit erleichtern Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu finanziellen Leistungen, sparen Zeit und tragen mit zur Entbürokratisierung der Verwaltung bei. Die beliebte Leistung Elterngeld soll künftig auch online beantragbar sein. Mit ElterngeldDigital wurde nun die erste Stufe – ein Online-Antragsassistent – eingerichtet.
Wir wollen Schritt für Schritt den Weg in Richtung effektiveres und bürgerfreundlicheres Verwaltungshandeln einschlagen.
Potenziale für Familien Wir wollen die Potenziale, die die Digitalisierung für Familien bietet, besser ausschöpfen. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Pflege und Beruf sowie ein gutes Familienleben insgesamt. Wir setzen uns dafür ein, dass Familien selbstbestimmter leben können und der digitale Wandel zu einer Vereinfachung, nicht zu einer Überforderung führt. Mehr Eltern sollen in die Lage versetzt werden, das mobile Arbeiten zu nutzen, verbunden mit einem Recht auf Nicht-Erreichbarkeit. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nichts wert, wenn die Familienzeit nur Bereitschaftszeit ist. Wir wollen auch Eltern, die selbstständig tätig sind, und ihre Bedürfnisse verstärkt in den Blick nehmen.
Selbstbestimmtes Leben Digitale Hilfsmittel können ältere Menschen dabei unterstützen, länger ein selbstbestimmtes Leben zu Hause zu führen. Das Bundesfamilienministerium setzt sich für die nachhaltige Entwicklung solcher Hilfsmittel gemeinsam mit Älteren ein und stellt sicher, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen und engen datenschutzrechtlichen Bestimmungen folgen.
Digitale Kompetenzen Digitale Kompetenzen erschöpfen sich nicht im richtigen Bedienen von technischem Gerät, sondern beinhalten deutlich weitergehende Fertigkeiten, die Bürgerinnen und Bürgern einen kenntnisreichen, kritischen, kreativen und widerstandsfähigen Umgang mit digitalen Medien ermöglichen. Das Bundesfamilienministerium setzt sich dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen die Chance eröffnet wird, diese digitalen Kompetenzen zu erlernen - auch um einer digitalen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies wird flankiert durch einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz.
Digitale Teilhabe Digitale Medien verfügen über das Potenzial, Menschen in ihrer Selbstbestimmtheit zu unterstützen und ermöglichen ihnen, ihre Anliegen unmittelbar in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen. Das Bundesfamilienministerium überprüft vorhandene und entwickelt neue Wege, wie digitale Teilhabe so gelingen kann, dass sie zur Stärkung demokratischer Prozesse und Werte beiträgt.
Zusätzliche Angebote Ob der digitale Wandel gelingt und zum gesellschaftlichen Fortschritt beiträgt, hängt ganz wesentlich von der Zivilgesellschaft und der vielfältigen Verbändelandschaft in Deutschland ab. Sie bringen vielfältige Kompetenzen mit, die die digitale Gesellschaft in Deutschland auf eine ganz eigene Art und Weise prägen und bereichern können - als zusätzliche Angebote in der Familienberatung, der Kinder- und Jugendarbeit, der Altenhilfe, im Umgang mit Kranken oder freiwillig engagierten Menschen. Das Bundesfamilienministerium möchte die Rolle der Verbände im digitalen Wandel stärken und die Zivilgesellschaft zum Mitgestalten einladen.
Entlastung von Familien In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von digitalen Tools und Plattformen entwickelt, von denen auch Familien bei der Organisation ihres Alltags profitieren können. Häufig aber bleiben gute Ideen für digitale Lösungen zur gezielten Entlastung von Familien bereits in den Kinderschuhen stecken, weil Geld für die Entwicklung oder Verbreitung fehlt. Das Bundesfamilienministerium will deshalb die Entwicklung und Verbreitung von entsprechenden familienunterstützenden Anwendungen fördern.
Diskriminierungsfreie Algorithmen Digitaler Code spiegelt immer auch das Wertesystem einer Gesellschaft sowie die Denkweise seiner Entwicklerinnen und Entwickler wider. Das Bundesfamilienministerium setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen die Digitalwirtschaft mitprägen und sich unsere gesellschaftliche Vielfalt in der digitalen Welt abbildet. Wenn Entscheidungen auf Algorithmen übertragen werden, müssen diese Algorithmen diskriminierungsfrei arbeiten.
Transparenz der Verwaltung Die Transparenz von Verwaltungshandeln trägt mit dazu bei, den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten und die Stabilität unserer Demokratie zu gewährleisten. Zudem können innovative digitale Anwendungen nur dann entstehen, wenn entsprechende Daten zur Verfügung stehen. Das Bundesfamilienministerium setzt sich daher für mehr Transparenz im Verwaltungshandeln ein und fördert die Bereitstellung offener Daten (Open Data).
Familienforschung verstärken Wie sich der digitale Wandel auf unser (Familien-)Leben auswirkt, rückt zunehmend in den Fokus der Forschung, dennoch existieren nach wie vor große Lücken. Das Bundesfamilienministerium wird in den kommenden Monaten seine Forschungsaktivitäten in diesem Bereich verstärken.
Dr. Katarina Barley
"Digitalisierung ist ein Instrument des gesellschaftlichen Fortschritts. Wenn wir es klug anpacken, liegt in der Digitalisierung die Chance für mehr Lebensqualität und Zeit. Digitale Technologien können den Weg zu mehr beruflicher und privater Selbstbestimmung, engerem persönlichen Austausch und gutem Zugang zu Bildung und Wissen ebnen. Dafür setze ich mich ein."
Mit der "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" präsentiert das Bundesgesellschaftsministerium seine Vision für die digitale Gesellschaft von morgen. Ziel ist eine intelligente und innovative Digitalpolitik, die Mensch und Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.
Digitalisierung ist mehr als der Ausbau des Glasfasernetzes oder die Modernisierung unserer Industrie. Der digitale Wandel durchdringt alle Lebensbereiche der Menschen - dort, wo sie miteinander kommunizieren, arbeiten, zusammenleben und sich um andere kümmern. Als Bundesgesellschaftsministerium sehen wir es deshalb als unsere Aufgabe an, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wenn es um eine intelligente und innovative Digitalpolitik geht. Das ist für uns smarte Gesellschaftspolitik – Digitalisierung konsequent von Menschen für Menschen denken. Sie stellt den technologischen Fortschritt in den Dienst des Allgemeinwohls, damit alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können, egal welches Geschlecht, Alter, welche Herkunft, Fähigkeiten oder soziale Zugehörigkeit sie haben. Digitale Innovationen sollen zu sozialen Innovationen führen.
Die "Agenda für smarte Gesellschaftspolitik" präsentiert Projekte und Maßnahmen, die den Alltag der Menschen positiv verändern sollen. Außerdem geht es um soziale Innovationen, die gesellschaftliche Herausforderungen auf neue Weise inklusiv und nachhaltig lösen. Das Bundesgesellschaftsministerium will Vorreiter sein bei der Entwicklung und Förderung sozialer Innovation - für ein gutes Zusammenleben in der digitalen Gesellschaft.
Fünf Handlungsfelder
Abteilungsübergreifend entwickelte das Bundesgesellschaftsministerium für die Agenda fünf Handlungsfelder. Sie verdeutlichen, wie mit Hilfe der Digitalisierung soziale Innovationen vorangetrieben werden. Darin befinden sich konkrete Digitalprojekte, die das Ministerium intern selbst entwickelt hat, deren Umsetzung es fördert oder die mit Unterstützung des Hauses wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung sozialer Innovationen schaffen. Das sind die fünf Handlungsfelder:
Digitale Innovationen sollen den Alltag der Menschen bereichern - ihn einfacher, sicherer und sozialer machen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen digitale Technologien selbstbestimmt, reflektiert und sicher nutzen können. Dazu fördert das Bundesgesellschaftsministerium digitale Kompetenzen bei allen Generationen und Geschlechtern.
Daten sollen allen nutzen. Deswegen plant das Bundesgesellschaftsministerium zusammen mit der Zivilgesellschaft ein offenes Daten-Ökosystem in Deutschland. Darin sollen die Menschen Daten sicher teilen und gemeinsam nutzen können.
Auch im Internet soll ein demokratisches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft möglich sein. Deswegen stärkt das Bundesgesellschaftsministerium jene Vorhaben, die sich in einer digitalen Welt für den demokratischen Zusammenhalt und offene sowie geschützte Diskussionsräume einsetzen.
Das Bundesgesellschaftsministerium setzt sich für eine offene, respektvolle digitale Gesellschaft und ein Netz ohne Gewalt ein. Deswegen sind mit der smarten Gesellschaftspolitik Rahmenbedingungen und Angebote vorgesehen, die einer unethischen, missbräuchlichen oder diskriminierenden Technologienutzung vorbeugen.
Service durch digitale Mittel neu denken: Familienleistungen und andere Serviceangebote sollen digital unkompliziert und sicher nutzbar sein.
Bundesfamilienministerin Dr. Barley und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege verstärken die Zusammenarbeit in der digitalen Transformation des Sozialen Sektors.
Die Digitalisierung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in allen Lebensbereichen – damit verbunden sind einerseits große Chancen, zugleich aber auch Risiken sozialer Spaltung, die frühzeitig erkannt und begrenzt werden müssen. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley hat deshalb am 7. September 2017 in Berlin bei einem Treffen mit den Spitzen der Freien Wohlfahrtspflege vereinbart, die Zusammenarbeit in der digitalen Transformation zu verstärken.
Die Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) legten dazu eine gemeinsame Absichtserklärung vor. Ziel ist es, die digitale Transformation sozial mitzugestalten. Die vereinbarten Schwerpunkte reichen von sozialraumorientierter sozialer Arbeit, Freiwilligem Engagement und Selbsthilfe, Beratung und Therapie über Qualifikation und Bildung bis hin zu Management, Personal- und Organisationsentwicklung.
Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley:
"In den digitalen Technologien steckt auch viel Potential für den sozialen Sektor. Gute Beispiele sind der digitalisierte Elterngeld-Antrag und unser neues Infotool Familienleistungen. Wir müssen die Möglichkeiten, die uns der digitale Wandel bietet, aber noch besser nutzen. Es geht darum, eine soziale Infrastruktur 4.0 zu gestalten. Dafür sind die Wohlfahrtsverbände als zentrale Säule unseres Sozialstaates unverzichtbar."
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind in der Lage gesellschaftliche Wirkungen der digitalen Transformation früh zu erkennen. Zugleich sind sie Akteure, die die Folgen der Digitalisierung aktiv und am sozialen Ausgleich orientiert gestalten können.
BAGFW-Präsident Prälat Dr. Peter Neher:
"Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich als das gemeinwohlorientierte Gerüst der sozialen Infrastruktur in Deutschland bewährt. Sie stellt ihre Leistungsfähigkeit und Bedeutung gerade dann unter Beweis, wenn gesellschaftliche Transformationen anstehen. Wir haben uns mit dem Ministerium auf Eckpunkte vertiefter Zusammenarbeit verständigt, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die gesellschaftlichen Gewinne aus der digitalen Transformation auch den sozial Benachteiligten zufließen."
Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesfamilienministerium und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege ist ein zentraler Baustein in der "Digitalen Agenda für eine lebenswerte Gesellschaft" des Ministeriums. Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestaltet das Bundesfamilienministerium den digitalen Wandel, um die gesellschaftspolitischen Chancen der digitalen Transformation zu nutzen. Dazu gehört es auch, dass das "Digitale Familienministerium" Informationen und Leistungen digitalisiert und modernisiert, wie beim kürzlich gestarteten "Infotool Familienleistungen" und der Digitalisierung des Elterngeld-Antrages.
