Am 18. November 2022 hat die Bundesregierung den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen. Er ist ein Meilenstein, um die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) zu stärken. Ziel ist es, Diskriminierung und Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, die Gleichstellung voranzubringen und die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Alle Ressorts beteiligen sich. Damit verwirklicht die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen in den sechs Handlungsfeldern: Rechtliche Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung der Beratungs- und Communitystrukturen sowie Internationales.
Arbeitsgruppenprozess mit Ressorts, Ländern und Zivilgesellschaft
Nun geht es darum, die Maßnahmen konkret auszugestalten, zu priorisieren und umzusetzen. In einem ressortübergreifenden Arbeitsgruppenprozess werden Verbände und Länder unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten einbezogen. Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, koordiniert und begleitet diesen Arbeitsprozess. Unterstützt wird er dabei von der Bundesservicestelle "Queeres Leben" im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Der Arbeitsgruppenprozess startete mit einer Auftaktveranstaltung am 20. März 2023 in Berlin. Dort bildeten sich die 14 Arbeitsgruppen, denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien, der Länder und der Zivilgesellschaft angehören. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten zivilgesellschaftliche Organisationen Gelegenheit, ihr Interesse an der Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zu bekunden. Aus rund 140 Interessensbekundungen wurden insgesamt 78 Verbände und Initiativen ausgewählt, um die Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*), Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Arbeitsgruppen einzubringen.
Die Bundesministerien sind entsprechend ihrer Zuständigkeiten den Arbeitsgruppen zugeordnet und dafür verantwortlich, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen. Als dritte Gruppe bringen Vertreterinnen und Vertreter der Landesministerien ihre Erfahrungen in die Arbeitsgruppen ein.
Die 14 Arbeitsgruppen orientieren sich thematisch am Aktionsplan. Zu den folgenden Themenbereichen wurden Gruppen eingerichtet:
- Bildungseinrichtungen,
- Arbeitsumfeld,
- Jugend,
- Sport,
- Ältere,
- Erinnerungskultur,
- Gewaltschutz,
- Geflüchtete LSBTIQ*,
- Kinder- und Jugendschutz,
- Justizvollzug,
- Gesundheit,
- Beratungs- und Communitystrukturen,
- Internationales,
- sowie eine Querschnittsgruppe zu Forschung und Daten.
Steuerung und Bewertung des Aktionsplans
Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Verbände begleitet den Prozess und unterstützt die strategische Nutzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen.
Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat im Oktober 2024 einen Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans vorlegen. Zudem ist eine externe Bewertung des Prozesses geplant.
Ziel und Vorgehen des Arbeitsgruppenprozesses
Ziel der Arbeitsgruppen ist es, die Fachkenntnisse der Teilnehmenden gegenseitig nutzbar zu machen. Darüber hinaus sollen sie die für die jeweiligen Maßnahmen des Aktionsplans zuständigen Bundesressorts bestmöglich bei der Umsetzung beraten. Die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Empfehlungen werden den zuständigen Ressorts zur Verfügung gestellt, damit sie die Maßnahmen des Aktionsplans in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend umsetzen können.
Zudem lernen sich Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft über ihre Fachkenntnisse im Rahmen des Arbeitsgruppenprozesses kennen. Der Aktionsplan "Queer leben" ist ein langfristig angelegtes Projekt. Die Zusammenarbeit soll auch dazu beitragen, eine nachhaltige Allianz zu bilden, die queeres Leben anerkennt und Diskriminierung abbaut.
