Der Bundestag hat am 3. Juni den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen 2022 rund 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bereits mit dem zweiten Regierungsentwurf 2022 im März konnte eine Erhöhung des Gesamtetats um 147 Millionen Euro erreicht werden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden die Mittel für die Aufgaben in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren, Frauen und Zivilgesellschaft, zum Teil mit Gegenfinanzierung, um über weitere 52 Millionen Euro verstärkt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Ich bin davon überzeugt, angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen, müssen wir mehr denn je in den Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit investieren. Dafür stehen meinem Haus in diesem Jahr rund 12,6 Milliarden Euro zur Verfügung.
Konkret heißt das, dass alle Kinder in Familien mit wenig oder keinem Einkommen ab Juli den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung. Und wir unterstützen weiterhin alle Kinder und Jugendliche, die es in der Pandemie besonders schwer hatten. 272 Millionen stehen dafür mit dem Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona' in diesem Jahr zur Verfügung. Mit dem Elterngeld, der beliebtesten Familienleistung, helfen wir Müttern und Vätern, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Jeden einzelnen Euro der 7,7 Milliarden ist es dafür wert. Zudem setzen wir rund 31 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine ein.
Starke Investitionen in die Zukunft, darauf kommt es jetzt an. Denn wie robust und widerstandsfähig unsere Gesellschaft gegenüber äußeren Krisen ist, misst sich an ihrer Stärke im Innern. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen Haushältern."
Wichtige Einzelposten
Humanitäre Maßnahmen wegen des Ukraine-Kriegs
Zusätzlich werden dem Bundesfamilienministerium rund 31 Millionen Euro zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen infolge des Ukraine-Krieges zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem folgende Maßnahmen finanziert werden:
- Integrationskursbegleitende Kinderbetreuung
- Zusätzliche Finanzierung des Bundesprogramms für die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge. Derzeit werden 56 Psychosoziale Zentren zur Betreuung der Opfer von Verfolgung, Folter und Menschenrechtsverletzungen unter anderem in der Trägerschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gefördert
- Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen"
- Bundesstiftung Mutter und Kind - finanzielle Hilfen für schwangere Frauen in Not
- Gesetzliche Leistungen für die Familien
Für das Elterngeld stehen insgesamt 7,73 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kinderzuschlag wird zum 1. Juli 2022 durch die geplante Einführung eines Sofortzuschlags ergänzt. Es stehen für den Kinderzuschlag damit insgesamt 1,365 Milliarden Euro zur Verfügung.
Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona"
Für das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Jugendliche und Kinder" werden auch in 2022 Mittel in Höhe von rund 272 Millionen Euro im Haushalt des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt, um pandemiebedingte Einschränkungen im familiären Bereich zu überwinden und soziales Lernen und soziale Kompetenzen zu stärken. Von den Erhöhungen profitieren insbesondere die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit rund 81 Millionen Euro, die Qualifizierungsoffensive mit 60 Millionen Euro und die Bundesstiftung Frühe Hilfen35 Millionen Euro. Für zahlreiche weitere Maßnahmen werden insgesamt rund 96 Millionen Euro bereitgestellt.
Aufgaben der freien Jugendhilfe
Bereits im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 waren Mittel für die Aufgaben der freien Jugendhilfe mit einem Rekordwert von 267,8 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel konnten um weitere 28,1 Millionen Euro durch die Entscheidungen im Haushaltsausschuss auf nunmehr über 296 Millionen Euro erhöht werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können wichtige Maßnahmen finanziert werden. Dazu zählen unter anderem:
- Das Programm "Respekt Coaches" mit einem Plus von 15 Millionen Euro
- Mittel für den Kinderschutzbund mit einem Plus von 150.000 Euro
- Die Arbeit der Jugendmigrationsdienste, die bundesweit junge Menschen mit Migrationshintergrund mit individuellen Förderplänen bei der sozialen und beruflichen Integration unterstützen - plus acht Millionen Euro
- Die Stärkung der Jugendverbandsarbeit, damit der Bundesjugendring und seine Mitgliedsverbände in ihrer wichtigen Arbeit der Unterstützung von demokratischer Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen bedarfsgerecht gestärkt werden. Sie erhalten zusätzliche drei Millionen Euro.
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus
Für den am 1. Mai neu ernannten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland werden erstmals Mittel in Höhe von 400.000 Euro vom Bundesfamilienministerium ausgebracht.
Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen
Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden dem Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zusätzliche Mittel von 4,825 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln soll der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor gefördert und die institutionelle Förderung des DeZIM unterstützt werden. Insgesamt stehen für Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung in 2022 rund 14,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusammenhalt stärken
Das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" wird gegenüber 2021 um weitere 15 Millionen Euro verstärkt. Damit werden in 2022 165,5 Millionen Euro bereitgestellt. Für das Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen" sind in 2022 18 Millionen Euro eingeplant. Eine weitere Verstärkung aus den Mitteln für die "humanitäre Hilfe Ukraine" ist vorgesehen. Beide Programme werden in einem Haushaltstitel zusammengefasst, der entsprechend der Finanzplanung ein Volumen von 183,5 Millionen Euro umfasst.
Mehrgenerationenhäuser fördern
Für die Mehrgenerationenhäuser werden die zusätzlichen 5,45 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 auch für 2022 zur Verfügung gestellt, sodass auch in 2022 weiterhin jedes Mehrgenerationenhaus mit 40.000 Euro gefördert werden kann. Zusätzlich stehen den Mehrgenerationenhäusern in 2022 insgesamt 6,5 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" zur Verfügung. Damit stehen für die Mehrgenerationenhäuser rund 29,5 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.
Familienpolitik weiterentwickeln
Für Unterstützungsmaßnahmen zur Einführung der Kindergrundsicherung, sowie für die Einrichtung des Nationalen Aktionsplans Neue Chancen für Kinder in Deutschland und des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt waren bereits im zweiten Regierungsentwurf zusätzliche Mittel von 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden diese Mittel um weitere 7,6 Millionen Euro für familienpolitisch prioritäre Vorhaben aufgestockt, so dass nunmehr über 35,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Wohlfahrtsverbände unterstützen
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und andere zentrale Organisationen führen die Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge durch. Sie sind Träger von derzeit 56 Psychosozialen Zentren zur Betreuung der Opfer von Verfolgung, Folter und Menschenrechtsverletzungen. Die notwendige und wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände wird mit zusätzlichen Mitteln zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine unterstützt. Insgesamt werden die Mittel für die Wohlfahrtsverbände das Niveau von 2021 von rund 39 Millionen Euro somit überschreiten.
Freiwilligendienste
Für die Freiwilligendienste werden 2022 Mittel in Höhe von rund 328 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: 207,2 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst, 120,6 Millionen Euro für weitere Freiwilligendienste. Damit kann das bisherige Niveau gehalten werden.
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie Bundesstiftung Gleichstellung
Die Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die zehn Millionen Euro jährlich umfasst, sowie die Finanzierung der Bundesstiftung Gleichstellung mit fünf Millionen Euro jährlich sind dauerhaft gesichert.
Erneut erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2022 Mittel aus dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche": zehn Millionen Euro. Damit werden der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Jahr 2022 20 Millionen Euro aus dem Einzelplan des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.