Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Ankündigung der SPD-Fraktion, die Pläne zum Teilelterngeld und Kinderschutzgesetz zu stoppen, kritisiert. Die Bundesministerin forderte die Parlamentarier in einer Stellungnahme auf, die geplanten Gesetzesänderungen im Sinne der Eltern und Kinder nicht zu blockieren.
"Das Teilelterngeld ist ebenso wie das Kurzarbeitergeld insbesondere in Zeiten schlechter Konjunktur eine wichtige Option für Eltern und Arbeitgeber. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, diese sinnvolle Erweiterung des Elterngeldes und darüber hinaus sogar die gemeinsam mit den Ländern als notwendig erachtete Vereinfachung des Antragsverfahrens auf die lange Bank zu schieben. Die Behauptung, die Änderung sei in dieser Legislatur nicht mehr umzusetzen, ist schlichtweg falsch", erklärte die Bundesministerin.
Ebenso müsse, so Ursula von der Leyen, an dem geplanten Kinderschutzgesetz festgehalten werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger vor: "Wer hier an dieser Stelle aus politischen Gründen blockiert, oder aus Kostengründen den Kinderschutz hintenan stellt, handelt grob fahrlässig", sagte Ursula von der Leyen.