Haushalt 2019

Über 10 Milliarden Euro für starke Familien, Kitas und Engagement

Dr. Franziska Giffey spricht zum Haushalt 2019

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 22. November den Haushalt für 2019 abschließend beraten. Der Etat des Bundesfamilienministeriums wird mit rund 10,45 Milliarden Euro so groß sein wie noch nie.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte bei der Beratung des Haushaltsplans im Deutschen Bundestag:

"Ein starkes Land braucht starke Familien. Damit alle Kinder gut aufwachsen und vor Armut geschützt sind. Dafür machen wir das Starke-Familien-Gesetz: für einen besseren Zuschlag zum Kindergeld und mehr Bildung und Teilhabe in der Schule. Neben starken Familien brauchen wir auch starke Institutionen. Das heißt: Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität in der frühen Bildung bringen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz voran. Dieser Haushalt ist ein Haushalt für die Familien und für das Engagement in Deutschland, für Jung und Alt. Für ein zukunftsfähiges Land, das alle im Blick behält. Damit machen wir Deutschland spürbar stärker."

Das Starke-Familien-Gesetz soll ab dem kommenden Jahr den Kinderzuschlag erhöhen und einfacher gestalten. Der neue Kinderzuschlag wird eine Art KindergeldPlus. Die Leistung wird für 1,2 Millionen Kinder mehr zugänglich - bisher sind nur 800.000 anspruchsberechtigt. Die Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen soll gleichzeitig dafür sorgen, dass sich mehr Arbeit immer lohnt. Für 2019 stehen nun 575 Millionen Euro zur Verfügung.

Das verbesserte Bildungs- und Teilhabepaket sorgt darüber hinaus für faire Chancen aller Kinder. Mit dem Schulstarterpaket, einem kostenlosen Mittagessen, einem kostenlosen Schülerticket für Bus und Bahn und kostenloser Lernförderung nicht erst bei Versetzungsgefährdung wird ein spürbarer Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut geleistet.

Starke Institutionen sind eine Voraussetzung für eine gute Kinderbetreuung. Deshalb verbessert der Bund den weiteren Ausbau des Platzangebots im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau. Für mehr Qualität und weniger Gebühren in der Kindertagesbetreuung unterstützt der Bund die Länder ab 2019 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Bis 2020 fördert der Bund zudem die Schaffung von 100.000 Kitaplätzen.

Außerdem startet im Sommer 2019 die Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Denn neben ausreichenden Platzkapazitäten und guten Voraussetzungen für Qualität braucht es Menschen, die Kinder gut und gern betreuen. Dafür stehen 2019 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die Fortsetzung des Bundesprogramms Kita-Plus hat der Haushaltsausschuss 16 Millionen Euro bereitgestellt. Damit wird das Programm im kommenden Jahr bedarfsgerecht weitergeführt.

Schutz vor Gewalt bieten bundesweit fast 350 Frauenhäuser sowie mehr als 100 Schutzwohnungen mit insgesamt über 6000 Plätzen. Hinzu kommen über 600 Fachberatungsstellen und Interventionsstellen. Um den weiteren Ausbau und die finanzielle Absicherung von Einrichtungen zu sichern, wird der Bund ein Förderprogramm auflegen. Im Jahr 2019 stehen dafür 6,1 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2020 sollen dann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2022 sind rund 100 Millionen Euro für das Programm geplant.

Der Kinder- und Jugendplan wird um 11,5 Millionen Euro auf dann 205 Millionen Euro erhöht. Das ist auch eine Investition in die politische und internationale Jugendarbeit. Für die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks stehen 2019 erstmalig eine Million Euro bereit.

Die neu gegründete Deutsche Engagementstiftung (DES) wird im nächsten Jahr für gute Rahmenbedingungen für Engagement sorgen. Das für die Stärkung des Engagements für Demokratie wichtige Programm "Demokratie leben!" wird es auch nach 2019 noch geben. 2019 stehen für die Finanzierung der bestehenden Projekte 115 Millionen Euro zur Verfügung.

Zusätzliche 65 Millionen Euro stärken im nächsten Jahr die Freiwilligendienste. Insgesamt stehen dann für die Freiwilligendienste knapp 328 Millionen Euro bereit. Jeder, der will, soll einen Freiwilligendienst machen können – und das unabhängig vom Einkommen oder der Herkunft der Eltern. Menschen mit Behinderungen sollen sich stärker als bisher beteiligen können.

Zur Verstetigung der Aufgabe des Unabhängigen Beauftragten für den sexuellen Kindesmissbrauch und sein Team werden 1,4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit stehen für diese wichtige Aufgabe im nächsten Jahr rund 5,9 Millionen Euro zur Verfügung.