Kinderrechte Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinder beim Tauziehen
Es ist wichtig, dass die Rechte der Kinder ausdrücklich im Grundgesetz verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden© Fotolia/Robert Kneschke

Seit mehr als 30 Jahren gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (VN) in Deutschland - und seitdem wird darüber diskutiert, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Als "wichtiges Vorhaben" im Koalitionsvertrag festgeschrieben, haben sich die Regierungsparteien am 12. Januar 2021 auf die konkrete Ausgestaltung geeinigt: Artikel 6 des Grundgesetzes soll noch in dieser Legislaturperiode entsprechend ergänzt werden. Am 20. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen, danach auch Bundesrat und Bundestag. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Kinderrechte sichtbarer machen

Kinder sind Träger aller Grundrechte und gleichzeitig besonders schutzbedürftig. Aus dem Verfassungstext geht das bislang aber nicht explizit hervor. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Rechte der Kinder ausdrücklich im Grundgesetz verankert und dadurch sichtbarer gemacht werden.

Wie die entsprechende Grundgesetzänderung dabei ausgestaltet werden soll, darüber hatte seit Juni 2018 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv beraten. Die Bestimmungen der VN-Kinderrechtskonvention bildeten dafür die wichtigste Grundlage.

Kinderrechte achten, schützen und fördern

Mit der Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Dabei gelten in Deutschland alle Menschen bis 18 Jahre als Kind. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als "vorrangiger Gesichtspunkt" berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention.

Kinder und Jugendliche beteiligen

Ein weiteres zentrales Kernprinzip der VN-Kinderrechtskonvention ist das subjektive Recht des Kindes auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung gemäß Artikel 12.

Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch Erwachsene wahrgenommen werden. Nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Kinder sollten entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife beteiligt und ihre Interessen bei allen staatlichen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt werden.

Keine Schwächung des Elternrechts

Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch Eltern und Familien gestärkt. Dies stimmt mit den in der VN-Kinderrechtskonvention geregelten Elternrechten überein: Nach Artikel 5 der Kinderrechtskonvention sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern zu achten, Artikel 18 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention gewährleistet die Verantwortung der Eltern für das Kindeswohl.

Wichtige Schritte zur Verbesserung der Kinderrechte

Grundsätzlich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten die Situation von Kindern in Deutschland verbessert: Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 hat dazu geführt, dass sich die Einstellung zu Gewalt in der Erziehung verändert hat. Zum präventiven Kinderschutz leisten die Netzwerke "Frühe Hilfen" und die psychosoziale Unterstützung von Familien einen wichtigen Beitrag. So stellt das Bundesfamilienministerium seit 2018 durch die neu errichtete Bundesstiftung "Frühe Hilfen" dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu einem guten Aufwachsen gehört auch, dass Kinder Zugang zu früher Bildung und Betreuung haben. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr gilt seit 2013.

2015 hat das Bundesfamilienministerium eine unabhängige Monitoring-Stelle zur VN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Die Monitoring-Stelle beobachtet unabhängig die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und setzt sich für Kinderrechte ein. Zahlreiche Vereine und Initiativen unterstützen dieses Anliegen und tragen ihrerseits dazu bei.

Fünfter und Sechster Staatenbericht

Die wichtigsten Schritte zur Verbesserung der Kinderrechte seit dem Jahr 2014 fasst der Fünfte und Sechste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur VN-Kinderrechtskonvention zusammen: Aus dem Staatenbericht geht hervor, dass Deutschland viele Empfehlungen des VN-Kinderrechteausschusses aufgegriffen und damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt hat.

Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention

Dennoch bleibt einiges zu tun: Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Darin bewerten die Expertinnen und Experten zugleich die geplante Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll.