Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinder verschiedener Herkunft spielen mit einem Globus
Wer Kinder stärkt, stärkt Familien und die Gesellschaft insgesamt© iStock/FatCamera

Im Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen (VN-Kinderrechtskonvention) wurden erstmalig spezifische Kinderrechte festgelegt: Das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Bildung, aber auch auf Freizeit, Ruhe und Spiel sowie das Recht auf Förderung und Beteiligung.

Kindeswohl muss Vorrang haben

Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „ vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 bildet das Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention.

Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden

Ein weiteres zentrales Kernprinzip der Kinderrechtskonvention ist das subjektive Recht des Kindes auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung gemäß Artikel 12. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch Erwachsene wahrgenommen werden. Nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Kinder sollten entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife beteiligt und ihre Interessen bei allen staatlichen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt werden.

Wichtige Schritte zur Verbesserung der Kinderrechte

In den letzten 25 Jahren hat sich die Situation von Kindern in Deutschland verbessert: Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 hat dazu geführt, dass sich die Einstellung zu Gewalt in der Erziehung verändert hat. Zum präventiven Kinderschutz leisten die Netzwerke "Frühe Hilfen" und die psychosoziale Unterstützung von Familien einen wichtigen Beitrag. So stellt das Bundesfamilienministerium seit 2018 für die neu errichtete Bundesstiftung "Frühe Hilfen" dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung.

Zu einem guten Aufwachsen gehört auch, dass Kinder Zugang zu früher Bildung und Betreuung haben. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr gilt seit 2013.

2015 hat das Bundesfamilienministerium eine unabhängige Monitoring-Stelle zur Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Die Monitoring-Stelle setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte in Deutschland zuverlässig beachtet und umgesetzt werden. Zahlreiche Vereine und Initiativen unterstützen dieses Anliegen und tragen ihrerseits dazu bei.

Erhebliche Defizite bei der Umsetzung der VN-Kinderrechtskonvention

Dennoch bleibt viel zu tun: Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt - und nicht immer wird sie so umgesetzt wird, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Sie analysieren, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung die Kernprinzipien der Kinderrechtskonvention in allen Rechtsgebieten mit kinderrechtlichem Bezug umsetzen. Zudem bewerten sie Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deutlich wird: Bei der Umsetzung des Kindeswohlprinzips und des Beteiligungsrechts gibt es erhebliche Defizite. Die Gutachten sehen daher eine explizite Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz als verfassungspolitisch sinnvoll an.

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Seit dem Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention wird darüber diskutiert, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen. Bislang werden Kinder darin nur als Objekte, etwa im Zusammenhang mit dem Elternrecht, genannt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1968 klargestellt, dass Kinder Träger eigener Rechte mit eigener Menschenwürde sind. Kinder und Jugendliche sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten, die daher auch rechtlich als eigenständige Subjekte wahr- und ernstgenommen werden müssen.

Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch die ihrer Eltern und Familien gestärkt. Dies stimmt mit den in der VN-Kinderrechtskonvention geregelten Elternrechten überein: nach Artikel 5 der Kinderrechtskonvention sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern zu achten, Artikel 18 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention gewährleistet die Verantwortung der Eltern für das Kindeswohl.

Seit Jahren fordern daher Verbände und Organisationen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Laut einer Umfrage sind 79 Prozent der Erwachsenen dafür. Die Justizministerkonferenz hat sich mit Beschluss vom 17. November 2016 für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Sie hat zudem wie die Jugend- und Familienministerkonferenz die Einrichtung einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe befürwortet, welche Empfehlungen hinsichtlich der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen soll. Diese Arbeitsgruppe tagte erstmalig im April 2017. Im März 2017 brachte das Bundesland Nordrhein-Westfalen zudem einen Antrag in den Bundesrat ein, um die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben zu lassen. Dieser Antrag ruht derzeit, um nicht den derzeit noch nicht abgeschlossenen Beratungen der Arbeitsgruppe vorzugreifen.

Die Verankerung im Grundgesetz wäre ein starkes und notwendiges Signal für Kinderrechte in Deutschland. Denn Kinderrechte sollten dort festgeschrieben werden, wo die Grundpfeiler für das Zusammenleben und die Lösung von Interessenkonflikten geregelt sind: bei den Grundrechten im Grundgesetz.