Internationale Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik in Europa

Sowohl die Europäische Union als auch der Europarat setzen sich für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter ein.

Die Europäische Union ist durch mehrere Artikel im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Charta der Grundrechte dazu verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Ihre Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) arbeiten seit vielen Jahren darauf hin, dass Männer und Frauen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten vor dem Gesetz und im gelebten Alltag gleichgestellt sind.

Das Bundesfamilienministerium setzt sich hierfür sowohl in den relevanten Gremien des Rates als auch in allen sonstigen für die Gleichstellungspolitik wichtigen Expertengruppen und Ausschüssen auf EU-Ebene ein - so zum Beispiel im Beratenden Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern der EU-Kommission.

Gleichstellungspolitik wurde in der Europäischen Union von 2010 bis 2015 im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern betrieben. Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ihr strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) in Form eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vorgestellt. Auf eine Veröffentlichung als verbindlichere und besser sichtbare Kommissionsmitteilung wurde verzichtet. Inhaltlich setzt die Kommission fünf Aktionsschwerpunkte:

  • Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern;
  • Verringerung des Einkommens- und Rentengefälles und dadurch Bekämpfung der Armut von Frauen;
  • Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen;
  • Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt sowie Schutz und Unterstützung für die Opfer;
  • Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau weltweit.

Seit Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 werden transnationale Maßnahmen unter anderem zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch das EU-Finanzprogramm "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" unterstützt. Auch der Europäische Sozialfonds fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern.

2010 nahm das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) in Vilnius, Litauen, offiziell seine Arbeit auf. Das Institut unterstützt die Gleichstellungspolitik der Organe der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten durch gezielte Datensammlung, Datenanalyse und Datenaufbereitung. Zudem unterhält das Institut ein Dokumentationszentrum, in dem Daten, Best-Practice-Beispiele und Materialien zur Förderung der Gleichstellung aus allen europäischen Staaten gesammelt und einsehbar gemacht werden.

Seit 2013 veröffentlicht das EIGE den Europäischen Gleichstellungsindex. Er gründet sich auf sechs Kernbereiche - Arbeit, Geld, Wissen, Macht, Zeit und Gesundheit - und zwei Satellitenbereiche: Gewalt gegen Frauen und sich überschneidende Ungleichheiten. Er basiert auf den politischen Prioritäten der EU und bewertet die Auswirkungen von gleichstellungspolitischen Strategien in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Zeitverlauf.

Seit 2012 wird das Thema Gleichstellung von Frauen und Männern im Europarat in der Kommission für Geschlechtergleichstellung (Gender Equality Commission - GEC) behandelt. Zeitgleich mit der Einrichtung der GEC startete der Europarat ein übergreifendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Transversal Programme for Gender Equality). Ziel des Programms ist, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern von allen Institutionen und Gremien des Europarates gleichermaßen verfolgt wird.

Im März 2018 verabschiedete der Ministerrat die "Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter des Europarates 2018 - 2023". Strategische Schwerpunkte der Strategie sind:

  • Prävention und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus;
  • Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
  • Sicherstellung des gleichen Zugangs zur Justiz;
  • Erreichen einer ausgeglichenen Vertretung von Frauen und Männern in der politischen und öffentlichen Entscheidungsfindung;
  • Schutz der Rechte von Mädchen und Frauen mit Migrations- oder Flüchtlingshintergrund;
  • Gender Mainstreaming in allen Politiken und Maßnahmen.

Am 7. April 2011 wurde die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, vom Ministerkomitee verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 2017 ratifiziert, sie trat in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft. Die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels ist am 1. April 2013 in Deutschland in Kraft getreten, inzwischen befindet sich Deutschland im zweiten Monitoringverfahren zur Umsetzung der Konvention.