Internationale Gleichstellungspolitik Multilaterale Gleichstellungspolitik der G7- und G20-Staaten

Die Gruppe der Sieben (G7) und die Gruppe der Zwanzig (G20) sind seit ihrer Gründung im Jahr 1975 (G7) beziehungsweise 1999 (G20) informelle Staatenbündnisse. Sie repräsentieren die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan, die USA sowie - mit Gaststatus - die Europäische Union. Neben den G7-Mitgliedern und der Europäischen Union gehören dem G20-Bündnis zusätzlich Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei an.

Die Agenda und Vorschläge für G7- und G20-Beschlüsse werden maßgeblich durch die jeweilige Präsidentschaft bestimmt, die jährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselt. Alle G7- und G20-Beschlüsse - sowohl bei den Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter als auch bei thematischen G7- und G20-Treffen der Ministerinnen und Minister - können nur einstimmig gefasst werden.

Gleichstellungspolitik bei den G7

Seit dem letzten deutschen G7-Vorsitz 2015 und dem G20-Vorsitz im Jahr 2017 sind Fragen der Gleichstellung von Frauen und Mädchen zunehmend Schwerpunkt der Zusammenarbeit in beiden Bündnissen. Die Federführung für die Begleitung der G7- und G20-Prozesse innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt.

Auf Initiative Deutschlands wurde 2015 eine G7-Gleichstellungsarbeitsgruppe (GEWE AG) ins Leben gerufen. Fragen insbesondere zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen, Bildungsgerechtigkeit sowie Prävention und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wurden zum Kernanliegen der G7.

Gender-Roadmap 2017: Fahrplan für Gleichstellung

2017 fand unter italienischem G7-Vorsitz erstmals ein Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister statt. Neben einer Abschlusserklärung wurde auf dem G7-Gipfel von Taormina (Italien) mit der G7 "Roadmap for a gender-responsive economic environment" ein umfangreicher Handlungsfahrplan mit mehr als 50 gleichstellungspolitischen Zielvereinbarungen beschlossen.

G7-Gleichstellungstreffen 2019 in Paris

Im Mai 2019 fand unter französischem G7-Vorsitz das bislang zweite Treffen der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister in Paris statt. Mit Argentinien, Burkina Faso, Ruanda, Neuseeland, Norwegen sowie Tunesien waren sechs weitere Staaten dabei. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks, vertrat bei dem Treffen die Bundesregierung.

Neue G7-Partnerschaft für Gleichstellung

Die G7-Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister legten 2019 mit der Verabschiedung ihrer Abschlusserklärung den Grundstein für die im August 2019 von den Staatschefs beim G7-Gipfel in Biarritz verabschiedete neue internationale Partnerschaft für Gleichstellung (Biarritz Partnership for Gender Equality). Mit dieser neuen Partnerschaft haben sich die G7-Staaten und weitere Partnerländer zu neuen gleichstellungspolitischen Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen in mindestens einem Handlungsbereich verpflichtet.

G7 im Jahr 2020 und darüber hinaus

Im Jahr 2020 haben die USA den Vorsitz der G7. Großbritannien wird ihn 2021 und Deutschland 2022 übernehmen. Insbesondere ab 2021 soll an die gleichstellungspolitische Schwerpunktsetzung der vergangenen Jahre angeknüpft werden. Das Bundesfrauenministerium setzt sich im Rahmen der G7-Gleichstellungsarbeitsgruppe weiterhin für eine ambitionierte Agenda ein.

Gleichstellung von Mädchen und Frauen bei den G20

Gleichstellungspolitische Themen bestimmen auch die G20 Agenda mit. Anders als bei den G7 fand bisher kein eigenes G20-Treffen der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister statt. Es existiert auch keine eigene G20-Arbeitsgruppe zum Thema Gleichstellung. Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben oder Themen wie die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, Gewaltschutz oder Geschlechtergerechtigkeit in Bildung und Partizipation werden als Querschnittsthema insbesondere von Australien angesprochen, das im Jahr 2014 den G20-Vorsitz hatte.

Das Bundesfrauenministerium unterstützt den gleichstellungspolitischen G20-Prozess, der innerhalb der Bundesregierung in Federführung des Bundeskanzleramtes liegt, in beratender Funktion.

Ausgewählte gleichstellungspolitische Aktivitäten der G20

Beim G20-Gipfel in Brisbane vereinbarten die G20 unter anderem mit dem sogenannten 25/25-Ziel, die bestehende Erwerbsbeteiligungslücke zwischen Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren und geschlechtsspezifische Unterschiede abzubauen.

Um die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft stärker zu verankern, wurde 2015 unter dem G20-Vorsitz der Türkei erstmalig eine Women20-Outreach-Group (W20) eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der gleichstellungsspezifischen Beschlüsse der G20 durch Beratung und Empfehlungen zu unterstützen beziehungsweise konstruktiv kritisch zu begleiten. Deutschland ist in dieser Gruppe durch den Deutschen Frauenrat (DF) und den Verband Deutscher Unternehmerinnen (VdU) vertreten.

Während der deutschen G20-Präsidentschaft (2017) fand erstmals eine große gleichstellungspolitische Dialogveranstaltung der zivilgesellschaftlichen W20 mit führenden Regierungsvertreterinnen statt - darunter die Bundeskanzlerin und die Bundesfrauenministerin.

Das Bundesfrauenministerium unterstützte die Forderungen der W20 und setzte sich aktiv dafür ein, sodass sie sich im G20-Gipfelkommuniqué von Hamburg wiederfanden. So wurde 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg unter anderem ein multilateraler Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern gegründet. Deutschland ist der größte Geber des Fonds, der mit einem Startkapital von 325 Millionen US-Dollar ausgestattet ist.

Unter den G20-Präsidentschaften von Argentinien (2018) und Japan (2019) lagen die gleichstellungspolitischen Schwerpunkte vor allem bei Themen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen. Argentinien richtete den Fokus insbesondere auf Frauen im ländlichen Raum.

2020 hat Saudi-Arabien den G20-Vorsitz inne und thematisiert Gleichstellung als Querschnittsthema unter seinem G20-Motto "Equal Opportunities for Women and Youth". Im Jahr 2021 wird Italien den G20-Vorsitz übernehmen, gefolgt von Indien im Jahr 2022.

Weitere Informationen sowie die Beschlüsse der G7- und G20-Gipfel sind auf der Website der Bundesregierung und auf den Internetseiten des jeweiligen Vorsitzlandes abrufbar.