Internationale Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik der G7

Die Gruppe der Sieben (G7) ist seit ihrer Gründung 1975 ein informelles Staatenbündnis, dem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die USA angehören. Die Europäische Kommission hat einen Gaststatus. Die Agenda und Vorschläge für G7-Beschlüsse werden maßgeblich durch die jeweilige G7-Präsidentschaft bestimmt, die jährlich wechselt. Alle G7-Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.

Seit dem vergangenen deutschen G7-Vorsitz 2015 sind Fragen der Gleichstellung von Frauen und Mädchen zunehmend Schwerpunkt der Zusammenarbeit der G7. Auf Initiative Deutschlands wurde 2015 eine G7-Gleichstellungsarbeitsgruppe (GEWE AG) ins Leben gerufen. Fragen insbesondere zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen, Bildungsgerechtigkeit sowie Prävention und dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt wurden zum Kernanliegen der G7.

2017 fand unter italienischem G7-Vorsitz erstmals auch ein Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister statt, an dem die damalige Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley für die Bunderegierung teilgenommen hat. Neben einer Abschlusserklärung der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister wurde auf dem G7-Gipfel von Taormina (Italien) mit der G7- "Roadmap for a gender-responsive economic Environment" ein umfangreicher Handlungsfahrplan mit mehr als 50 gleichstellungspolitischen Zielvereinbarungen beschlossen.

Im Mai 2019 fand unter französischem G7-Vorsitz das bislang zweite Treffen der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister in Paris statt. Bei diesem Treffen waren erstmals mit Argentinien, Burkina Faso und Ruanda, Neuseeland, Norwegen sowie Tunesien sechs weitere Staaten dabei. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Caren Marks, vertrat hierbei die Bundesregierung.

Die Beratungen in Paris fokussierten sich auf die Themen Gewaltschutz, insbesondere auf die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus in digitalen Kontexten. Darüber hinaus ging es um die wirtschaftliche Stärkung von Frauen mit einem Fokus auf Förderung, insbesondere von Frauen und Unternehmerinnen in Afrika.

Außerdem legten die G7-Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister mit der Verabschiedung ihrer Abschlusserklärung den Grundstein für eine neue G7-Partnerschaft für Gleichstellung (Biarritz Partnership for Gender Equality). Mit dieser neuen Partnerschaft wollen sich die G7-Staaten und weitere Staaten beim G7-Gipfel in Biarritz im August 2019 zu neuen gleichstellungspolitischen Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen in mindestens einem Handlungsbereich verpflichten.

Basis der Beiträge für neue Initiativen in der Biarritz-Partnerschaft soll ein Kompendium von weltweit besonders vorbildlichen Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zur Gleichstellungspolitik sein, das von einem hochrangigen G7-Beratungsgremium (Gender Equality Advisory Council, kurz: GEAC) erarbeitet wird.

Weitere wichtige gleichstellungspolitische Themen wie Entgeltgleichheit, gerechte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind im Juni 2019 Gegenstand auch der Beratungen der G7-Arbeits- und Sozialministerinnen und G7-Arbeits- und Sozialminister.

Parallel zum G7-Treffen der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister fand auch der Gipfel der zivilgesellschaftlichen Gruppe "Women7" (W7) in Paris statt. Die W7 übergab den G7-Gleichstellungsministerinnen und -ministern einen umfangreichen Katalog an Empfehlungen. Die Teilnehmenden forderten beim gemeinsamen Austausch unter anderem mehr Einbeziehung und bessere Finanzierung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure im G7-Prozess, konkrete gleichstellungspolitische Zielvereinbarungen der G7 in den Bereichen wirtschaftliche Stärkung und gerechte Teilhabe von Frauen, Gewaltschutz und Bildungsgerechtigkeit sowie effektivere Überwachungsmechanismen zur Umsetzung von G7-Vereinbarungen.

Weitere Informationen sowie die Beschlüsse der G7-Gipfel sind auf der Website der Bundesregierung abrufbar.