Internationale Gleichstellungspolitik VN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit"

Für eine erfolgreiche internationale Krisenpräventions- und Konfliktbewältigungspolitik müssen Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Perspektiven beachtet werden. Frauen benötigen einerseits besonderen Schutz in Krisensituationen. Gleichzeitig ist aber auch ihre Beteiligung  an der Krisenbewältigung unverzichtbar beim Wiederaufbau der Gesellschaften. Grundlage hierzu ist die im Oktober 2000 verabschiedete VN-Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit mit ihren Nachfolge-Resolutionen. Die Resolution 1325 legt politische Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik fest. Als Kernelemente fordert sie die Einbindung von Frauen in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen. In Deutschland erfolgt die Umsetzung der Resolution durch einen Nationalen Aktionsplan.

Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325

Den Ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 hat die Bundesregierung am 19. Dezember 2012 beschlossen. Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum 2013 bis 2016 und zielt darauf ab, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen und sie besser vor geschlechtsspezifischer und insbesondere sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen. Der Aktionsplan ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Das Bundesfrauenministerium setzt sich nachdrücklich für die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 ein und arbeitet auch in der interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit, die bei ihren regelmäßigen Sitzungen die Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1325 koordiniert.

Die Nachfolge-Resolutionen

Mit der Resolution 1325 eng verbunden sind verschiedene Nachfolge-Resolutionen:

  • Die Resolution 1820 (2008) ist ein Meilenstein für das internationale Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, denn sie stuft erstmals den Einsatz sexueller Gewalt in Konfliktsituationen als gezieltes Mittel der Kriegsführung und als Kriegsverbrechen ein. In Deutschland wurden die in der Resolution genannten Straftatbestände mit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches in deutsches Strafrecht aufgenommen. Damit sind nun auch die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord im Ausland möglich, ohne dass ein Bezug zu Deutschland bestehen muss.
  • Die Resolution 1888 (2009) verschärft die Instrumente der Resolution 1820 und stärkt damit den Schutz von Frauen in Konflikten.
  • Die Resolution 1889 (2009) unterstreicht die Rolle der Frauen bei der Bewältigung und der Prävention von Konflikten und betont die Notwendigkeit ihrer stärkeren Beteiligung bei Konfliktlösungen.
  • Die Resolution 1960 (2010) zu "Sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten" schafft Strukturen, die den Sicherheitsrat erstmalig systematisch und anhand einer soliden Datenbasis mit Fällen von sexueller Kriegsführung und den Namen der Verantwortlichen konfrontieren sollen. Sie schließt eine Schutzlücke, da der Sicherheitsrat jetzt auch gezielt Maßnahmen gegen Verantwortliche bei sexuellen Gewalttaten an Frauen ergreifen kann.
  • Die Resolution 2106 (2013) fordert eine konsequentere Vorgehensweise bei der Überprüfung, Verfolgung und Verurteilung von sexueller Gewalt in Konflikten, was zu einer Abschreckung und zur Prävention beitragen soll.
  • Die Resolution 2122 (2013) hat den Schutz von Frauen in militärischen Konflikten, die Stärkung der Frauenrechte und die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung zum Ziel.
  • Die Resolution 2242, die im September 2015 anlässlich des 15. Jahrestags von Resolution 1325 verabschiedet wurde, hat unter anderem das Ziel, die Anzahl von Frauen in Friedensmissionen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln und ihren Einfluss auf allen Ebenen der Konfliktprävention zu stärken.