Internationale Gleichstellungspolitik

Frauenrechtsübereinkommen (CEDAW): Staatenberichtsverfahren und Dokumente

Im Rahmen der Verpflichtungen der Konvention gibt es einen umfangreichen Überprüfungsmechanismus der Vertragsstaaten. Deutschland berichtet unter der koordinierenden Federführung des Bundesfrauenministeriums in regelmäßigen Abständen über frauenpolitische Maßnahmen und den Stand der Gleichstellung von Frauen in Deutschland.

Zuletzt hat Deutschland Ende März 2019 gemäß der Aufforderung des CEDAW-Ausschusses in den so genannten Abschließenden Bemerkungen von März 2017 eine schriftliche Zwischeninformation zum Umsetzungsstand von vier Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses eingereicht. Die vier Empfehlungen betreffen:

  • Nr. 38b: Änderungen beim Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung
  • Nr. 40b: Sicherstellung adäquater Kindesunterhalt
  • Nr. 48b: Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete
  • Nr. 50d: Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen

Die Bundesregierung erläutert in ihrem Zwischenbericht, welche Umsetzungsschritte unternommen wurden. Außerdem begründet sie darin, warum in einigen Fällen aufgrund beispielsweise verfassungsrechtlicher Hürden keine vollständige Umsetzung in der vom CEDAW-Ausschuss geforderten Form in Aussicht gestellt werden kann.

Der Zwischenbericht kann in der englischen Originalfassung sowie in der deutschen Arbeitsübersetzung des Bundesfamilienministeriums abgerufen und nachgelesen werden.
Der Bericht ist zudem in französischer und spanischer Sprache auf der OHCHR-Website der Vereinten Nationen abrufbar.

Der Zwischenbericht (Follow-Up-Report) beendet das 7./8. CEDAW-Staatenberichtsverfahren.

Deutschland wird vom CEDAW-Ausschuss voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 im Rahmen eines neuen, vereinfachten CEDAW-Staatenberichtsverfahrens eine Liste mit Fragen (List of Issues) erhalten, die binnen zwölf Monaten zu beantworten ist. Die Beantwortung dieser List of Issues stellt zugleich den nächsten, neunten CEDAW-Staatenbericht Deutschlands dar.

Den letzten CEDAW-Staatenbericht hat Deutschland gemäß der Vorgabe des CEDAW-Ausschusses als kombinierten siebten und achten Staatenbericht erstellt und diesen 2015 dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt.

Im Rahmen des Überprüfungsmechanismus der Vertragsstaaten zieht der CEDAW-Ausschuss ergänzend Alternativ- oder Parallelberichte von Nichtregierungsorganisationen heran. Diese Eingaben ebenso wie alle übrigen Dokumente des Staatenberichtsverfahrens sind auf der OHCHR-Website des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen veröffentlicht. Zum kombinierten 7./8. Staatenberichtsprozess hat eine breite zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz unter dem Dach des Deutschen Frauenrates einen gemeinsamen Alternativbericht erarbeitet. Im Dezember 2016 wurde dieser in einer ganztägigen Dialogveranstaltung mit der Bundesregierung diskutiert.

Am 21. Februar 2017 präsentierte die deutsche Delegation aus Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Bundesressorts sowie der Länder unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, den kombinierten 7./8. Staatenbericht in Genf und gab Auskunft über weitere aktuelle gleichstellungspolitische Initiativen.

Nach der mündlichen Anhörung zum 7./8. Staatenbericht übermittelte der CEDAW-Ausschuss Deutschland seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) in englischer Sprache. Das Bundesfrauenministerium hat gemäß der Aufforderung in Bemerkung Nr. 53 eine Arbeitsübersetzung ins Deutsche erstellen lassen, die ebenso wie der englische Originaltext unten im Bereich Publikationen als PDF-Download zur Verfügung steht.

Die Abschließenden Bemerkungen bilden mit einer Vielzahl von Handlungsempfehlungen die Grundlage für den neunten Staatenberichtszyklus.

Die 23 internationalen Sachverständigen des CEDAW-Ausschusses haben Deutschland 2017 für viele gleichstellungspolitische Meilensteine der vergangenen Jahre gelobt – unter anderem für:

  • die gesetzlichen Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen ("Quotengesetz"),
  • die neue Gesetzesinitiative zur Schaffung von Lohngerechtigkeit und Entgelttransparenz
  • die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein"
  • die Aktionspläne der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Menschenrechtskonventionen und Resolutionen
  • die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen einschließlich der Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbulkonvention).

Ergänzend hob der Ausschuss das große humanitäre Engagement Deutschlands und seine Leistungen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen besonders wertschätzend hervor.

Der CEDAW-Ausschuss hat Deutschland in den insgesamt 57 Abschließenden Bemerkungen auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen übermittelt, die das Erreichen tatsächlicher Gleichstellung von Mädchen und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen weiter beschleunigen könnten. Im Rahmen des kontinuierlichen Dialogprozesses zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft fand im Juni 2018 eine erste Dialogveranstaltung zu diesen Empfehlungen im Bundesfamilienministerium statt.

Die Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses fließen zudem in die Arbiet der Bundesregierung und der Länder ein. Maßgeblich für die Erstellung des nächsten, neunten Staatenberichts wird jedoch aufgrund der neuen Verfahrensregeln zur Erstellung des nächsten Staatenberichts vorrangig eine neue List of Issues sein, die Deutschland erst 2020 zugehen wird.

Nichtregierungsorganisationen haben auch in diesem neuen CEDAW Verfahren die Gelegenheit, eigene Eingaben an den CEDAW-Ausschuss zu richten, um so Einfluss auf die Liste der Fragen an Deutschland zu nehmen.

Wie in der Vergangenheit werden Bundesregierung und Zivilgesellschaft den kontinuierlichen Dialogprozess zur Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens und der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses in Deutschland fortsetzen.

CEDAW ist das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Menschenrechte von Frauen. Die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts war zwar bereits ein Ziel der Charta der Vereinten Nationen (1945, Art. 1 Abs. 3), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und der beiden VN-Pakte über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966). Aber mit der Frauenrechtskonvention wurde erstmals ein umfassendes internationales Rechtsinstrument geschaffen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen rechtlich und faktisch sicherzustellen.

Ein weiterer wesentlicher Fortschritt der Frauenrechtskonvention ist, dass die Vertragsstaaten erstmals auch Maßnahmen ergreifen müssen, damit nicht nur der Staat selbst, sondern auch nicht-staatliche Akteure und Akteurinnen die Rechte von Frauen respektieren. Zudem wurden dem CEDAW-Fakulativprotokoll (Optional protocol) im Jahr 2000 das Recht auf Individualbeschwerden verankert.

Neben einem Maßnahmenkatalog (Art. 2) und Verfahrensvorschriften (Art. 17ff.) sieht das Übereinkommen vor allem Regelungen für folgende Bereiche vor:

  • Gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 3)
  • Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 15)
  • Strukturelle Nachförderung, um tatsächliche Gleichstellung zu erlangen (Art. 4)
  • Wandel von stereotypen Rollenmustern (Art. 5)
  • Bekämpfung des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen (Art. 6)
  • Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 8)
  • Gleichstellung bei den Staatsangehörigkeitsregelungen (Art. 9)
  • Bildung, Sport und Gesundheit (Art. 10, 12)
  • Erwerbstätigkeit und Wirtschaft (Art. 11, 13)
  • Ehe und Familie (Art. 16)
  • Frauen auf dem Land (Art. 14)

Um die Auslegung der Vorgaben aus den einzelnen Artikeln der Konvention weiter zu konkretisieren, verabschiedet der CEDAW-Ausschuss zu einzelnen Themen in regelmäßigen Abständen zusätzlich so genannte "Allgemeine Empfehlungen". Diese stehen in englischer Sprache hier zur Verfügung.

Das Bundesfamilienministerium hat eine Vielzahl der Allgemeinen Empfehlungen sowie den Text des Übereinkommens und des Fakultativprotokolls in deutsche Sprache übersetzt und in einer CEDAW-Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre kann unter Publikationen heruntergeladen werden. Aktuell ist eine Neuauflage der Borschüre mit der Übersetzung auch der neueren Empfehlungen in Planung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Frauenrechtskonvention bereits 1985 ratifiziert, das Zusatzprotokoll dann im Jahr 2002. Dieses räumt Frauen - wenn nationale Rechtswege bereits ausgeschöpft wurden - bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Übereinkommens das Recht auf eine Individualbeschwerde ein. Bei systematischen Verletzungen der Konvention ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen.

Die Konvention hat in den letzten drei Jahrzehnten weltweit eine große Bedeutung für das Leben von Frauen in aller Welt erlangt: Sie führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur Verbesserung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.