Internationale Gleichstellungspolitik

Frauenrechtsübereinkommen (CEDAW): Staatenberichtsverfahren und Dokumente

Im Rahmen der Verpflichtungen der Konvention gibt es einen umfangreichen Überprüfungsmechanismus der Vertragsstaaten. Deutschland berichtet unter der koordinierenden Federführung des Bundesfrauenministeriums in regelmäßigen Abständen über seine frauenpolitischen Maßnahmen und den Stand der Gleichstellung von Frauen in Deutschland.

Zuletzt hat Deutschland gemäß der Vorgabe des CEDAW-Ausschusses seinen siebten und achten Staatenbericht als kombinierten Bericht erstellt und diesen 2015 dem CEDAW-Ausschuss vorgelegt.

Im Juli 2016 übermittelte der CEDAW-Ausschuss Deutschland eine Reihe von Zusatzfragen, die sogenannte "List of Issues", die im November 2016 in englischer Sprache durch die Bundesregierung beantwortet wurde.

Im Rahmen des Überprüfungsmechanismus der Vertragsstaaten zieht der CEDAW-Ausschuss ergänzend Alternativ- oder Parallelberichte von Nichtregierungsorganisationen heran. Diese Eingaben ebenso wie alle übrigen Dokumente des Staatenberichtsverfahrens sind auf der OHCHR-Website des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen veröffentlicht. Zum kombinierten 7./8. Staatenberichtsprozess hat eine breite zivilgesellschaftliche CEDAW-Allianz unter dem Dach des Deutschen Frauenrates einen gemeinsamen Alternativbericht erarbeitet. Im Dezember 2016 wurde dieser in einer ganztägigen Dialogveranstaltung mit der Bundesregierung diskutiert.

Nach der mündlichen Anhörung zum 7./8. Staatenbericht übermittelte der CEDAW-Ausschuss Deutschland seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) in englischer Sprache. Das Bundesfrauenministerium hat gemäß der Aufforderung in Bemerkung Nr. 53 eine Arbeitsübersetzung ins Deutsche erstellen lassen, die ebenso wie der englische Originaltext unten im Bereich Publikationen als PDF-Download zur Verfügung steht.

Die Abschließenden Bemerkungen leiten zugleich als Auftakt das nächste CEDAW-Staatenberichtsverfahren ein. Sie bilden mit einer Vielzahl von Handlungsempfehlungen die Grundlage für die Erarbeitung des neunten Staatenberichts Deutschlands.

Es gilt die Vielzahl von Handlungsempfehlungen im Regierungshandeln zu berücksichtigen und umzusetzen. Auf dieser Basis erfolgt dann die Erarbeitung des neunten deutschen Staatenberichts.

Die 23 internationalen Sachverständigen des CEDAW-Ausschusses haben Deutschland 2017 für viele gleichstellungspolitische Meilensteine der vergangenen Jahre gelobt – unter anderem für:

  • die gesetzlichen Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen ("Quotengesetz"),
  • die neue Gesetzesinitiative zur Schaffung von Lohngerechtigkeit und Entgelttransparenz
  • die Reform des Sexualstrafrechts mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein"
  • die Aktionspläne der Bundesregierung zur Umsetzung der VN-Menschenrechtskonventionen und Resolutionen
  • die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen einschließlich der Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbulkonvention).

Ergänzend hebt der Ausschuss das große humanitäre Engagement Deutschlands und seine Leistungen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen besonders wertschätzend hervor.

Der CEDAW-Ausschuss hat Deutschland in den insgesamt 57 Abschließenden Bemerkungen auch eine Reihe von Handlungsempfehlungen übermittelt, die das Erreichen tatsächlicher Gleichstellung von Mädchen und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Ebenen weiter beschleunigen könnten.

Die Empfehlungen werden nun von der Bundesregierung und den Ländern im Einzelnen geprüft. Über die Prüfungsergebnisse und die weiteren gleichstellungspolitischen Fortschritte wird Deutschland den CEDAW-Ausschuss im März 2021 in seinem neunten Staatenbericht unterrichten.

Gemäß der Abschließenden Bemerkung Nr. 55 des CEDAW-Ausschusses ist bereits bis Februar 2019 ein Zwischenbericht der Empfehlungen Nr. 38b, 40b, 48b und 50d zu erstellen.

CEDAW ist das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Menschenrechte von Frauen. Die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts war zwar bereits ein Ziel der Charta der Vereinten Nationen (1945, Art. 1 Abs. 3), der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) und der beiden VN-Pakte über bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966). Aber mit der Frauenrechtskonvention wurde erstmals ein umfassendes internationales Rechtsinstrument geschaffen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen rechtlich und faktisch sicherzustellen.

Ein weiterer wesentlicher Fortschritt der Frauenrechtskonvention ist, dass die Vertragsstaaten erstmals auch Maßnahmen ergreifen müssen, damit nicht nur der Staat selbst, sondern auch nicht-staatliche Akteure und Akteurinnen die Rechte von Frauen respektieren. Zudem wurden dem CEDAW-Fakulativprotokoll (Optional protocol) im Jahr 2000 das Recht auf Individualbeschwerden verankert.

Neben einem Maßnahmenkatalog (Art. 2) und Verfahrensvorschriften (Art. 17ff.) sieht das Übereinkommen vor allem Regelungen für folgende Bereiche vor:

  • Gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 3)
  • Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 15)
  • Strukturelle Nachförderung, um tatsächliche Gleichstellung zu erlangen (Art. 4)
  • Wandel von stereotypen Rollenmustern (Art. 5)
  • Bekämpfung des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen (Art. 6)
  • Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Art. 8)
  • Gleichstellung bei den Staatsangehörigkeitsregelungen (Art. 9)
  • Bildung, Sport und Gesundheit (Art. 10, 12)
  • Erwerbstätigkeit und Wirtschaft (Art. 11, 13)
  • Ehe und Familie (Art. 16)
  • Frauen auf dem Land (Art. 14)

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Frauenrechtskonvention bereits 1985 ratifiziert, das Zusatzprotokoll dann im Jahr 2002. Dieses räumt Frauen - wenn nationale Rechtswege bereits ausgeschöpft wurden - bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Übereinkommens das Recht auf eine Individualbeschwerde ein. Bei systematischen Verletzungen der Konvention ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen.

Die Konvention hat in den letzten drei Jahrzehnten weltweit eine große Bedeutung für das Leben von Frauen in aller Welt erlangt: Sie führte in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen, zur Verbesserung der Stellung von Frauen in der Gesellschaft und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.