Internationale Gleichstellungspolitik

Bekämpfung des Menschenhandels auf internationaler Ebene

Die Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland kann nur gelingen, wenn auch auf internationaler Ebene eng in den Bereichen Strafverfolgung und Opferschutz zusammengearbeitet wird. Dies geschieht sowohl bi- als auch multilateral.

Das Bundeskriminalamt arbeitet unter anderem durch ein enges Netz von Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten in den Herkunfts- und Transitländern mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden zusammen. Und auch Fachberatungsstellen nutzen internationale Kontakte für ihre Arbeit zum Schutz der Opfer. So können Fälle von Menschenhandel aus und durch diese Länder nach Deutschland aufgedeckt werden und Kooperationen im Opfer- und Zeugenschutz gefördert werden.

In den letzten Jahren wurde durch eine Reihe von multinationalen Verträgen beziehungsweise EU-Rechtsinstrumenten die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels intensiviert. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000. Dieses Protokoll definierte den Straftatbestand neu und vollzog den Paradigmenwechsel weg von der alleinigen Bestrafung des Handels in die sexuelle Ausbeutung hin zur Bestrafung des Handels in die Ausbeutung an sich. Dabei wurden insbesondere Arbeitsausbeutung, sexuelle Ausbeutung, illegale Organentnahme, Leibeigenschaft und sklavereiähnliche Praktiken als Formen der Ausbeutung benannt.
  • Die EU-Richtlinie vom 29. April 2004 (2004/81/EG des Rates) über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren.
  • Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005. Das Übereinkommen ist für Deutschland am 1. April 2013 in Kraft getreten.
  • Die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates. Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht ist in Vorbereitung.

Auf EU-Ebene wurde der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels im Dezember 2005 verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht. Mit dem Aktionsplan wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt. Neben einer effektiven Strafverfolgung geht es auch um die Verbesserung von Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer sowie um die Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen. Die Maßnahmen sind inzwischen weitgehend umgesetzt. Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2012 die "EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016)" vorgelegt, die auf den Ergebnissen des EU-Aktionsplans aufbaut.

2012 nahm die EU- Koordinatorin gegen den Menschenhandel ihr Amt auf. Ihre Aufgabe ist es, die verschiedenen Maßnahmen auf EU-Ebene zusammenzuführen und regelmäßig einen Bericht zu Menschenhandel in der EU vorzulegen. Sie leitet die Treffen des Netzwerkes der nationalen Berichterstatterstellen zum Menschenhandel oder gleichwertiger Mechanismen der EU-Mitgliedstaaten, in denen in erster Linie ein Wissenstransfer stattfindet.

Im November 2006 wurde im Rahmen der Ostseeratszusammenarbeit die "Task Force on Trafficking in Human Beings" gegründet, in der die Bundesregierung aktiv mitarbeitet. Diese Task Force erarbeitet ein Arbeitsprogramm auf Grundlage der Verpflichtungen aus der Konvention des Europarates zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel. Vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 hatte die Bundesregierung den Vorsitz inne. Die deutsche Präsidentschaft hat den Aufgabenbereich der Task Force erweitert und die Zusammenarbeit mit der "Experts Group on Children at Risk" auf die Agenda gesetzt, mit der insbesondere die Kooperation zur Bekämpfung der Ausbeutungsformen "erzwungene Bettelei" und "Ausnutzung von Straftaten", deren Opfer häufig Kinder und Heranwachsende sind, verstärkt wird. Das Mandat der Task Force on Trafficking in Human Beings wurde bis 2017 verlängert. Derzeit hat Estland den Vorsitz inne.

Ferner erfolgt die Zusammenarbeit in den Fachgremien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE), die sich im Dezember 2003 auf einen Aktionsplan gegen den Menschenhandel verständigte und diesen in 2005 um einen Bereich gegen den Kinderhandel erweiterte. In 2013 wurde der Aktionsplan aktualisiert.

Die VN-Sonderberichterstatterin "Menschenhandel", Maria Grazie Giammarinaro, veröffentlicht jährlich einen Bericht, der unterschiedliche Aspekte des Menschenhandels aufgreift.