Gleichstellung

Internationale Gleichstellungspolitik

Die Bundesregierung setzt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch international für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Gleichzeitig beeinflussen Beschlüsse auf europäischer oder internationaler Ebene die Gleichstellungspolitik in Deutschland. Die wichtigsten Partner in der internationalen Zusammenarbeit sind die Vereinten Nationen, der Europarat und die Europäische Union.

Bereits 1985 bestätigte die Bundesrepublik das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unter dem internationalen Titel CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women). CEDAW ist das umfassendste internationale Menschenrechtsinstrument für die Rechte der Frau, das die Diskriminierung in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen umzusetzen. Über die Umsetzung wird dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen regelmäßig berichtet.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 3. Juni 2015 den siebten und achten CEDAW-Bericht beschlossen, den Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig vorgelegt hatte. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat.

Aktionsplattform von Peking

Neben CEDAW war die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking ein wesentlicher Meilenstein in der internationalen Gleichstellungspolitik. 189 Staaten haben mit der sogenannten Pekinger Erklärung ein umfassendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern einstimmig angenommen: die "Aktionsplattform von Peking". Sie benennt in zwölf Bereichen konkrete Maßnahmen und Aufgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter - mit verpflichtender Geltung in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Die Umsetzung der Plattform wurde in den Jahren 2000, 2005 und 2010 überprüft und ihre Gültigkeit uneingeschränkt bestätigt. Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 2015 wurde ein weiterer Überprüfungsprozess zur Umsetzung durchgeführt.

Gleichstellung in der Europäischen Union

Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu einem der grundlegenden Ziele der Europäischen Union und ist im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Charta der Grundrechte verankert.

Die Europäische Union hat die Gleichstellungspolitik in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahrzehnten nachhaltig geprägt und mit vielfältigen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beigetragen. Von Bedeutung sind vor allem verschiedene Richtlinien, beispielsweise zum gleichen Entgelt von Frauen und Männern, dem gleichen Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg, gleichen Arbeitsbedingungen, der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit sowie zum Mutterschutz.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Diese Richtlinien wurden in deutsches Recht umgesetzt, unter anderem auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG zielt darauf ab, Benachteiligungen - auch aus Gründen des Geschlechts - zu verhindern oder zu beseitigen. Zur Unterstützung der Umsetzung des AGG wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet, welche individuelle Beratung bei Benachteiligungen anbietet.

Europarat

Kernaufgabe des Europarates ist die Wahrung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten, darunter alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten des Europarates haben die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Auf dieser Grundlage hat der Europarat viele Initiativen zur Förderung der Gleichstellung ergriffen. Wichtige Konventionen des Europarates zum Schutz von Frauen sind die Konvention "Zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt" und die Konvention "Zur Bekämpfung des Menschenhandels". Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten mit zahlreichen Empfehlungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. In jüngerer Zeit wurden zum Beispiel Empfehlungen zu Gleichstellung in den Medien und im Sport vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet.