Gleichstellung im Rahmen der Vereinten Nationen

Gleichstellungsfragen und Frauenrechte werden in den Vereinten Nationen in zahlreichen Kommissionen, Programmen, Fonds, Sonderorganisationen und Menschenrechtsausschüssen behandelt. Deutschland setzt sich in den Gremien für die durchgehende Beachtung der Belange von Frauen, für Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz von Frauenrechten ein.

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women - CEDAW) gilt heute als weltweit grundlegendes Rechtsinstrument im Bereich der Menschenrechte von Frauen und zählt 188 Mitgliedstaaten. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Mit dieser Konvention wurde erstmals ein umfassendes internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten zu einer Vielzahl von Maßnahmen verpflichtet, die rechtliche und tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen.

Dies gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche wie Politik, Bildung, Familie, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Kultur und Gesetzgebung. Deutschland hat die Konvention 1985 bestätigt und innerstaatlich durch ein entsprechendes Vertragsgesetz in Kraft gesetzt. Über die Umsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten regelmäßig zu berichten, das heißt, sie haben dem VN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen mindestens alle vier Jahre einen Bericht über die Umsetzung vorzulegen.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 3. Juni 2015 den siebten und achten CEDAW-Bericht beschlossen, den das Bundesfrauenministerium vorgelegt hatte. Der kombinierte siebte und achte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat.

UN Women

UN Women ist die Organisationseinheit für die Förderung von Frauen und Gleichberechtigung der Geschlechter bei den Vereinten Nationen, die am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit UN Women wurden vier bisherige Einrichtungen der Vereinten Nationen, die für Geschlechtergleichheit und Frauenförderung zuständig waren, zu einer Organisation zusammengelegt. Ziel ist, die Wirksamkeit der Gleichstellungspolitik international zu stärken und eine effizientere Arbeitsweise der Vereinten Nationen in diesem Bereich zu gewährleisten.

UN Women verfügt unter anderem über 14 nationale Komitees auf Länder-Ebene, die ihre Arbeit unterstützen. Durch eine Anerkennungs-Vereinbarung sind die Komitees an UN Women in New York angebunden und verfügen damit offiziell über das Mandat und die Verpflichtung, die Arbeit von UN Women zur Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauenrechten öffentlich zu machen. In Deutschland liegt dieses Mandat bei UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V.

VN-Frauenrechtskommission

Die Frauenrechtskommission (FRK) ist das zentrale Organ der Vereinten Nationen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie wurde als funktionale Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (Economic and Social Council - ECOSOC) bereits 1946 eingerichtet.

In ihrer Arbeit für die Förderung der Frauenrechte setzt die FRK Maßstäbe bei der Formulierung internationaler Übereinkommen mit dem Ziel, diskriminierende Gesetzgebungen zu verändern, eine globale Wahrnehmung für Frauenbelange zu schaffen und die kontinuierliche Kodifizierung von Frauenrechten zu unterstützen. Das Mandat der Frauenrechtskommission hat sich im Zeitverlauf erweitert. In ihrem Rahmen wird unter anderem auch die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking geprüft – ein umfassendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern, das während der vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking verabschiedet wurde.

Neben dem ECOSOC und der Generalversammlung ist die FRK auch für die normative Steuerung von UN Women verantwortlich. Sie hat 45 Mitglieder, die nach regionalen Gesichtspunkten durch den ECOSOC für eine Periode von vier Jahren gewählt werden. Deutschland ist seit 1997 ununterbrochen Mitglied und wurde 2012 für den Zeitraum 2013 bis 2017 wiedergewählt.

VN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Mit der im Oktober 2000 verabschiedeten Resolution 1325 hob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Bedeutung der Rolle von Frauen in der Friedenssicherung und Konfliktprävention hervor. Die Resolution legt politische Richtlinien für eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik fest. Die Resolution 1325 ist geprägt von der Erkenntnis, dass Kriege und andere bewaffnete Konflikte Frauen und Männer unterschiedlich und die Folgen dieser gewaltsamen Auseinandersetzungen Frauen häufig in besonderer Weise betreffen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Resolution 1325 den Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die Mitgliedsstaaten dazu auf, das zur Friedenssicherung und Konfliktbeilegung eingesetzte militärische Personal und die Sicherheitskräfte für diese Fragen zu sensibilisieren, diejenigen zu verfolgen, die Kriegsverbrechen an Frauen begehen, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen und mehr Frauen bei friedensschaffenden Missionen, bei Friedensverhandlungen und am Wiederaufbau zu beteiligen.

Den Ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 hat die Bundesregierung am 19. Dezember 2012 beschlossen. Der Aktionsplan gilt für den Zeitraum 2013 bis 2016 und zielt darauf ab, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung einzubeziehen und sie besser vor geschlechtsspezifischer und insbesondere sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen.

VN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen

Das Mandat einer VN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, über deren Ursachen und deren Folgen wurde 1994 geschaffen. Der Auftrag der Sonderberichterstatterin umfasst das Sammeln und Auswerten von Daten sowie die Erarbeitung von Maßnahmen zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Seit 2009 wird dieses Amt von der Südafrikanerin Rashida Manjoo wahrgenommen.

Friedensnobelpreis für drei Frauenrechtlerinnen

2011 erhielten drei Frauenrechtlerinnen den Friedensnobelpreis: Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, die liberianische Frauenrechtlerin Leymah Roberta Gbowee und die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen. Dieser Preis würdigt die drei Frauen für ihren Mut und ihre Tatkraft im beharrlichen Engagement gegen Gewalt und für die Beilegung, die Verhütung und die Bewältigung von Konflikten. Die drei Preisträgerinnen stammen aus Ländern, in denen jahrelange Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen tiefe Wunden gerissen und sich scheinbar unversöhnliche Konflikte verfestigt haben. In seiner Begründung bezieht sich das norwegische Nobelkomitee ausdrücklich auf die Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit" der Vereinten Nationen.

VN-Behindertenrechtskonvention

Die besondere Lebenssituation von Frauen mit Behinderung berücksichtigt das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, das am 30. März 2007 von der Bundesregierung gemeinsam mit vielen Regierungen der weltweiten Staatengemeinschaft unterzeichnet wurde. Am 26. März 2009 trat die VN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie dient dem Schutz der Menschenrechte. Sie schafft kein Sonderrecht für behinderte Menschen, sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte um die Perspektive von Menschen mit Behinderung.