Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt

Handlungsschwerpunkte im Bereich LSBTIQ*

Progress Pride Flag am Bundesfamilienministerium in Berlin
Progress Pride Flag am Bundesgleichstellungsministerium© Jens Ahner

Der Alltag von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) ist noch immer nicht frei von Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesgleichstellungsministerium für alle Fragen im Bereich LSBTIQ* zuständig. Ziel ist es, die Akzeptanz von LSBTIQ*-Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Diskriminierung von Personen der LSBTIQ*-Community abgebaut wird.

In diesem Zusammenhang fördert das Bundesgleichstellungsministerium zahlreiche themenspezifische Forschungsarbeiten und andere Projekte - zum Beispiel zum Ausbau von Beratungsstrukturen für LSBTIQ*-Personen - um praxisrelevantes Wissen zu generieren. Außerdem wirkt es an gesetzlichen Regelungen mit, die den Schutz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt gewährleisten.

Aktuelle politische Vorhaben

In der 20. Legislaturperiode von 2021 bis 2025 stehen folgende Vorhaben auf der Agenda des Bundesgleichstellungsministeriums:

  • Transsexuellengesetz abschaffen: Das Transsexuellengesetz (TSG) ist bereits seit vielen Jahren in wesentlichen Teilen verfassungswidrig. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, das TSG durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot sowie die Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.  Das Bundesgleichstellungsministerium machte sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden für eine Reform stark, die das Selbstbestimmungsrecht anerkennt.
  • Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit: In der 20. Legislaturperiode soll ein Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit erarbeitet werden. Fast alle Bundesländer haben bereits solch einen Aktionsplan. Eine gezielte und koordinierte Ausweitung der Aktivitäten gegen Homo- und Transfeindlichkeit auf Bundesebene ist ein entscheidender Schritt, um den Schutz und die Gleichberechtigung von LSBTIQ* substantiell voranzubringen.
  • "Sexuelle Identität" in den Schutzbereich von Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen: Noch immer sind LSBTIQ*-Personen in ihrem Leben vielfältigen Formen von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Mit der angestrebten Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" soll der Gleichheitsgrundsatz und ein daraus abzuleitendes Diskriminierungsverbot zugunsten von LSBTIQ*-Personen ausgeweitet werden. Die Verankerung der Gleichwertigkeit aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten ist eine zentrale Voraussetzung für ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Hass, Ausgrenzung und Gewalt.
  • Abstammungsrecht reformieren: Kinder wachsen heute in vielfältigen Familienmodellen und mit unterschiedlichen Bezugspersonen auf - sei es in gemischtgeschlechtlichen Familien oder in sogenannten Regenbogen- oder Patchworkfamilien. Mit einer Reform des Abstammungsrechtes soll eine lesbische Ehepartnerin perspektivisch dem leiblichen Vater rechtlich gleichgestellt werden, statt wie bisher adoptieren zu müssen.