Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt

Schutz und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Das Bundesfamilienministerium hat am 21. September 2017 ein Positionspapier zum Schutz und zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt veröffentlicht. Auf Grundlage von eigens beauftragter Begleitforschung, intensivem Dialog mit Sachverständigen und der Zivilgesellschaft sowie interministeriellem Austausch in Arbeitsgruppen besteht aus Sicht des Bundesfamilienministeriums gesetzgeberischer und gesellschaftspolitischer Handlungsbedarf in den nachfolgenden Bereichen:

1. Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt

Das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahre 1980 stellt nach sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu darin als verfassungswidrig erkannten Regelungsinhalten keine menschen- und grundrechtskonforme Gesetzesgrundlage dar. Nach Überzeugung des Bundesfamilienministeriums muss das TSG durch ein menschenrechtsbasiertes Gesetz zum Schutz und zur Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt ersetzt werden. Insbesondere die im noch geltenden TSG enthaltene Begutachtungspflicht vor einem Vornamens- oder Personenstandswechsel muss aufgehoben werden.

Der Begutachtungspflicht liegt ein veraltetes, medizinwissenschaftlich nicht mehr haltbares Verständnis von Transsexualität als psychischer Erkrankung zugrunde. Gutachen bestätigen, dass Transsexualität, als sicheres Wissen um die eigene Geschlechtsidentität, die nicht mit dem Eintrag im Personenstandsregister übereinstimmt, nicht begutachtbar ist.

In den Achtzigerjahren wollte der Gesetzgeber mit der Begutachtung der Förderung gleichgeschlechtliche Beziehungen vorbeugen, die damals noch als sittenwidrig galten. Diese gesetzgeberische Zielsetzung ist angesichts der vollen rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlicher Liebe menschenrechtswidrig.

Jeder Mensch muss - frei von Diskriminierung - das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der eigenen Geschlechtsidentität haben. Daher sollten Vornamens- und Personenstandswechsel künftig in einem einfachen, transparenten und schnellen Antragsverfahren durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist in anderen europäischen Ländern bereits gelebte Rechtspraxis.

2. Keine geschlechtsangleichenden oder -zuweisenden medizinischen Eingriffe an Kindern ohne zwingende medizinische Notwendigkeit; ergänzend eine obligatorische Beratung für Angehörige

Insbesondere Kinder mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale (sogenannte intergeschlechtliche Kinder) müssen vor frühkindlichen irreversiblen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Diese verhindern, dass intergeschlechtliche Kinder selbst entscheiden können, mit welchem körperlichen Erscheinungsbild sie leben wollen. Eingriffe sollten erst dann erfolgen dürfen, wenn Kinder ihre eigene Geschlechtsidentität entwickelt haben, die - unabhängig von körperlichen Merkmalen - männlich, weiblich oder divers sein kann. Die nicht ausreichend rechtsbindenden medizinisch-standesrechtlichen Richtlinien, müssen zum Schutz der Kinder durch eine klarstellende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt werden.

Das medizinische Standesrecht lehnt Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen des Kindes ab, wenn sie nur auf optische Geschlechtsnormierung abzielen. Da weiterhin gleichbleibend viele intergeschlechtliche Kindern operiert werden, sollte der Gesetzgeber dringend klarstellen, dass Eltern nicht für ihr Kind in einen geschlechtsnormierenden Eingriff einwilligen dürfen. Dieses Verbot sollte gelten bis die Kinder alt genug sind um frei und nur nach vorheriger informierter Einwilligung über ihr körperliches Erscheinungsbild selbst zu entscheiden. Damit würde Deutschland auch den Concluding Observations des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen zum 7. und 8. Staatenbericht vom März 2017 nachkommen.

Zum effektiven Schutz von intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern wäre es nach den Ergebnissen der Begleitforschung des Bundesfamilienministeriums zur interministeriellen Arbeitsgruppe "Trans- und Intersexualität" wichtig, die rechtlichen Regelungen durch gute Beratungsangebote für Angehörige zu begleiten. Eltern benötigen Informationen darüber, dass es Menschen mit nicht eindeutig weiblichem oder männlichem Geschlecht gibt. Sie müssen wissen, dass es für diese Kinder wichtig ist, ihre geschlechtliche Identität im entscheidungsfähigen Alter selbst zu bestimmen. Intergeschlechtliche Kinder müssen in ihrer Entwicklung unterstützt und allein das Kindeswohl in den Vordergrund aller Entscheidungen gestellt werden. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Flyer gefördert und unterstützt mit dem Bundesprogramm "Demokratie Leben" Projekte zum Ausbau der Peerberatung.

3. Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht

Nach dem Personenstandsgesetz kann die Geschlechtsangabe bei Menschen, bei denen die Zuordnung zu einem Geschlecht unklar ist, seit 2013 offen gelassen werden. Das bloße offen lassen des Geschlechtseintrages schafft jedoch keine positive Anerkennung eines Geschlechts, sondern verhindert lediglich die fälschliche Zuordnung zu den Kategorien männlich oder weiblich. Damit bleibt intergeschlechtlichen Menschen die gleichberechtigte Anerkennung ihrer Geschlechtlichkeit im Hinblick auf Körper und Identität verwehrt.

Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt und den Gesetzgeber mit dem Beschluss vom 10. Oktober 2017 zum "Dritten Geschlecht" verpflichtet, bis Ende 2018 einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht einzuführen. Am 15. August wurde durch einen Kabinettbeschluss der Gesetzentwurf zur Einführung der dritten Geschlechtsoption im Personenstandsrecht von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Wer sich weder als weiblich oder männlich bezeichnen möchte, kann sich danach zukünftig auch divers als Geschlecht im Personenstandsregister eintragen lassen. Allerdings ist dafür die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich.

4. Klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt

Ergänzend zu den oben aufgeführten Regelungsnotwendigkeiten erscheint ein klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale sinnvoll. Der gesetzliche Schutz sollte von weitreichenden Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und zum Schutz vor Diskriminierung begleitet werden.

5. Ausbau von Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und zum Abbau von Diskriminierung

Der 2008 erstmals erstellte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wurde in der 18. Legislaturperiode um die Phänomene Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und grundlegend überarbeitet. Die aus Sicht des Bundesfamilienministeriums notwendigen Anforderungen bezüglich einer wirksamen Bekämpfung von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit wurden nur allgemein aufgenommen.

Zu Recht stellt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus fest, dass vielfältige gesellschaftliche Herausforderungen und Fragestellungen im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einer ressortübergreifenden Herangehensweise bedürfen. Aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ist hierfür ein Konsultationsprozess zum Schutz und zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt passend, der die Zivilgesellschaft einbezieht.

6. Flächendeckenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien

Die vorhandenen Beratungsstrukturen und -angebote der Selbsthilfe und der ehren- sowie hauptamtlichen Peer-Beratung wie auch der Beratungsangebote von psychosozialen Erziehungs-, Jugend-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie schulpsychologischen Beratungszentren sollten ausgebaut und gestärkt werden.

Die Belange von trans- und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen müssen dabei gesondert in den Blick genommen werden.

Wichtige Aspekte sind auch die Sensibilisierung relevanter Berufsgruppen, eine alters- und lebenslagenspezifische Beratung und die Erstellung von Aufklärungs- und Schulungsmaterialien.